Serbien-Montenegro wird wahrscheinlich Klage gegen NATO zurückziehen

Belgrad, 30.6.2003, GLAS JAVNOSTI, serb.

Zu den Grundvoraussetzungen für die Aufnahme unseres Landes in die Partnerschaft für den Frieden gehört, dass die Klage gegen die NATO zurückgezogen wird. Nun haben sich die Dinge geändert; und Ankündigungen von Boris Tadic, Verteidigungsminister von Serbien und Montenegro, zufolge stellt diese Klage keinen Hinderungsgrund mehr für den Beitritt in die euroatlantischen Integrationen dar. Allerdings trug Minister Tadic auch eine Neuigkeit vor: "Wir werden von der Klage gegen die NATO absehen, aber nur wenn Kroatien und Bosnien-Herzegowina auch von der Klage gegen unser Land absehen".

Zoran Dragisic, Assistent an der Fakultät für Zivilverteidigung, vertritt die Ansicht, dass solch ein Akt "den Weg zur allgemeinen Versöhnung" bereitet, "damit Frieden und Stabilität in der Region einkehrt". "Die Klage gegen die NATO zurückzuziehen, stellt keine Bedingungen und auch kein Hindernis für den Beitritt unseres Landes zur Partnerschaft für den Frieden mehr dar; und das freut mich außerordentlich. Die beste Lösung wäre eine Art multilaterale Entschädigung, wobei alle auf Klagen insgesamt verzichten würden. Also wir gegen die NATO und Bosnien-Herzegowina sowie Kroatien gegen uns", meint Dragisic. "Die Politik dieser Organisation unserem Land gegenüber hat eine Kehrwendung vollzogen", sagt Dragisic, "daher weiß man wahrscheinlich in der Partnerschaft, dass Kroatien und Bosnien-Herzegowina die Klage gegen uns zurückziehen werden". "Wenn jeder jedem verzeiht, dann wäre dies ein guter Weg zu einer wirklichen Versöhnung", so Dragisic. "In jedem Falle wären wir die moralischen Sieger, weil wir auf die Klage verzichten und zeigen, dass wir uns dafür entschieden haben, Frieden in der Region herzustellen", betont er.

Dragisic nimmt an, "falls niemand von seiner Klage absieht, werden die Missverständnisse und das Gerangel fortgesetzt. Und es wird schwer fallen, freundschaftliche Beziehungen zwischen Ländern aufzubauen, die gegeneinander vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ – MD) streiten". Seinem Dafürhalten nach würde unser Land den Rechtsstreit gegen die NATO zwar gewinnen, verlöre aber auf politischem Gebiet. "Dieser Rechtsstreit würde lange dauern, wir würden Geld gewinnen, aber wir würden die Freundschaft zu Amerika verlieren. Die Wahrscheinlichkeit ist ebenfalls hoch, dass Kroatien und Bosnien-Herzegowina die Klage gegen unser Land gewinnen, dies könnte dann gegengerechnet werden", erklärt er.

Radoje Prica, Abgeordneter auf Unionsebene befürwortet die "Bedingung" unseres Landes, dass Bosnien-Herzegowina und Kroatien die Klage zurückziehen und hält es für einen sehr weisen Zug unserer Regierung. Predrag Simic, Professor an der politikwissenschaftlichen Fakultät, sagt, "diese Klagen komplizieren die bilateralen Beziehungen und erschweren die internationale Zusammenarbeit". "Augenblicklich gibt es keine andere Lösung für dieses Problem. So wird auf gewisse Weise der Ball in die Hände Washingtons gespielt, das mit jeder Seite im Rechtsstreit einen Kompromiss erzielen wird", so Simic. Ihm zufolge "sollten wir baldmöglichst aus dem Teufelskreis heraus" und dorthin gelangen, wohin wir aufgebrochen sind – in die Partnerschaft für den Frieden. (md)