Slowakei: Mit der "Zuckersteuer" gegen das Haushaltsdefizit

Zu Jahresbeginn schauen die Bürgerinnen und Bürger in der Slowakei auf die Preisschilder im Lebensmittelgeschäft - und stellen fest, was wieder alles teurer geworden ist. Bereits im zweiten Jahr in Folge erhöht der slowakische Staat die Steuerbelastung für Lebensmittel mit hohem Zuckergehalt. Und dieses Jahr zudem für solche mit hohem Salzgehalt, etwa Chips.

Das spürt auch die 43-jährige Angestellte Lucie, die in einem Lebensmittelgeschäft in Bratislava einkauft. Einen Tag ohne Süßigkeiten könnten sich ihr Mann und ihre beiden Töchter nicht vorstellen, sagt sie. Die neue "Zuckersteuer", wie die Slowaken die Abgabe auf ungesunde Getränke und Süßigkeiten getauft haben, wirke sich entsprechend deutlich auf ihre Lebensmittelrechnungen aus. "Wir kaufen weniger Süßigkeiten und zuckerhaltige Getränke - und halten Ausschau nach Sonderangeboten", sagt Lucie der DW.

Andere Slowakinnen können die Bemühungen ihres Staates, durch die Zuckersteuer mehr Geld einzunehmen, durchaus nachvollziehen: "Wenn schon Steuern erhöht werden, dann für ungesunde Dinge wie Süßigkeiten, Zigaretten oder Alkohol", erkärt die 40-jährige Tatiana der DW.

Großes Haushaltsdefizit in der Slowakei

Neben Inflation und steigenden Energiepreisen müssen die Slowaken seit zwei Jahren immer neue Steuererhöhungen hinnehmen, die die zahlreichen Löcher im Staatshaushalt stopfen sollen. Das Defizit lag im vergangenen Jahr bei über fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Eurozonen-Mitgliedsstaats. Im Jahr 2026 soll es auf 4,2 Prozent sinken - erneut durch neue Steuern, von denen ein Großteil direkt die Bürger trifft. Gleichzeitig subventioniert die populistische Regierung unter Premier Robert Fico Energiekosten und finanziert kostspielige Sozialprogramme wie eine dreizehnte Monatsrente.

Den Zugang zu süßem Zeug hatte Ficos Regierung den Bürgerinnen und Bürgern bereits zuvor erschwert. 2025 wurde eine Steuer auf gesüßte Getränke eingeführt, die laut dem Fernsehsender JOJ zu einer Preissteigerung von etwa 45 Prozent geführt hat. In diesem Jahr nun hat Bratislava die Mehrwertsteuer auf Süßigkeiten, aber auch auf ungesunde salzige Snacks wie Chips oder Salzstangen von 19 Prozent auf 23 Prozent erhöht. Diese Erhöhung soll dem Staatshaushalt mehrere Millionen Euro einbringen. Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel in der Slowakei liegt bei fünf Prozent.

60 Prozent haben Übergewicht oder sind fettleibig

Ficos Zuckersteuer könnte sich positiv auf einen besorgniserregenden Trend unter der Bevölkerung des Fünf-Millionen-Einwohner-Landes auswirken. Sechzig Prozent der Slowakinnen und Slowaken leiden unter Übergewicht oder sind fettleibig. Damit gehört das Land zu den Spitzenreitern in Europa. Dies zeigte sich auch während der Corona-Pandemie, als die Slowakei aufgrund der weit verbreiteten Fettleibigkeit die dritthöchste Sterblichkeitsrate in der EU im Verhältnis zur Einwohnerzahl hatte.

Fettleibigkeit gehört in der Slowakei zu Hauptrisikofaktoren für einen frühen Tod. Laut Gesundheitsstatistik sterben deutlich mehr Menschen an ihren Folgen als an denen des Tabakrauchens. "Fettleibigkeit ist ein stiller Killer", warnte Gesundheitsminister Kamil Sasko in einem Facebook-Video im vergangenen Jahr. "In der Slowakei gibt es 900.000 Kinder, von denen etwa vier Prozent übergewichtig und zwei Prozent direkt fettleibig sind", so Elena Prokopova, Expertin des Gesundheitsministeriums für Primärpädiatrie.

Regierung sucht nach Einnahmequellen

Obwohl die Regierung von Robert Fico die Preiserhöhung für Süßwaren und ungesunde Snacks als Maßnahme zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung verkaufen könnte, tut sie dies nicht. Für manche slowakische Ökonomen wäre diese Begründung auch fragwürdig. "Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass eine solche Steuer keinen Einfluss auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung haben wird", erklärt Radovan Durana, Ökonom am Institut für Wirtschafts- und Sozialstudien in Bratislava, der DW.

Die Einnahmen aus der Zuckersteuer und der erhöhten Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel werden seiner Meinung nach auch keinen wesentlichen Einfluss auf die Verringerung des Defizits haben, da sie insgesamt nur etwas mehr als 100 Millionen Euro einbringen werden. 

"Das Haushaltsdefizit beträgt dabei sieben Milliarden Euro. Die Regierung versucht buchstäblich, noch ein paar zusätzliche Einnahmen in den Haushalt zu kratzen, um hier fünf Millionen Euro, dort zehn Millionen Euro einzunehmen. Im letzten Haushaltskonsolidierungspaket hat sie eine Steuer auf Kies und Sand eingeführt", beschreibt Durana die Realität der slowakischen Staatsfinanzen.

Auch die Opposition kritisiert Ficos Vorgehen. "Das ist die Folge davon, dass es Robert Fico nur darum geht, um jeden Preis an der Macht zu bleiben", sagt Frantisek Miklosko, ehemaliger Parlamentspräsident und Abgeordneter der oppositionellen Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH), der DW. "In wirtschaftlichen Fragen tut Fico alles, um seine Wähler zu halten, bei denen es sich vor allem um Rentner handelt. Er kümmert sich um sie - aber er ist nicht in der Lage, andere Wirtschaftsreformen durchzuführen."