Stichwort: Artikel 4 der NATO

Den Artikel 4 des NATO-Vertrages nutzen Mitgliedsstaaten, die sich von einem Staat oder einer Terrororganisation bedroht fühlen. Die mittlerweile 30 Mitgliedsstaaten nehmen auf Antrag des bedrohten Mitglieds dann förmliche Konsultationen auf. Es wird beraten, ob eine Bedrohung besteht und wie ihr begegnet werden kann. Das alles geschieht einmütig und einstimmig. Es ergibt sich aus dem Artikel 4 nicht der unmittelbare Druck, praktisch zu handeln.

Der Konsultationsmechanismus wurde in der Geschichte der NATO schon mehrfach ausgelöst, zum Beispiel von der Türkei. Das war zuletzt vor einem Jahr der Fall, als die türkische Soldaten durch einen Angriff aus Syrien getötet worden waren. Damals beschloss die NATO zu konsultieren, ließ aber keine Handlungen folgen.

Reaktion auf russische Invasion

Nach der  russischen Invasion in die Ukraine  hatte das NATO-Mitglied Litauen beantragt, den Artikel 4 zu nutzen. Die Botschafter der NATO, die in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen waren, nahmen spontan den litauischen Antrag an und wandelten ihre Sitzung in eine förmliche Konsultation um.

Litauen grenzt an Belarus, wo russische Truppen stehen. Der baltische Staat zählt wie Estland, Lettland, Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien zur "Ostflanke" der NATO, die in diesen Tagen mit rund 6000 amerikanischen, 1000 britischen, 350 deutschen und Soldaten aus weiteren Nationen verstärkt wird.

Artikel 4 ist zu unterscheiden von Artikel 5 der NATO-Charta. Dieser sieht einen militärischen Beistand durch die gesamte NATO vor, sollte irgendein Mitgliedsland angegriffen werden. Das einzige Mal, dass Artikel 5 gegriffen hat, war im Jahr 2001, als die Al-Kaida Terroristen mehr als 3000 Menschen in New York, Washington und Pennsylvania töteten. Die Verbündeten schickten nach dem Einmarsch der USA in Afghanistan eine NATO-Mission in das Land.

Der NATO-Vertrag kann nur auf Mitgliedsstaaten angewendet werden. Da die Ukraine kein Mitgliedsland ist, sind weder Artikel 4 noch 5 hier von Bedeutung.