Flüchtlinge: Kommunen fordern Integrationshilfe

Deutschlands Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt. Fast 600.000 Flüchtlinge erhielten Mitte 2017 in Deutschland Leistungen nach Hartz VI, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeinebundes (DStGB); das sei ein Anstieg von mehr als 250,000 gegenüber dem gleichen Zeitpunkt 2016. Dagegen seien weniger als 200.000 Flüchtlinge einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen.

"Diese Zahlen zeigen, dass wir noch gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, bis die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelungen ist", sagte Landsberg der Funke Mediengruppe und kritisierte, dass in Deutschland an zu "starren Integrationsmustern" festgehalten werde.

Unterstützung erhielt Landsberg von Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel, der letzte Woche in einem Interview sagte, dass die Gemeinden mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen erhalten sollten. "Wir müssen die Städte und Gemeinden dafür belohnen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen", sagte Gabriel der Funke Mediengruppe. "Sie sollen die Kosten der Integration vom Bund ersetzt bekommen. Und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger."

Volle und leere Turnhallen

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 und Anfang 2016, hatten die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in deutschen Kommunen für Probleme gesorgt; vor allem Metropolregionen wie Berlin waren betroffen, wo kommunale Behörden unter Geldknappheit leiden, und wo kommunale Bauten wie Turnhallen als Notunterkünfte für Neuankömmlinge gebraucht wurden.

Zur Zeit hat Deutschland genau das gegenteilige Problem. Die Schließung der Balkanroute (die Grenzen zwischen Serbien, Ungarn und Österreich sind für Migranten praktisch dicht) bedeutete, dass die Zahl der Neuankömmlinge im Jahr 2017 stark zurückging.

Eine Untersuchung des öffentlich-rechtlichen Senders WDR zeigte in diesem Monat, dass als Folge dieser Entwicklung ein Drittel aller Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen leer blieben, während sich die Betriebskosten für die Unterkünfte auf -zig Millionen Euro summieren.

Gabriel sagte, die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. "Auf dieser Basis sollten die Kommunen selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", sagte er. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts."

Europäische Lösung oder dänisches Modell?

Solche Angebote sollten europaweit diskutiert werden, regte Gabriel an. "Die EU könnte ein Programm auflegen, um Kommunen in ärmeren Mitgliedstaaten bei der Finanzierung zu helfen." So würden die Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen.

Neue Zahlen, die letzte Woche veröffentlicht wurden, zeigen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zuständig für die Umsetzung der deutschen Flüchtlingspolitik, seine eigenen Ziele verfehlen wird. Die Wartezeit für Integrationskurse ist bis Ende November auf zwölfeinhalb Wochen angestiegen, weit entfernt von dem Ziel von sechs Wochen Wartezeit, das sich das BAMF selbst gesetzt hat. Im Januar 2017 betrug die Wartezeit noch 10,9 Wochen.

Auch das Ziel, 430.000 Flüchtlinge an den Integrationskursen teilnehmen zu lassen, verfehlte das BAMF. Bis Mitte Dezember haben nur 280.000 an solchen Kursen teilgenommen. Dies stehe in scharfem Kontrast zu Dänemark, sagte Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, wo Flüchtlinge schon in den Arbeitsmarkt integriert würden, während sie noch dänische Sprachkurse besuchen. Er rief auch große Unternehmen zu mehr Engagement bei der Beschäftigung von Flüchtlingen auf. Die Qualifikation und Ausbildung der neu nach Deutschland gekommenen Menschen sei auch im ureigenen Interesse der Wirtschaft.