Svilanovic: Voraussetzung für den EU-Beitritt ist Harmonisierung zwischen Serbien und Montenegro

Köln, 8.5.2003, DW-radio/Serbisch, Ljiljana Renke

Der Außenminister von Serbien und Montenegro hat nach seinem Luxemburg-Besuch am 7. Mai erklärt, ihm sei versichert worden, dass eines der wichtigen Ziele der EU darin bestehe, dass die Balkan-Länder in die EU aufgenommen werden. Zuvor müssten jedoch, so Svilanovic gegenüber DW-radio, die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro geregelt werden.

Frage: Nach der Aufnahme in den Europarat haben Sie erklärt, dass das nächste Ziel von Serbien und Montenegro der Beitritt zur EU ist. Wie nah an diesem Ziel sind Serbien und Montenegro wirklich, und haben Sie dafür die Unterstützung der EU?

Antwort:

In diesem Augenblick ist der Ball bei uns. Wichtiger Schlüssel dafür ist die Harmonisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro. Das bedeutet konkret, dass im Laufe dieses Monats der Aktionsplan für die Harmonisierung verabschiedet werden soll, um dann der EU-Kommission zu ermöglichen, an der Studie über die Durchführung zu arbeiten. Ich hoffe, dass im Laufe der italienischen EU-Präsidentschaft die Gespräche über das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen beginnen können. Jetzt müssen wir den Aktionsplan fertig stellen, dann wäre der Ball bei unseren Partnern in der Kommission und der EU, die wirklich in dieser schwierigen Situation in unserem Land gezeigt haben, dass sie willig sind, uns zu helfen. Ich hoffe, dass wir am Ende dieses Jahres diese wichtigste Herausforderung bewältigt haben werden.

Hier gibt es auch gewisse Missverständnisse. Es gibt Unterschiede in der Wahrnehmung, nämlich, ob es sich hierbei um den Prozess der Harmonisierung mit der EU oder um den Prozess der Harmonisierung zwischen Serbien und Montenegro handelt, um in der nächsten Phase die Harmonisierung mit der EU beginnen zu können. Auf der letzten Sitzung des Ministerrats hat man gehört, dass ein großer Fortschritt erreicht wurde. Man ist entschlossen, dass man in den nächsten Tagen die Verhandlungen fortsetzt, um den größten Teil des Problems zwischen Serbien und Montenegro zu lösen.

Die Botschaft, die ich von der luxemburgischen Kollegin Lydie Polfer bekommen habe, ist klar: Die EU erwartet die Harmonisierung in den Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro, um dann die Gespräche über die Harmonisierung mit der EU zu beginnen. Sie vertreten entschieden die Ansicht, dass die EU nicht vollständig ist, bevor unser Land und andere Balkan-Länder nicht drin sind. Ich hoffe, dass eine solche Botschaft auch von dem Gipfel in Thessaloniki in einem Monat kommt. Ich hoffe, dass wir auch an dem Gipfel teilnehmen werden, aber als eine staatliche Gemeinschaft, die eine Hürde bewältigt hat, die den Aktionsplan über die Harmonisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro verabschiedet hat. (md)