Protest in Rom gegen Einwanderungsdekret
11. November 2018
In der italienischen Hauptstadt sind tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Einwanderungspolitik der Regierung demonstriert. Mit Plakaten wie "Black Lives Matter" und "Willkommen für alle" marschierten Anhänger linker Organisationen und Rassimus-Gegner durch Rom. Nach Angaben der Organisatoren reisten die Teilnehmer aus rund 50 Städten des Landes an, um gegen eine drastische Verschärfung des Asylrechts zu protestieren.
Der Senat hatte am Mittwoch ein Dekret von Innenminister Matteo Salvini verabschiedet, das die Ausweisung von Migranten erleichtert und aus humanitären Gründen erteilte Aufenthaltsgenehmigungen praktisch abschafft. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Abschiebung per Eilverfahren
Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als "gefährlich" eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können. Wer während eines laufenden Asylverfahrens schwer straffällig wird, soll sofort ausgewiesen werden können. Der Zugang zu Integrationsprogrammen wird laut dem Dekret eingeschränkt. Auf der anderen Seite sind höhere Ausgaben für die öffentliche Sicherheit geplant.
Das Dekret muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, das am 22. November abstimmen soll. Die Regierungskoalition aus fremdenfeindlicher Lega-Partei und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung verfügen dort über eine stabile Mehrheit, weshalb das Dekret auch die letzte parlamentarische Hürde nehmen dürfte.
UNHCR übt Kritik
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich besorgt über die geplanten Änderungen geäußert. Diese böten keine "angemessenen Garantien" insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Italien nannte das Dekret ungeeignet und der Komplexität des Themas nicht angemessen. Die Maßnahmen zeigten eine "politische Unfähigkeit, aus dem Notstandsdenken herauszukommen", erklärte die Flüchtlings-Fachstelle des Ordens in Rom, das Centro Astalli. Zudem werde die Migration in einer "gefährlichen Überlagerung" mit dem Thema Sicherheit sowie mit völlig unterschiedlichen Aspekten wie Bürgerrecht, Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt verknüpft.
kle/cw (afp, kna)