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Politik

Tote bei Protesten gegen Übergangsregierung

15. November 2020

In Peru sind bei Protesten gegen die Absetzung von Ex-Präsident Martín Vizcarra mindestens drei Menschen getötet worden. Angesichts der Unruhen bröckelt das Kabinett von Übergangspräsident Manuel Merino.

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Peru Lima | schwere Ausschreitungen nach Entmachtung von Präsident Vizcarra
Bild: Sebastian Castaneda/REUTERS

Die drei Demonstranten wurden nach Angaben der Behörden und der katholischen Kirche in der Hauptstadt Lima getötet. Das Büro des peruanischen Ombudsmanns gab bekannt, dass mindestens 13 weitere Demonstranten verletzt wurden.

Tränengas und scharfe Munition

"Merino ist nicht unser Präsident"

Die Polizei setzte am Samstagabend erneut Tränengas und mutmaßlich auch scharfe Munition ein. Die Sozialversicherungsbehörde EsSalud bestätigte in der Nacht, dass zwei Männer im Alter von 24 und ungefähr 25 Jahren durch Schüsse getötet wurden. Die Sicherheitskräfte wollten die Protestierer daran hindern, zum Parlamentsgebäude zu ziehen. Auf einem Platz, der zum Zentrum der Proteste geworden ist, ließ die Stadtverwaltung die Straßenlaternen ausschalten, um die Demonstranten zu vertreiben.

Ex-Präsident Vizcarra drückte auf Twitter sein Bedauern aus und schrieb: "Das Land wird nicht erlauben, dass der Tod dieser tapferen jungen Menschen ungestraft bleibt."

Die örtliche Vertretung der Vereinten Nationen und Amnesty International hatten den Einsatzkräften bereits zuvor übermäßige Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten bei Protesten an den vorigen Tagen vorgeworfen. Die Zeitung "El Comercio" berichtete, Polizisten hätten unerlaubt auch mit Glaskugeln geschossen.

Manuel Merino
Übergangspräsident Manuel MerinoBild: picture-alliance/El Comercio

Übergangsregierung löst sich auf

Mehrere Minister haben unterdessen als Reaktion auf die gewaltsamen Ausschreitungen und die Todesfälle ihr Amt niedergelegt. Nach übereinstimmenden Medienberichten traten der Innenminister, die Justizministerin und der Gesundheitsminister in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) zurück. Der neue Präsident Manuel Merino traf sich mit seinem Kabinett.

Immer wieder Korruption

Das Parlament hatte den bisherigen Präsidenten Vizcarra am Montag nach zweieinhalbjähriger Amtszeit wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, als Gouverneur der Region Moquegua zwischen 2011 und 2014 Bestechungsgeld von einer Baufirma in Höhe von 2,3 Millionen Sol (etwa 533 000 Euro) angenommen zu haben. Der parteilose 57-Jährige weist dies zurück. Schon sein Vorgänger, Pedro Pablo Kuczynski, war 2018 wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

Parlamentspräsident Merino von der Mitte-Rechts-Partei Acción Popular hatte das höchste Staatsamt am vergangenen Dienstag kommissarisch übernommen. Er ist bereits der dritte Präsident des Andenstaates seit 2016. Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen planmäßig im April 2021 stattfinden.

mak/sti (dpa, afp)