Das Ende eines bahnbrechenden Vertrages

Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin dürfte es sich anfühlen wie ein Deja-Vu: Es ist nicht das erste Mal, dass ein republikanischer US-Präsident verkündet, ein wichtiges Abkommen beider Länder zur Rüstungskontrolle zu verlassen. Im Dezember 2001 erlebte er dasselbe schon einmal, als George W. Bush den einseitigen Ausstieg aus dem ABM-Vertrag ankündigte. Darin hatten sich USA und Sowjetunion 1972, mitten im Kalten Krieg, verpflichtet, ihre Raketenabwehrsysteme stark einzuschränken. Putin sprach nach Bushs Ankündigung von einem Fehler, sagte aber auch: "Die Entscheidung des US-Präsidenten stellt keine Bedrohung der Nationalen Sicherheit der russischen Föderation dar." Und so verkleinerten beide Länder trotz des Ausstiegs ihre Waffenarsenale.

Knapp 17 Jahre später verkündete Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag (Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme). Ob das mögliche Aus dieses Abkommens ähnlich glimpflich abläuft, ist ungewiss. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sahen die USA hauptsächlich Irak, Iran und andere muslimische Staaten als Bedrohung an. Russland war zwischenzeitlich zum Alliierten geworden. Diesen Status hat es jedoch spätestens seit der Krim-Annexion 2014 verloren. "Das Klima, in dem das heute stattfindet, ist ein ganz anderes", sagte Matthias Dembinski, Experte für die NATO sowie Europäische Außen- und Sicherheitspolitik bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Der INF-Vertrag ist nach seiner Einschätzung ein "bahnbrechender Abrüstungsvertrag", sein Ende hätte große Auswirkungen.

"Der Anfang vom Ende des Ost-West-Konfliktes"

Vor dem INF-Vertrag erlebte der Kalte Krieg seine letzte etwas heißere Phase: Der Westen wie der Osten hatten in den 1970er Jahren neue Marschflugkörper entwickelt und in Europa stationiert, die verheerende Zerstörungen hätten anrichten können. Die beiden deutschen Staaten, durch den Eisernen Vorhang getrennt, wären bei einem Angriff unter den wichtigsten Zielen der jeweils anderen Seite gewesen. Auch deshalb erstarkte in der Bundesrepublik die Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung amerikanischer Pershing-II-Raketen und den NATO-Doppelbeschluss richtete. Im Herbst 1981 erreichten die Proteste mit 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten ihren Höhepunkt - kurz nachdem die Regierungen der USA und der UdSSR begannen, über atomare Abrüstung zu verhandeln.

Am 8. Dezember 1987 trugen die Anstrengungen schließlich Früchte, als Ronald Reagan und Michail Gorbatschow gemeinsam in Washington den INF-Vertrag unterzeichneten. Beide Staaten verpflichteten sich darin, ihre "Intermediate Range Nuclear Forces", also Nukleare Mittelstrecken-Systeme, zu vernichten und keine neuen mehr zu entwickeln. Der Vertrag gilt seit der Ratifizierung im Juni 1988. HSFK-Experte Dembinski nennt den Vertrag "revolutionär, weil er nicht nur Rüstungskontrolle bot, sondern eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigt hat". Insgesamt zerstörten beide Staaten 2692 Raketen, auf US-Seite 846, auf sowjetischer Seite 1846.

Das Abkommen schloss alle vom Boden abfeuerbaren Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern ein. "Er war der Anfang vom Ende des Ost-West-Konfliktes", sagte Dembinski der Deutschen Welle. "Er war der Beginn eines Prozesses, der zum Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes geführt hat. Er ist in seiner materiellen und symbolischen Bedeutung gar nicht zu unterschätzen."

Wer hat den Vertrag gebrochen?

Der Zeitpunkt von Trumps Ankündigung, den Vertrag zu verlassen, war auch für Dembinski überraschend, der ganze Vorgang jedoch nicht. Schon Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte im Juli 2014 erstmals Vorwürfe öffentlich gemacht, Russland würde den Vertrag brechen. Die USA hatten offenbar präzise Informationen zu einer russischen Neuentwicklung mit einer Reichweite von 2600 Kilometern und der russischen Typenbezeichnung 9M729 (NATO-Code SS-C-8). Russland gab zwar das Entwicklungsprogramm zu, sagte jedoch, die Rakete sei vertragskonform. Anfang des Monats erhöhten die 28 NATO-Mitgliedsstaaten den Druck auf Russland und forderten glaubwürdige Angaben vom Kreml ein.

Dass nun Donald Trump, der die Politik seines Amtsvorgängers in weiten Teilen umzukehren versucht und als Putin-freundlich gilt, den Ausstieg vollziehen will, lässt aufhorchen. Matthias Dembinski sagte: "Weil die USA diese Vertragsverletzungen über so einen langen Zeitraum moniert haben, über zwei Administrationen hinweg, die politisch sehr unterschiedlich ausgerichtet sind, und offenbar sehr gute Informationen vorliegen, kann man diesen Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen."

Russische Parlamentarier sagen derweil, die USA hätten keine Beweise für einen Vertragsbruch und weisen die Vorwürfe zurück. Seinerseits erhebt Russland recht konkrete Vorwürfe gegen die USA. Dabei geht es um in Rumänien stationierte Startsysteme für Abfangraketen. Prinzipiell handelt es sich dabei um rein defensive Waffen, die Teil des NATO-Raketenschutzschilds sind. Die Startsysteme gleichen jedoch jenen auf US-Marineschiffen, von denen auch offensive Marschflugkörper abgefeuert werden können. Deshalb verletzen aus russischer Sicht bereits die Startvorrichtungen den INF-Vertrag.

Wie geht es weiter?

Donald Trump sagte, die USA wollten neue Mittelstreckenraketen bauen, falls kein Nachfolger für den INF-Vertrag zustande kommt - an dem neben Russland auch China beteiligt wäre. Damit trägt er geopolitischen Veränderungen Rechnung, die die bipolare Weltordnung des Kalten Kriegs längst aufgeweicht haben. China tritt im Pazifikraum zunehmend als Weltmacht auf, wie etwa im Südchinesischen Meer, wo Peking seine Hoheitsansprüche gegenüber anderen Anrainern zunehmend geltend macht. Die USA wollen beim Kräfteausgleich mit dem chinesischen Militär nicht ins Hintertreffen geraten, haben aber wegen des INF-Vertrags nur die Möglichkeit, mit Flugkörpern zu drohen, die aus der Luft oder von U-Booten abgefeuert werden. Eine Reihe von hochrangigen US-Militärs will nicht mehr ohne Weiteres auf Mittelstreckenraketen verzichten und drängte deshalb darauf, den INF-Vertrag aufzukündigen oder um Länder wie China oder auch Indien zu erweitern.

Zumindest theoretisch bestünde also eine Chance, den Vertrag um mehrere Vertragspartner zu erweitern. Allerdings sei auch schon während des Kalten Kriegs mehrfach Versuche gescheitert, Drittstaaten in solche Verträge einzubinden, sagt Matthias Dembinski von der HSFK. Auch aktuell fehle der politische Wille, und es gebe große Schwierigkeiten: "Sie müssen eine Reihe von Staaten in diesen Vertrag hineinbringen, die gar nicht hineinwollen."

Wahrscheinlicher ist also, dass die USA und Russland von ihren womöglich neu gewonnenen militärischen Entwicklungsmöglichkeiten auch Gebrauch machen: "Ich fürchte, dass wir in ein neues nukleares Wettrüsten hineinstolpern", sagte Dembrinski. Zwar ist es dank einer Reihe von Verträgen seit dem Ende des Kalten Kriegs gelungen, die Atomwaffenarsenale beider Achsenmächte stark zu verkleinern. Aber auch der New-START-Vertrag, der zuletzt die Abrüstung verbindlich regelte, läuft 2020 aus.