Aktuell: Russland soll Staudamm vermint haben

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Russland soll Staudamm von Wasserkraftwerk Kachowka vermint haben
• Ukraine hat angeblich Beweise für Einsatz iranischer Drohnen
• Präsident Selenskyj dankt Scholz und telefoniert mit Steinmeier
• Haftbefehl gegen kritische russische Journalistin
• Ukraine und Israel sprechen über mögliche Lieferung von Abwehrsystemen

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, einen Staudamm in der südukrainischen Region Cherson vermint zu haben. "Unseren Informationen zufolge wurden die Aggregate und der Damm des Wasserkraftwerks Kachowka von russischen Terroristen vermint", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Donnerstagabend.

Im Falle einer Zerstörung des Staudamms würde "der Nord-Krim-Kanal einfach verschwinden", warnte der ukrainische Staatschef. Dies wäre "eine Katastrophe großen Ausmaßes". Betroffen wären laut Selenskyj rund 80 Siedlungen. Der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka liegt am Fluss Dnipro in der Region Cherson, die derzeit von russischen Truppen kontrolliert wird.

Ukrainisches Energiesystem wird "Schlachtfeld"

In einer Videoansprache an den EU-Gipfel in Brüssel hatte Selenskyj zuvor gesagt, Russland habe die Energie-Infrastruktur seines Landes zu einem "Schlachtfeld" gemacht. Moskau verfolge die Absicht, der Ukraine im Herbst und Winter Strom- und Heizprobleme zu bescheren und "so viele Ukrainer wie möglich" zur Flucht in die EU-Staaten zu treiben.

Die Verbündeten der Ukraine rief er auf, weitere Flug-Abwehrsysteme bereitzustellen und zusätzliche Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, der einige der von Russland verwendeten Drohnen herstelle.

Iran ruft Staatsbürger zur raschen Ausreise auf

Der Iran hat Staatsbürger, die sich in der Ukraine aufhalten, aufgefordert, das Kriegsland rasch zu verlassen. Gleichzeitig verschärfte das Außenministerium in Teheran wegen der "militärischen Eskalation" seine Reisewarnung für das Land, wie iranische Medien berichteten. 

Nach Erkenntnissen der US-Regierung setzt Russland auch Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg ein - mit Unterstützung iranischer Kräfte vor Ort. Teheran bestreitet die Lieferung der Drohnen.

Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko spricht in der DW von Beweisen

Die Ukraine verfügt nach den Worten ihres ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko über eine "Liste von Beweisen" dafür, dass die von Russland in der Ukraine eingesetzten Drohnen im Iran hergestellt wurden. Der Deutschen Welle sagte Poroschenko, es sei nun wichtig, die unabhängige Kommission des Generalsekretärs der Vereinten Nationen einzuladen, damit diese die entsprechenden Beweise prüfen könne. Der Kreml weist Vorwürfe, Drohnen aus iranischer Produktion zu verwenden, als "haltlose Anschuldigung und Verschwörungstheorie" zurück.

Dank an Scholz, Telefonat mit Steinmeier

Ausdrücklich hat sich Selenskyj in seiner Videoschalte bei Deutschland für die Unterstützung bedankt. "Heute hatte ich ein produktives Telefonat mit dem Bundespräsidenten", sagte er. Er habe Frank-Walter Steinmeier "und dem deutschen Volk für die Unterstützung der Ukraine im Freiheitskampf und für die Entscheidung gedankt, unserem Land konkrete Hilfe zu leisten".

Deutschland habe der Ukraine als erstes Land das moderne Luftverteidigungssystem Iris-T geliefert. Dafür bedankte er sich auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz. "Dieses deutsche System schirmt nicht nur den ukrainischen Luftraum ab. Es schützt die europäische Stabilität, indem es den russischen Terror eingrenzt, der sowohl unser Land trifft als auch in Zukunft Ihre Länder", sagte er in Richtung der 27 Staats- und Regierungschefs.

Das erste Iris-T-System war vor einer Woche an die Ukraine übergeben worden. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte von einer "neuen Ära der Luftverteidigung" gesprochen. Deutschland will Kiew zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme zur Verfügung stellen.

Iris-T kann auf Ziele bis 20 Kilometer Flughöhe und 40 Kilometer Reichweite feuern. Es wird also eine Art Schutzschirm über einer Fläche gespannt. Russland hatte in den letzten Tagen zivile Ziele unter anderem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Drohnen und Raketen angegriffen.

"Die Freiheit gewinnt immer"

Die Ukraine habe zwar am Donnerstag erneut russische Raketen und iranische Drohnen abgefangen, berichtete Selenskyj, doch "leider schießen wir noch nicht alle ab, es gibt auch Treffer, es gibt Zerstörung", so der Präsident.

Die Lage an der Front bleibe schwierig, besonders im Donbass im Osten und in einigen Gegenden im Süden. "Aber wir behaupten uns. Wir verteidigen unser Land. Wir bewegen uns allmählich vorwärts und verdrängen den Feind", sagte Selenskyj. Die Ukraine werde in diesem Krieg siegen. "Terroristen verlieren immer. Freiheit gewinnt immer."

Langfristige Energieprobleme möglich

Die Ukraine schließt längerfristige Energieprobleme nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kraftwerke und andere Infrastruktur nicht aus. "Wir können durchaus vor einer Situation stehen, in der wir Wochen oder sogar Monate ohne Wasser, ohne Licht und Wärme oder mit großen Einschränkungen sitzen werden", sagte der Berater im Präsidialamt in Kiew, Olexij Arestowytsch. Er sei aber sicher, dass die Ukrainer die Probleme bewältigen würden.

Das ukrainische Versorgungsunternehmen Ukrenergo rief erneut mit Nachdruck zum Energiesparen auf. Die Reduzierung am Donnerstag habe nicht genügt, weshalb das Unternehmen zu Stromabschaltungen gezwungen gewesen sei, um das Netz zu stabilisieren, sagte ein Sprecher. Die Lage werde sich in den nächsten Wochen bessern - vorausgesetzt, es gebe keine neuen Raketenangriffe.

In der Hauptstadt Kiew rief Gebietsgouverneur Olexij Kuleba die Bewohner der Hauptstadt auch für diesen Freitag zum Stromsparen auf. Insbesondere am Vormittag sollten keine energieintensiven Geräte wie Heizungen und Waschmaschinen eingeschaltet werden, sagte Kuleba. "Jedes eingesparte Kilowatt ist eine Hilfe für unser Stromnetz."

Festnahme von kritischer Journalistin angeordnet

Ein russisches Gericht hat offenbar die Festnahme der durch eine Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordenen Journalistin Marina Owsjannikowa angeordnet. Das berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf Vertreter der Behörde. Die wegen "Fake News" eigentlich unter Hausarrest stehende ehemalige Mitarbeiterin des Staatsfernsehens floh ihrem Anwalt zufolge bereits ins Ausland.

Owsjannikowa erregte im März weltweites Aufsehen, als sie während einer Live-Fernsehsendung mit einem Plakat ins Studio stürmte. Darauf war "Stoppt den Krieg" und "Sie lügen euch an" zu lesen. Die 44-Jährige wurde im August zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt, nachdem sie im Juli an einem Flussufer gegenüber dem Kreml stand und ein Plakat hochhielt. Darauf bezeichnete sie Präsident Wladimir Putin als Mörder und seine Soldaten als Faschisten.

Ukrainisch-israelische Gespräche

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid Kiews Anfrage nach Luft- und Raketenabwehrsystemen besprochen. "Ich habe ihn über das unsägliche Leid, den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung durch russische Raketen und iranische Drohnen informiert", twittert Kuleba. Dem Büro des israelischen Regierungschef zufolge bekräftigte Lapid die Unterstützung Israels für die Ukraine und brachte seine "tiefe Besorgnis" über die militärische Verbindung zwischen Iran und Russland zum Ausdruck.

Israel hatte seine Unterstützung bisher auf humanitäre Hilfe beschränkt, weil es mit Russland weiterhin an einer Zusammenarbeit in Bezug auf das Nachbarland Syrien interessiert ist. Vor kurzem bot das Land der Ukraine jedoch an, bei der Entwicklung von Luftangriff-Warnsystemen für Zivilisten zu helfen.

US-Präsident Biden kritisiert Republikaner

US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über eine mögliche Kürzung der Militärhilfe für die Ukraine im Fall eines Sieges der Republikaner bei den Parlamentswahlen im November gezeigt. Sie verstünden nicht, wie folgenreich und ernst dies wäre, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Osteuropa und die NATO, klagte Biden.

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte vor wenigen Tagen signalisiert, dass seine Partei im Falle eines Wahlsieges bei den Kongresswahlen im November bei der Ukraine-Hilfe auf die Bremse treten könnte. Er glaube nicht, dass "die Leute nicht in einer Rezession sitzen und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden".

Die USA hatten in den vergangenen Monaten gewaltige Summen für die Ukraine bereitgestellt und dem Land allein seit dem Einmarsch russischer Truppen Ende Februar militärische Unterstützung im Umfang von rund 17,6 Milliarden Dollar (rund 18 Milliarden Euro) zugesagt.

Bei der Kongresswahl am 8. November, in der Mitte von Bidens Amtszeit, werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Den Republikanern werden gute Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu bekommen - und sie könnten womöglich Bidens Demokraten auch die Kontrolle über den Senat als zweite Parlamentskammer abnehmen.

mak/wa/se/pg (rtr, afp, dpa, dw)

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