Aktuell: Signale der Entspannung aus Istanbul

Das Wichtigste in Kürze:

• Signale der Entspannung nach Verhandlungen in Istanbul
• US-Präsident Joe Biden bleibt skeptisch
• Ukraine berichtet vom Abzug einzelner russischer Einheiten
• Macron telefoniert mit Putin über Gaszahlungen und Mariupol
• Amnesty International wirft Russland Kriegsverbrechen in Ukraine vor

 

Ein Hoffnungsschimmer im Ukraine-Krieg: Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach den rund dreistündigen Gesprächen in Istanbul, "um das Vertrauen zu stärken", sei die "radikale" Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und der nördlich davon gelegenen Stadt Tschernihiw beschlossen worden. Zum Hintergrund der Entscheidung sagte er, dass die Gespräche zur Vorbereitung eines Abkommens über einen neutralen und nicht-atomaren Status der Ukraine inzwischen bei praktischen Schritten angelangt seien.

Russischer Chefunterhändler: "Bedeutsame Diskussion"

Auch der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sprach von einer "bedeutsamen Diskussion" in Istanbul. Die ukrainischen Vorschläge würden nun Kreml-Chef Wladimir Putin vorgelegt. Auch er hielt ein Treffen von Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für möglich, "wenn es zu einem Abkommen kommt". Weitere Staaten könnten daran teilnehmen. Er sprach von der Aussicht eines "Friedensschlusses".

Allerdings ist es nach Darstellung Medinskis noch ein weiter Weg zu einer von beiden Seiten annehmbaren Vereinbarung mit der Ukraine. Medinski stellt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass zudem klar, dass die von seinem Land angekündigte Deeskalation bei Kiew und Tschernihiw keine Feuerpause bedeute.

Die ukrainische Seite schlug in Istanbul ein "internationales Abkommen" vor, um die Sicherheit der Ukraine zu garantieren. Mehrere Länder sollten als Unterzeichnerstaaten die Garanten sein, erklärte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamia nach den Gesprächen in Istanbul. "Wir wollen einen internationalen Mechanismus zu Sicherheitsgarantien, bei dem die Garantie-Staaten sich entsprechend des Artikels 5 der NATO und sogar in einer noch härteren Form verhalten würden."

Über Ostukraine und Krim getrennt beraten

Als Garantie-Staaten kommen demnach für Kiew unter anderen die USA, China, Frankreich und Großbritannien als ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie die Türkei, Deutschland, Polen und Israel in Frage. Die von Russland annektierte Krim und die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten wären erst einmal nicht Teil einer solchen Vereinbarung; über diese soll getrennt beraten werden.

Arachamia machte ebenfalls deutlich, dass aus seiner Sicht die Ergebnisse von Istanbul "ausreichend" seien für ein Treffen von Selenskyj mit Kreml-Chef Putin. Nach Angaben des russischen Chefunterhändlers würde die Ukraine auch akzeptieren, dass es keine ausländischen Militärbasen auf ihrem Gebiet gibt und dass sie einen nicht-atomaren Status einnimmt. Umgekehrt fordert Kiew laut Medinski, dass Moskau einem EU-Beitritt der Ukraine nicht im Wege steht. Medinski nannte den ukrainischen Ansatz "konstruktiv". Ein mögliches Abkommen könnte demnach von den Außenministern der beiden Länder im Beisein von Putin und Selenskyj unterzeichnet werden.

Ukraine will Sicherheitsgarantien

Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen bereits deutlich gemacht, dass sie zum Verzicht auf einen NATO-Beitritt und möglicherweise auch zur Neutralität bereit wäre, wenn sie im Gegenzug umfassende Sicherheitsgarantien erhält. Russland hatte als zentrale Ziele seines Angriffskriegs in der Ukraine die Neutralität, die "Demilitarisierung" und "Entnazifizierung" des Nachbarlandes ausgegeben.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach von den bedeutendsten Fortschritten seit dem Beginn der Verhandlungen. Nun müssten die Außenminister beider Länder "die schwierigsten Fragen klären". Die eigentlich bis Mittwoch angesetzten Verhandlungen in Istanbul wurden beendet. Russischen Angaben zufolge sollen die Gespräche per Video fortgesetzt werden.

Biden will die Situation genau beobachten

Die USA werden Präsident Joe Biden zufolge genau beobachten, ob Russland wie angekündigt seine militärischen Aktivitäten in der Ukraine zurückfährt. "Es wird sich zeigen, ob sie das durchziehen, was sie andeuten", sagt Biden nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Singapur, Lee Hsien Loong, im Weißen Haus. Die USA und ihre Verbündeten würden den Sanktionsdruck aufrecht erhalten und der Ukraine Hilfe bereitzustellen.

Zuvor hatte Biden mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien über die Lage gesprochen. Es sei zudem über Maßnahmen zur Energiesicherheit und über Gegenmaßnahmen zu den hohen Energiepreisen beraten worden, teilt die Bundesregierung mit.

Ölpreis sinkt

An den Finanzmärkten sind die Ergebnisse der russisch-ukrainischen Verhandlungen positiv aufgenommen worden. Der deutsche Aktienindex Dax und der französische Leitindex CAC 40 legten um mehr als drei Prozent zu. Der Ölpreis gab unterdessen deutlich nach: Ein Barrel der Nordseesorte Brent wurde in London für 105,79 Dollar gehandelt - das waren 5,95 Prozent weniger als zuvor.

Roman Abramowitsch auch in Istanbul 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Morgen die Verhandler im präsidialen Dolmabahce-Büro in Istanbul begrüßt. Es sei in den Händen beider Seiten, die "Tragödie" zu beenden, sagte Erdogan. Von einem sofortigen Waffenstillstand würden alle profitieren. 

Russische Medien veröffentlichten Fotos, auf denen zu sehen ist, dass auch der Milliardär Roman Abramowitsch bei der Begrüßung dabei war. Der Geschäftsmann gehört zu den russischen Oligarchen, die vom Westen wegen ihrer Nähe zu Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen belegt wurden. Moskau hatte vor einigen Tagen bestätigt, dass Abramowitsch Anfang März an Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland als Vermittler beteiligt gewesen sei.

Die Ukraine hatte Abramowitsch zu Beginn der russischen Invasion um Vermittlungshilfe gebeten. Am Montag hatte das "Wall Street Journal" berichtet, Abramowitsch und ukrainische Unterhändler hätten nach Vermittlungsgesprächen in Kiew an mutmaßlichen Vergiftungssymptomen gelitten. Vertreter der US-Regierung und der Ukraine äußern aber Zweifel daran.

Abzug einzelner russischer Einheiten

Russland schien am Nachmittag seine Ankündigung in die Tat umzusetzen: Der ukrainische Generalstab teilte mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner russischer Einheiten beobachtet. In den Wochen zuvor waren bei Angriffen auf Tschernihiw nach Angaben örtlicher Behörden bereits mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen.

Zuvor hatten russische Truppen ihr Bombardement in der Ukraine fortgesetzt. So sei ein großes Treibstofflager der ukrainischen Streitkräfte in der nordwestlichen Region Riwne mit Marschflugkörpern zerstört worden, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Sieben Menschen starben nach ukrainischen Angaben, als eine russische Rakete das Gebäude der Regionalverwaltung der südukrainischen Stadt Mykolaiw traf.

Ukrainische Streitkräfte halten nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes weiter das Zentrum der umkämpften südöstlichen Hafenstadt Mariupol. In mehreren Gebieten nordwestlich von Kiew sei es der ukrainischen Armee zudem gelungen, russische Truppen zurückzudrängen.

Macron telefoniert mit Putin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt eine Zahlung von Gaslieferungen in Rubel ab. Das sei nicht möglich, sagt Macron dem russischen Präsidenten Putin in einem Telefonat nach Angaben des französischen Präsidialamtes. Das russische Präsidialamt erklärt lediglich, dass bei dem Gespräch über Gaslieferungen in Rubel gesprochen worden sei.

Zuvor hatte der Kreml nach der Ankündigung der EU, russische Gaslieferungen nicht mit Rubel zu zahlen, mögliche härtere Maßnahmen Russlands in Aussicht gestellt. "Keine Bezahlung - kein Gas", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in einem Interview der amerikanischen Fernsehkette PBS. Die Regierung in Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. "Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern", betonte Peskow.

 

In seinem Telefonat habe Macron Putin seine Bereitschaft für eine Rettungsaktion in der umlagerten ukrainischen Stadt Mariupol deutlich gemacht. Dazu hätten sie sich auch über die schwierige humanitäre Lage in der Hafenstadt ausgetauscht. Putin habe Macron darüber informiert, dass die russischen Armee humanitäre Hilfe leiste und Zivilisten in Sicherheit bringe, hieß es in einer Kreml-Mitteilung.

Putin habe dabei betont, dass die "ukrainischen nationalistischen Kämpfer den Widerstand aufgeben und die Waffen niederlegen sollten". Die ukrainischen Behörden werfen den russischen Truppen vor, Bürger aus Mariupol zu verschleppen und gezielt zu töten. Russland weist das zurück - und wirft wiederum den ukrainischen Kämpfern vor, sie würden sich in Wohn- und Krankenhäusern verschanzen und die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.

Belgien weist 21 russische Diplomaten aus

Belgien hat 21 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage ausgewiesen. Die Regierung wirft den Betroffenen laut Nachrichtenagentur Belga Spionage und Gefährdung der Sicherheit vor. Die Niederlande weisen 17 russische Geheimdienstmitarbeiter aus, die als Diplomaten akkreditiert waren, wie das Außenministerium mitteilte. Minister Wopke Hoekstra sagte, er rechne mit entsprechenden Gegenmaßnahmen der Regierung in Moskau. Russland hatte zuvor die Ausweisung von zehn Diplomaten der drei baltischen EU-Staaten angekündigt.

Die Vereinten Nationen wollen sich für eine humanitäre Waffenruhe einsetzen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, er habe Nothilfekoordinator Martin Griffiths gebeten, "unverzüglich mit den beteiligten Parteien mögliche Vereinbarungen und Regelungen für eine humanitäre Waffenruhe in der Ukraine zu prüfen." Der Generalsekretär verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland. Dieser habe "zu dem sinnlosen Verlust tausender Menschenleben, der Vertreibung von zehn Millionen Menschen und der systematischen Zerstörung wichtiger Infrastruktur" in der Ukraine geführt, erklärte Guterres. "Das muss aufhören."

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bereits rund 20.000 Menschen in dem Krieg getötet. Nach UN-Angaben flohen fast 3,9 Millionen Menschen aus der Ukraine. Weitere 6,5 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des Landes auf der Flucht. Große Sorge bereitet der Regierung in Kiew insbesondere die Situation in Mariupol im Süden. In der von russischen Truppen belagerten Stadt sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5000 Menschen getötet worden. Die humanitäre Lage wird als "katastrophal" beschrieben.

Hoffnung auf Fluchtkorridore für Zivilisten

Die Regierung in Kiew hat die Wiederaufnahme von Evakuierungen aus umkämpften ukrainischen Gebieten verkündet, auch aus Mariupol. Für Dienstag seien drei humanitäre Korridore freigegeben worden, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Onlinedienst Telegram. Am Montag hatte die Ukraine die Evakuierungen vorerst gestoppt. Anlass waren nach Regierungsangaben Hinweise auf "mögliche Provokationen" der russischen Armee entlang der festgelegten Fluchtrouten.

Amnesty wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat "Kriegsverbrechen" in der Ukraine angeprangert. "Was in der Ukraine geschieht, ist eine Wiederholung dessen, was wir in Syrien gesehen haben", sagte Generalsekretärin Agnes Callamard anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. Russland greife "gezielt" zivile Einrichtungen an und verwandle Fluchtrouten in "Todesfallen".

Die Direktorin für Osteuropa, Marie Struthers, erklärte, die Amnesty-Forscher hätten bei einem Ortsbesuch in der Ukraine "den Einsatz derselben Taktiken wie in Syrien und Tschetschenien" dokumentiert. Demnach setze Russland auch Waffen ein, die nach internationalem Recht verboten sind. Callamard verglich die belagerte Stadt Mariupol mit der syrischen Stadt Aleppo. Diese war vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Hilfe der russischen Luftwaffe völlig zerstört worden. Amnesty beobachte in der Ukraine eine "Vervielfachung der Kriegsverbrechen".

EU weiter uneins bei Verteilung ukrainischer Flüchtlinge

Beim Umgang mit Flüchtlingen in der EU herrscht unter den Mitgliedstaaten auch angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Uneinigkeit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sah bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel zwar "starke" Unterstützung für einen Kommissionsvorschlag für eine bessere Koordinierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser beklagte jedoch eine fehlende "Verbindlichkeit" bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die 27 EU-Länder.

Die EU-Kommission schlägt vor, die freiwillige Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten mit Hilfe eines "Index" zu unterstützen, der die aktuelle Belastung der einzelnen Staaten bewertet. Dafür herangezogen werden sollen die Zahl der bereits aufgenommene Ukraine-Flüchtlinge, die Zahl der Asylsuchenden aller Nationalitäten im Vorjahr und die Einwohnerzahl des jeweiligen Landes. Demnach ist Polen derzeit am stärksten belastet, gefolgt von Österreich und Tschechien. Deutschland steht an achter Stelle.

Die deutsche Innenministerin Faeser sagte nach dem Treffen, sie finde "diesen Index eigentlich gut". Aber sie habe im Voraus gefordert, dass dieser Index auch "verbindlich angewandt" wird. Dies käme allerdings einem festen Verteilungsschlüssel, einer Art "Quote" pro Mitgliedstaat gleich - und der Begriff "Quote" sollte bei dem Sondertreffen zum Ukraine-Krieg bewusst vermieden werden. "Wir arbeiten nicht an irgendwelchen Quoten oder irgendeiner Verteilung von Migranten", hatte Innenkommissarin Johansson vor dem Treffen angekündigt.

Biden verteidigt umstrittene Äußerung über Putin

US-Präsident Joe Biden hat seine umstrittene Äußerung bekräftigt, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs "nicht an der Macht bleiben" könne. Biden sagte im Weißen Haus, er nehme seinen Satz "nicht zurück". Er habe bei seiner Rede am Samstag in der polnischen Hauptstadt Warschau "moralische Empörung" zum Ausdruck gebracht und nicht eine neue US-Politik verkündet. "Ich entschuldige mich nicht für meine persönlichen Gefühle", sagte der US-Präsident. Biden bestritt außerdem auf Nachfrage von Journalisten, dass seine Äußerung den Ukraine-Krieg eskalieren lassen oder die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs erschweren könnten.

Biden hatte Putin in einer Rede am Königsschloss in Warschau wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine scharf attackiert und dabei - abweichend von seinem Redetext - gesagt: "Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Die Äußerung sorgte umgehend für internationale Irritationen. Das Weiße Haus versicherte eiligst, Biden strebe keinen "Regimewechsel" in Moskau an. Der Kreml bezeichnete Bidens Äußerungen am Montag als "alarmierend".

EU-Staaten raten Bürgern von Kriegsteilnahme ab

Deutschland und sechs weitere EU-Länder haben ihren Staatsbürgern in einer gemeinsamen Erklärung davon abgeraten, als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen. Die Justizminister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Spanien unterzeichneten nach einem Treffen einen entsprechenden Aufruf.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Ende Februar die Schaffung einer "internationalen Legion" innerhalb der ukrainischen Streitkräfte für den Kampf gegen den russischen Angriff angekündigt. Anfang Februar sagte Außenminister Dmytro Kuleba, 20.000 ausländische Kämpfer vorrangig aus europäischen Ländern hätten sich freiwillig gemeldet.

Russische Söldnertruppe Wagner in Ostukraine?

Im Osten der Ukraine werden nach Ansicht britischer Geheimdienste russische Söldner der privaten Sicherheitsfirma Gruppe Wagner eingesetzt. Das britische Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, es werde damit gerechnet, dass mehr als 1000 Söldner im Kampf eingesetzt werden sollen, darunter auch Anführer der Organisation. Aufgrund schwerer Verluste und der weitgehend ins Stocken geratenen Invasion in die Ukraine sei Russland höchstwahrscheinlich gezwungen gewesen, Personal von Wagner auf Kosten der Einsätze in Afrika und Syrien neu zu priorisieren.

Die Gruppe Wagner ist nach offiziell unbestätigten Berichten mit der russischen Regierung verstrickt und soll schon in Syrien, der Zentralafrikanischen Republik und auch früher in der Ukraine gekämpft haben. Russlands "Schattenarmee" wird auch mit Libyen und Mali in Zusammenhang gebracht. Den Söldnern werden schwere Verstöße gegen Menschenrechte vorgeworfen, darunter Folter und gezielte Tötungen. Moskau bestreitet jegliche Verbindung zu der Firma.

Angeblich bereits 510.000 Ukrainer seit Beginn russischer Invasion zurückgekehrt

Ukrainische Bürger kommen nach Angaben der dortigen Grenzpolizei in großem Umfang in ihre Heimat zurück. "Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind 510.000 Ukrainer aus dem Ausland wieder zurückgekehrt, darunter mehr als 110.000 in der letzten Woche", sagte Grenzpolizei-Sprecher Andrij Demtschenko der Zeitung "Welt". Demnach sind bis zu 80 Prozent der Einreisenden Männer. Die Grenzpolizisten fragten zwar nicht jeden Rückkehrer nach seinen Gründen, doch man könne sagen, dass die meisten militärisch oder nicht-militärisch zur Landesverteidigung beitragen wollten. Die meisten kämen aus Polen.

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

nob/sti/qu/as/kle/bru (dpa, afp, rtr, DW)