Russland lehnt Waffenruhe in Ukraine über Weihnachten ab

Russlands Machtzentrum in Moskau hat seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bekräftigt. "Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe", in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge zur Idee einer Weihnachtswaffenruhe.

Russland wolle den Krieg beenden und seine Ziele erreichen. Eine Weihnachtswaffenruhe gebe es nur mit einem Friedensabkommen, so Peskow.

Initiative kam von Bundeskanzler Friedrich Merz

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag zu einer Waffenruhe in der Ukraine über Weihnachten aufgefordert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin hatte Merz an Putin appelliert, "das ukrainische Volk wenigstens über Weihnachten von weiteren Bombenangriffen und Raketenangriffen unbehelligt zu lassen".

Russland habe in den vergangenen Wochen und Monaten fast ausnahmslos die zivile Infrastruktur, Kindergärten, Krankenhäuser und Energieversorgungseinrichtungen angegriffen. "Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt die Bevölkerung wenigstens über Weihnachten mit diesem Terror für ein paar Tage in Ruhe", sagte der Kanzler.

Das könne dann auch der Anfang für vernünftige, konstruktive Gespräche darüber sein, wie man zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine komme, so Merz. Es liege jetzt nur noch an Russland, ob es gelinge, einen Waffenstillstand zu erzielen.

Schlüsselgespräche in Berlin

Verhandlungsführer aus der Ukraine, aus den USA kamen am Sonntag und Montag in der deutschen Hauptstadt zusammen. Am zweiten Tag wurde aus dem bilateralen Treffen ein internationaler Gipfel mit Vertretern auch aus Deutschland, Polen, Frankreich, Italien, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden sowie von der NATO und der EU. Gesprochen wurde über eine Friedenslösung für die vor fast vier Jahren von Russland angegriffene Ukraine.

In einer am Montagabend verabschiedeten Erklärung setzen sich europäische Staats- und Regierungschefs für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ein. Russische Vertreter waren bei den Gesprächen in Berlin nicht dabei.

Moskau spielt auf Zeit

Russland habe den Text über Sicherheitsgarantien für die Ukraine noch nicht erhalten und werde keine Medienberichte dazu kommentieren, sagte Kremlsprecher Peskow in Moskau. "Bislang haben wir nur Publikationen in den Zeitungen gesehen, und darauf reagieren wir nicht."

Russlands Haltung in dem Konflikt habe sich nicht geändert, sagte Peskow weiter. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt."

Russland lehnt bislang "multinationale Truppe" zur Friedenssicherung ab

Peskow reagierte auf Fragen zu der gemeinsamen Erklärung europäischer Staats- und Regierungschefs und der Europäischen Union, die am Montagabend in Berlin nach den Beratungen mit Selenskyj und den US-Gesandten veröffentlicht worden war. Darin wird eine "multinationale Truppe" als Teil von "robusten Sicherheitsgarantien" zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen.

 

Die ukrainische Armee solle "zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten haben", hieß es in der Erklärung weiter. Vorgesehen sei auch "ein von den USA geführter Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung und -verifikation unter internationaler Beteiligung".

Der Schutz der Ukraine vor einer erneuten russischen Offensive im Falle einer Waffenruhe ist eine der zentralen Fragen der Verhandlungen. Bislang lehnt Moskau eine Stationierung von Soldaten aus europäischen oder anderen Mitgliedsstaaten der NATO in der Ukraine zur Friedenssicherung systematisch ab.

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender ABC News bekräftigte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von NATO-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.

Selenskyj: Abkommen kann in wenigen Tagen Kreml vorgelegt werden

Präsident Selenskyj machte an diesem Dienstag in Den Haag deutlich: Die Ukraine habe Schwierigkeiten, ihren Finanzbedarf zu decken. Die Entscheidung der Europäischen Union, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews zu verwenden, sei daher von entscheidender Bedeutung.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem amtierenden Ministerpräsidenten der Niederlande, Dick Schoof, sagte Selenskyj, dass die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte der Ukraine helfen würde, den Rückgang der Unterstützung durch einige ihrer Partner auszugleichen. "Ohne diese Unterstützung sehe ich keine Möglichkeit, stark zu bleiben", machte Selenskyj deutlich.

Zudem sagte er, das Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges könne innerhalb weniger Tage finalisiert werden. Danach würden US-Gesandte sie dem Kreml vorlegen - bevor möglicherweise weitere Treffen in den USA am kommenden Wochenende stattfinden.

as/AR (dpa, afp, rtr, kna, ap)

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