Trippelschritte im Normandie-Format
27. Januar 2022
Achteinhalb Stunden haben die Gespräche im sogenannten Normandie-Format gedauert. Dazu waren in Paris politische Berater der Präsidenten von Russland und der Ukraine zusammengekommen. Mit am Tisch: Vertreter Deutschlands und Frankreichs. Die Regierungen in Berlin und Paris vermitteln in dem seit fast acht Jahren andauernden Konflikt. Es war das erste Treffen zwischen Russland und der Ukraine seit Beginn der aktuellen Spannungen.
Und erstmals seit Ende 2019 haben sich die Konfliktparteien auf eine gemeinsame Erklärung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verständigt. Man unterstütze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen in einer vom Élyséepalast veröffentlichten Erklärung. Russland rief die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kräften im Krisengebiet Donbass auf.
Der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak sagte nach den Krisengesprächen, dass die Ukraine nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Dann solle es ein Nachfolgetreffen in Berlin geben, ebenfalls auf Beraterebene. Kosak ist der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Ukraine-Konflikt.
Weiter erhebliche Meinungsunterschiede
Der Kremlbeamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute keine Perspektive für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. "Sie finden nirgends eine klare Position", sagte Kosak resigniert und beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei aber die Voraussetzung für die gewaltfreie Lösung des Konflikts.
Der Kiewer Unterhändler Andrij Jermak bestätigte, dass es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrüßte er: "Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert." Es werde nun vor allem weiter an Mechanismen für ihre Festigung gearbeitet.
Fortsetzung folgt
Gastgeber Frankreich wertete das Treffen als schwierig, aber mit gutem Ergebnis. Auch dass es überhaupt zu dem Treffen gekommen sei, sei ein Zeichen, dass Russland sich wieder engagiere. Die deutsche Seite sprach im Anschluss von intensiven und ebenfalls von schwierigen Gesprächen, die noch einmal deutlich gemacht hätten, dass sowohl die Ukraine als auch Russland weiterhin das Minsker Abkommen als Grundlage sehen.
Parallel zu den Pariser Gesprächen im Normandie-Format übergaben die USA und die NATO am Mittwoch ihre Antworten auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien. US-Außenminister Antony Blinken machte in Washington deutlich, dass die von der Regierung in Moskau verlangte Absage an eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine von den USA zurückgewiesen wird. Sowohl die US-Regierung als auch die NATO schlugen Russland einen "diplomatischen Weg" vor, um den Konflikt beizulegen.
Die Bewertung der eingegangenen US-Antwort werde einige Zeit in Anspruch nehmen, erklärte das Präsidialamt in Moskau. Es sei aber jetzt schon klar, dass Russlands Hauptforderung nicht erfüllt sei. Dennoch sei es möglich, den Dialog weiterzuführen. Dies sei im Interesse Russlands und der USA.
Antwortschreiben aus Brüssel und Washington
US-Botschafter John Sullivan hatte in Moskau eine schriftliche Antwort der US-Regierung überreicht, wie das russische Außenministerium mitteilte. Zeitgleich übergab die NATO dem russischen Botschafter in Belgien "Vorschläge" für eine diplomatische Lösung.
Blinken sagte, die US-Regierung habe in dem vertraulichen Brief einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen. Zugleich habe seine Regierung in dem Schreiben "deutlich gemacht, dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind", sagte Blinken.
Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Recht von Staaten, "ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Allianzen" zu wählen. "Wir werden das Prinzip der offenen Tür der NATO aufrecht erhalten", betonte der US-Außenminister.
NATO-Vorbereitungen laufen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Allianz reiche Russland "erneut die Hand, um zu versuchen, den Weg des Dialogs fortzusetzen und eine politische Lösung zu finden". Doch "während wir auf eine gute Lösung hoffen und hinarbeiten", sei die NATO "auf das Schlimmste vorbereitet", fügte Stoltenberg hinzu.
Mehrere NATO-Mitglieder signalisierten ihre Unterstützung für die Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, Deutschland werde dem Land 5000 Schutzhelme liefern. Kanada sagt der Ukraine militärische Ausrüstung zu, davon ausgenommen allerdings tödliche Waffen. Auch bei der Abwehr von Hacker-Angriffen solle geholfen werden, so Ministerpräsident Justin Trudeau.
Dänemark hat angekündigt, an diesem Donnerstag vier F-16-Kampfjets in Litauen zu stationieren. Großbritannien erwägt offenbar, Hunderte Soldaten nach Osteuropa zu verlegen. Die internen Gespräche befänden sich in einem fortgeschrittenem Stadium, meldet die Zeitung "Telegraph" unter Berufung auf Regierungskreise in London.
Wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten die Regierung in Kiew und der Westen einen russischen Angriff auf das osteuropäische Land, das einst eine Sowjetrepublik war. Russland weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der NATO bedroht zu fühlen.
AR/rb (dpa, afp, rtr)