UN: Menschenrechtsverletzungen in Chile
13. Dezember 2019
"Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass seit dem 18. Oktober zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen wurden", heißt es in einem in Genf veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Er stützt sich unter anderem auf fast 300 Interviews mit Opfern und Polizisten.
Polizisten und Militärs seien direkt verantwortlich für die kriminelle Tötung von mindestens vier Menschen. Insgesamt wurden 26 Todesopfer während der Proteste im Oktober und November verzeichnet. Die Protestwelle begann mit Kundgebungen gegen eine Erhöhung der U-Bahn-Preise, schnell ging es aber um soziale und andere Missstände im Land. Erst nachdem sich die Parteien Mitte November auf eine tiefgreifende Verfassungsreform geeinigt hatten, legte sich der Protest.
Laut UN-Bericht hat die Polizei nicht zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten unterschieden und einen unangemessenen Gebrauch von Tränengaswerfern und Gummigeschossen gemacht. Über 50 der mehr als 4000 Verletzten erlitten Schusswunden.
Rund 350 Menschen erlitten Augenverletzungen, was nach Angaben des UN-Berichts auf einen unangebrachten Gebrauch von Gummigeschossen und Tränengaswerfern hinweise.
Regierung kritisiert UN-Bericht
Von den über 28.000 Festnahmen seien ebenfalls viele ungerechtfertigt gewesen, hieß es. Neben Plünderern und gewalttätigen Demonstranten seien auch viele Menschen festgenommen worden, die ihr Demonstrationsrecht ausübten oder sich nur in der Nähe von Kundgebungen befanden. Die chilenische Regierung erklärte am Freitag, sie nehme die Empfehlungen des UN-Berichts zur Kenntnis. Sie beanstandete jedoch, dass Menschenrechtsverletzungen angeprangert würden, bevor die laufenden Ermittlungen der chilenischen Justiz abgeschlossen seien. UN-Hochkommissarin für Menschenrechte ist die chilenische Ex-Präsidentin Michelle Bachelet.
nob/jj (dpa, ap)