UN-Sicherheitsrat verurteilt Putsch in Mali

Einstimmig hat der UN-Sicherheitsrat die Absetzung und Festnahme des malischen Interimspräsidenten Bah Ndaw und des Regierungschefs Moctar Ouane durch das Militär scharf verurteilt. In einer Erklärung forderte das höchste Gremium der Vereinten Nationen die "sichere, sofortige und bedingungslose" Freilassung aller Inhaftierten und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung in dem westafrikanischen Krisenstaat. Diejenigen, die an den Aktionen vom Montag beteiligt gewesen seien, müssten unverzüglich in ihre Kasernen zurückkehren. Der UN-Sicherheitsrat bekräftigte seine Unterstützung der Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union (AU) und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Mali.

Die US-Regierung in Washington drohte den Verantwortlichen des Umsturzes mit Sanktionen. Die USA würden "gezielte Maßnahmen gegen hochrangige politische und militärische Vertreter erwägen, die den von Zivilisten geführten Übergang Malis zu demokratischer Regierungsführung behindern", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. "Wir stellen heute die Hilfe für die Sicherheits- und Verteidigungskräfte Malis vorläufig ein", hieß es weiter. Die USA stünden an der Seite der malischen Bevölkerung und ihrem Wunsch nach "Demokratie, Frieden, Entwicklung und dem Respekt für Menschenrechte".

Ndaw und Ouane waren am Montag festgenommen und im nahe der malischen Hauptstadt Bamako gelegenen Militärlager inhaftiert worden, nachdem sie die Regierung umgebildet hatten. Der einflussreiche Armee-Oberst und Putschistenführer Assimi Goïta warf ihnen vor, ihn bei der Kabinettsumbildung übergangen zu haben und den Übergangsprozess "sabotieren" zu wollen.

Goïta führte auch die Putschisten an, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach lange andauernden Protesten gestürzt hatten. Das Übergangskabinett wurde dann im September eingesetzt und sollte die Rückkehr zu einer Form der zivilen Regierungsführung sicherstellen.

Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Die meist dschihadistisch motivierte Gewalt erreichte in den vergangenen Jahren auch die benachbarten Länder in der Sahel-Zone. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch Deutschland mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UN in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.

se/bru (afp, ap, rtr)