Urteil gegen Ex-Polizisten nach Tötung von George Floyd

In dem Verfahren vor dem Bundesgericht in Saint Paul im US-Bundesstaat Minnesota kam die Geschworenen-Jury zu der Überzeugung, dass die drei Polizisten die verfassungsgemäßen Bürgerrechte von George Floyd verletzt haben. Das berichteten mehrere US-Medien aus dem Verhandlungssaal. Den Polizisten wurde vorgeworfen, keine medizinische Hilfe geleistet zu haben. Zwei der Männer wurden außerdem für schuldig befunden, nicht versucht zu haben, die Gewaltanwendung zu stoppen.

Das Gericht wies die Argumentation der Verteidigung zurück, wonach die Beamten wegen ihrer Unerfahrenheit, nicht ausreichender Ausbildung oder Ablenkung durch Zurufe von Passanten davon abgehalten seien, die Tötung Floyds zu verhindern.

Bundesstaatsanwalt Charles Kovats nannte die Schuldsprüche eine "Erinnerung" daran, dass "alle vereidigten Polizeibeamten eine Pflicht zum Einschreiten" hätten: "Diese Polizisten hatten eine moralische Verantwortung, eine gesetzliche Verpflichtung und die Pflicht, einzugreifen. Als sie das nicht taten, begingen sie ein Verbrechen", sagte Kovats.

Anwälte der Familie des getöteten George Floyd betonten in einem Statement, die Urteilssprüche machten deutlich, wie nötig es sei, dass die Polizei landesweit ihre Programme ausweite, Polizisten darin zu bestärken, Kollegen an der exzessiven Ausübung von Gewalt zu hindern.

Todesstrafe möglich

Auf eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Bundesbürgerrechte mit Todesfolge steht eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe, aber solche Urteile sind äußerst selten. Die ehemaligen Beamten bleiben bis zur Urteilsverkündung auf freiem Fuß. Ein Termin für die Verurteilung wurde noch nicht festgelegt.

Den drei Männern steht auch ein Prozess auf Landesebene bevor. Ihnen wird dabei Beihilfe zum Mord zweiten Grades zur Last gelegt. Dieser Prozess soll im Juni beginnen.

Tödlicher Polizeieinsatz mit weltweiter Wirkung

Der Tod des Afroamerikaners Floyd am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatte international für Empörung gesorgt und in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Floyds Klage "I can't breathe" - "Ich kann nicht atmen" oder "Ich bekomme keine Luft" - ging um die Welt und wurde zu einem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt).

Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Der weiße Beamte Derek Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Seine jetzt verurteilten Kollegen schritten trotz Chauvins Handeln nicht ein. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb.

Haupttäter schon verurteilt

Geschworene hatten Chauvin Ende April vergangenen Jahres in einem anderen Verfahren unter anderem des Mordes zweiten Grades für schuldig befunden. Ein Gericht in Minneapolis verurteilte ihn daraufhin zu einer Haftstrafe von 22 Jahren und sechs Monaten. Einige Monate später plädierte Chauvin in dem Verfahren nach Bundesrecht gegen ihn auf schuldig, weswegen ihm eine weitere Haftstrafe droht.

Der Prozess gegen die drei Ex-Polizisten hat Signalwirkung in den USA. Geschworene seien möglicherweise eher bereit, nicht nur Beamte zu verurteilen, die Menschen töteten, sondern auch jene, die dabei zusehen würden, schrieb die "New York Times".

Das Urteil fällt nur wenige Tage, nachdem im Fall Ahmaud Arbery drei weiße Männer wegen Hassverbrechen verurteilt wurden. Der Schwarze war beim Joggen im Bundesstaat Georgia getötet worden.

mak/ehl (dpa, afp, ape)