US-Kongress billigt gewaltiges Hilfspaket
10. März 2021
Das Repräsentantenhaus musste sich erneut mit dem Maßnahmenbündel befassen, da es im Senat noch Änderungen gegeben hatte. Der parlamentarische Prozess ist nun aber abgeschlossen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte an, US-Präsident Joe Biden wolle das Gesetzespaket am Freitag unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen.
Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) mit einer Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen. Der Senat, in dem die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, hatte am Samstag nach einer Marathon-Sitzung für das Hilfspaket gestimmt.
Bei der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus votierten die Demokraten nun nahezu geschlossen für das Maßnahmenpaket - es gab nur einen Abweichler. Bei den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump stimmte kein einziger Abgeordneter für die neuen Corona-Hilfen.
Schecks für Millionen Bürger
Mit dem gewaltigen Rettungspaket will Biden den Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken. Vorgesehen sind unter anderem Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger, was mit insgesamt mehr als 400 Milliarden Dollar zu Buche schlagen wird. Am Sonntag auslaufende zusätzliche Arbeitslosenhilfen in Höhe von wöchentlich 300 Dollar sollen bis September verlängert werden. Außerdem werden Steuernachlässe für Familien mit Kindern und Geringverdiener ausgeweitet.
Vorgesehen sind außerdem Milliarden für Corona-Impfungen und Corona-Tests, eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie schultern können.
"Hilfe ist auf dem Weg"
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem "entscheidenden Moment in der Geschichte unsere Landes". "Hilfe ist auf dem Weg - für die Menschen, für die Kinder." Die Republikaner kritisieren die Hilfen dagegen als zu kostspielig und nicht zielgerichtet.
Experten erwarten, dass die Hilfen die US-Wirtschaft nach dem dramatischen Einbruch im vergangenen Jahr kräftig anschieben werden. Das Weiße Haus kündigte an, das Paket "mit voller Kraft voraus" umzusetzen.
gri/glh (dpa, afp, rtr)