US-Republikaner mauern bei Wahlrechtsreform
23. Juni 2021
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform am Widerstand der Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen.
Briefkästen, Identitätskontrollen, Wahlkampffinanzierung
Die Demokraten wollten mit dem "For The People Act" von ihnen kritisierten Plänen für Einschränkungen im Wahlrecht in mehreren republikanisch dominierten Bundesstaaten entgegenwirken. So beschränkt eine in Georgia beschlossene Wahlrechtreform die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten. Außerdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden.
Das von den Demokraten angestrebte Gesetz soll dagegen allen US-Bürgern das Recht auf Briefwahl garantieren sowie die Stimmabgabe vor dem Wahltermin und die Nutzung spezieller Briefkästen für die Stimmabgabe ermöglichen. Eine Version des Gesetzentwurfs, der auch eine Reform der Wahlkampffinanzierung und der parteipolitisch motivierten Änderung von Wahlbezirken vorsieht, hatte im März das Repräsentantenhaus passiert. Dort haben die Demokraten die Mehrheit.
"Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika"
Das Weiße Haus hatte sich kurz vor dem Senatsvotum noch einmal ausdrücklich hinter das Vorhaben gestellt. "Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung. "Das Wahlrecht - ein heiliges Recht in diesem Land - wird mit einer Intensität und einer Aggressivität angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben." Biden selber hatte zu Monatsbeginn von einem "wirklich beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie" gesprochen.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, teilte nach der Abstimmung mit, seine Partei werde das Vorhaben weiterverfolgen. "Wir werden es nicht sterben lassen." Die Demokraten werfen den Republikanern vor, unbewiesene Behauptungen über Betrug bei den Präsidentenwahlen im vergangenen November als Vorwand zu missbrauchen, um das Wahlrecht einzuschränken. Der Republikaner Donald Trump, der die Wahl gegen Biden verloren hatte, behauptet bis heute, er sei durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden. Trumps Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen die Ergebnisse gescheitert und hat bis heute keine Beweise für Betrug vorgelegt.
sti/pg (afp, dpa)