USA-Iran-Gespräche enden mit Aufbau einer Drohkulisse

Die zweite Runde der indirekten Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA ist in Genf ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gespräche waren unter Vermittlung Omans am 6. Februar gestartet. Dass eine neue Runde in dieser Woche nun in Genf stattfand, hängt vermutlich damit zusammen, dass die US-Unterhändler dort parallel weitere Verhandlungen mit Vertretern der Ukraine und Russlands führen.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der mit einer Delegation technischer Experten nach Genf gereist war, sei bereit gewesen, "einige Tage oder sogar einige Wochen" in der Stadt zu bleiben, um die Verhandlungen bis zum Erreichen eines Ergebnisses fortzuführen, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Ismail Baghaei, vor Beginn der Gespräche mit.

Nach den mehr als dreistündigen indirekten Verhandlungen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie mit dem Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, im Botschaftsgebäude Omans beschrieb Araghtschi die Atmosphäre als konstruktiv.

Beide Seiten hätten sich auf grundlegende Absprachen verständigt, sagte der Außenminister dem Staatsfernsehen. Er sei optimistisch. 

Urananreicherung bleibt rotes Tuch

"Optimismus in Verhandlungen ist meist Teil der politischen Rhetorik und begleitete auch frühere Gesprächsrunden", sagt Mohammad Ghaedi, Politikwissenschaftler für internationale Beziehungen des Nahen Ostens an der George Washington University.

Er betont: "Der Kernkonflikt zwischen beiden Seiten besteht weiter: Die USA akzeptieren keine iranische Urananreicherung. Das ist ihre rote Linie. Teheran wiederum will die Anreicherung nicht aufgeben. Solange die Zentrifugen laufen, bleibt die Option einer nuklearen Abschreckungsfähigkeit für den Iran erhalten. Würden sie stillstehen, würde das Land diese Fähigkeit verlieren."

Der Iran bestreitet, Atomwaffen zu bauen, und pocht auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Laridschani erklärte am 15. Februar in einem Interview mit Al Jazeera: "Die Internationale Atomenergiebehörde kann alle iranischen Anlagen überwachen. Wir akzeptieren die Kontrolle im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags."

Es sei aber unrealistisch, von einem Land, das diese Technologie beherrscht, eine vollständige Aufgabe der Anreicherung zu verlangen. Laridschani verwies auf den Bedarf an Uran für zivile Zwecke wie die Krebsbehandlung. In Teheran produziere ein Forschungsreaktor Medikamente mit 20 Prozent angereichertem Uran.

Einen Tag vor der Verhandlungsrunde hatte sich Araghtschi mit IAEA-Chef Rafael Grossi getroffen. Die Beziehungen zwischen Teheran und der IAEA hatten sich nach den amerikanischen Angriffen auf iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr verschlechtert. Der Iran hatte zeitweise den Zugang von internationalen Inspekteuren eingeschränkt. 

Nur wenn Washington bereit wäre, die Anreicherung zu akzeptieren, lägen aus Sicht des Iran substanzielle Zugeständnisse auf dem Tisch. Teheran signalisiert nun die Bereitschaft, sein Nuklearprogramm zu begrenzen und 60 Prozent des angereicherten Urans in ein Drittland zu überführen.

Teheran fordert zugleich als Gegenleistung für eine Begrenzung seiner Urananreicherung die Aufhebung der Sanktionen - einen Schritt, den die USA bislang ablehnen. "Teheran ist eher bereit, einen militärischen Konflikt in Kauf zu nehmen, als vollständig auf die Urananreicherung zu verzichten", sagt Ghaedi.

Andere Themen wie Raketenprogramme oder die Unterstützung militanter Gruppen schloss die iranische Führung vorab von den Gesprächen aus.

Drohkulisse in der Straße von Hormus      

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei erneuerte am Dienstag seine Drohungen gegen die USA. Präsident Donald Trump werde mit dem Versuch scheitern, die islamische Führung in Teheran zu stürzen. Zuvor hatte Trump erklärt, ein "Regimewechsel" in Teheran könne womöglich das Beste sein, was dem Land passieren könne.

Nach der brutalen Unterdrückung der jüngsten Protestwelle steht die Führung der Islamischen Republik unter enormem Druck. Am Wochenende versammelten sich rund eine Million Iraner in der Diaspora in verschiedenen Städten der Welt und demonstrierten für einen Regimewechsel und die Rückkehr des Sohnes des 1979 gestürzten Schahs.                                            

Die Islamische Republik in Teheran versucht, militärische Stärke zu demonstrieren. Am Dienstag begann die Marine der Revolutionsgarden ein Manöver und feuerte nach eigenen Angaben Flugkörper auf Ziele in der Straße von Hormus ab. An der Übung seien auch Schnellboote mit Raketenwerfern beteiligt gewesen.

Die rund 55 km breite Meerenge gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport. Iranische Offiziere hatten bei früheren Spannungen mit den USA schon mehrfach mit einer Blockade gedroht.

Die USA hätten dagegen "eine Menge Optionen" im Umgang mit dem Iran, sagte US-Vizepräsident JD Vance am Dienstagabend dem Sender Fox News.

Er warf der Regierung in Teheran vor, die von Präsident Trump formulierten "roten Linien" nicht anzuerkennen. Präsident Trump verfüge über zahlreiche Instrumente, um sicherzustellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atombombengelange. Vance warf Teheran vor, weiterhin an der Beschaffung einer Atomwaffe interessiert zu sein.

Nach der Entsendung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" haben die USA nun auch die "USS Gerald R. Ford" in die Region beordert.

"Sollten die USA einen Krieg beginnen, werde der Iran, so Außenminister Abbas Araghtschi in einem Beitrag für das Wall Street Journal, mit allen verfügbaren Mitteln kämpfen", sagt Ghaedi.

Aus iranischer Sicht müssten die USA dann mit möglichen Angriffen auf Ölquellen und damit einem Anstieg der Ölpreise rechnen, und zwar kurz vor den Midterm-Wahlen. Dies könnte die innenpolitische Unzufriedenheit in den USA verschärfen und Schaden für die Republikaner nach sich ziehen.

"Zudem hätte der Tod auch nur eines US-Soldaten in einem solchen Konflikt erhebliche politische Kosten. Der Beginn eines Krieges liegt in der Hand der USA. Wie lange ein Konflikt dauern würde, entzieht sich ihrer Kontrolle und birgt hohe Risiken. Dieser Umstand dürfte maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung von Präsident Trump haben."

Der Ball liegt damit erneut bei Teheran. Aus US-Regierungskreisen verlautete, dass bei den Genfer Gesprächen unter Vermittlung Omans zwar Fortschritte erzielt worden, jedoch noch viele Details offen seien. Die iranische Seite wolle in den kommenden zwei Wochen mit "detaillierten Vorschlägen zurückkommen, um einige der offenen Differenzen zu klären", zitiert DAP einen hochrangigen US-Beamten.

Ein überraschender US‑Angriff, wie er im Sommer 2025 stattfand, sei auch im laufenden Fastenmonat Ramadan nicht auszuschließen, sagt Ghaedi. "Zwar spielten religiöse Rücksichten in manchen Konflikten eine Rolle; es gibt aber keine Garantie für militärische Zurückhaltung im Ramadan".