USA warnen Truss vor Änderungen am Brexit-Vertrag

Jeder Versuch, das Nordirland-Abkommen - ein Zusatzprotokoll zum Brexit-Vertrag - zu unterlaufen, werde sich negativ auf die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannienund den USA auswirken, erklärte die Pressesprecherin der US-Regierung, Karine Jean-Pierre. Lizz Truss hatte noch als Außenministerin ein Gesetz vorangetrieben, mit dem das sogenannte Nordirland-Protokoll ausgehebelt werden soll.

London hat Nordirland-Protokoll selbst ausgehandelt

Die britische Regierung hatte das Nordirland-Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt. Es sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien.

Pelosi warnte London bereits im Juni

Das Gesetz zur Änderung des Nordirland-Protokolls hatte Ende Juni mit einer Abstimmung im Unterhaus eine erste parlamentarische Hürde genommen. Es sieht neben steuerlichen Änderungen und einem Kennzeichnungssystem für Waren auch vor, dass der Europäische Gerichtshof nicht mehr für Streitigkeiten bei der Umsetzung des Brexit zuständig sein soll.

Die EU kritisiert das Vorhaben scharf und droht mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Bereits im Juni erklärte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dass es kein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien geben wird, wenn London das Nordirland-Protokoll aufkündigt.

Truss telefonierte mit Scholz

Truss hatte am Mittwochabend in ihrem ersten Telefonat als britische Premierministerin mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine Lösung im Streit um das Nordirland-Protokoll gedrungen. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden nach Angaben des Präsidialamtes in einem Telefonat mit Truss darauf gepocht, den Frieden in Nordirland zu wahren und mit der EU einen Kompromiss auszuhandeln.

nob/ww (rtr, afp)