USA weisen russische UN-Diplomaten aus

Die USA weisen wegen Spionagevorwürfen zwölf russische UN-Diplomaten aus. Die "Geheimagenten" hätten sich an "Spionagetätigkeiten" beteiligt, "die unserer nationalen Sicherheit entgegenstehen", erklärte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York. Die Mitarbeiter der Russischen Mission hätten damit ihre "Privilegien" eines Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten missbraucht.

Die Maßnahme sei über mehrere Monate vorbereitet worden, erklärte die US-Vertretung weiter. Unklar blieb, ob die Ausweisungen (auch) mit dem Ukraine-Krieg in Zusammenhang stehen.

Einwöchige Frist

Nach Angaben des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja müssen die zwölf Russen die USA bis zum 7. März verlassen. "Das ist eine schlechte Nachricht", sagte Nebensja. Zugleich warf er den Vereinigten Staaten vor, ihre Verpflichtungen aus dem Gastlandabkommen mit den Vereinten Nationen grob zu verletzen.

Tatsächlich besitzen UN-Diplomaten besonderen Schutz. Die Vereinten Nationen sind eine internationale Organisation, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. So ist es auch Vertretern von Ländern, die mit den USA verfeindet sind - zum Beispiel Nordkorea oder Iran - möglich, zum Hauptsitz der Vereinten Nationen nach New York zu reisen.

In dem Gastlandabkommen heißt es aber auch, dass "im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien" Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können. Auf diese Passage berufen sich die Vereinigten Staaten nun. Bei den Vereinten Nationen gilt es als offenes Geheimnis, dass einige Staaten ihre Präsenz bei der Weltorganisation seit Jahrzehnten auch dafür nutzen, andere Mitglieder auszuspionieren.

wa/fw (afp, dpa)