"Wir gehören nicht auf ‚schwarze Listen‘"

Moskau, 22.4.2002, INTERFAX.RU, russ.

Vor einigen Jahren ist Russland auf die "schwarze Liste" der internationalen Organisation Financial Action Task Force (FATF) der neunzehn Staaten geraten, die die Geldwäsche nicht bekämpfen, was nicht gerade zur Erhöhung des Ansehens Russlands in den Augen der Weltgemeinschaft beiträgt. Darüber, wie Russland den Kampf mit den "Geld-Waschanlagen" in Gang bringt, ob es in Zukunft von der "schwarze Liste" gestrichen wird, über die Arbeit unserer Finanzinspektion – des Komitees für Finanzkontrolle (russische Abkürzung KFM – MD) - berichtet der Erste stellvertretende Finanzminister und Chef des KFM, Wiktor Subkow, in einem Interview mit der "Interfax-AFI"-Korrespondentin Swetlana Nikitina. (...)

Frage:

Zu den Finanzinspektionen welcher Staaten wurden bereits Beziehungen aufgenommen?

Antwort:

Zu denen der USA, Frankreichs, Italiens, der Schweiz, der Slowakei, Belgiens, Liechtensteins. Zu diesen Staaten haben wir bereits Kontakte hergestellt. Jetzt müssen wir unsere Bemühungen auf den Beitritt Russlands zur "Egmont"-Gruppe konzentrieren, das ist eine Aufgabe für die allernächste Zukunft. Wir haben bereits die Unterlagen an das juristische Komitee der "Egmont"-Gruppe nach Washington entsandt, am 25. April begibt sich unsere Delegation zu Verhandlungen dort hin. Die "Egmont"-Gruppe ist eine Organisation wie Interpol im Finanzbereich. Der Gruppe gehören 58 Staaten an. Die Mitgliedschaft in der "Egmont"-Gruppe ermöglicht den aktiven Austausch von Informationen, den Abschluss bilateraler und multilateraler Abkommen über Zusammenarbeit und die gemeinsame Bekämpfung der Geldwäsche. (...)

Frage:

Was sind die Voraussetzungen für den Beitritt zur "Egmont"-Gruppe?

Antwort:

Es gibt bestimmte Kriterien, die zu erfüllen sind, und Russland erfüllt sie.

Frage:

Wann kann denn unser Beitritt zu dieser Gruppe erörtert werden?

Antwort:

Wir sind zu einer Sitzung der "Egmont"-Gruppe eingeladen worden, die am 4. und 5. Juni in Monaco stattfindet, dort wird auch über den Betritt Russlands entschieden werden. Offensichtlich wird Russland bereits bei dieser Sitzung zum 59 Mitgliedsstaat der "Egmont"-Gruppe.

Eine weitere wichtige Aufgabe besteht darin, die Streichung Russlands von der "schwarzen Liste" der FATF zu erreichen. Während meines kürzlichen Besuches in Frankreich kam ich mit dem Exekutivsekretär der FATF zusammen und schlug ihm vor, die Möglichkeit zu erörtern, die Streichung Russlands von der "schwarzen Liste" in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereiten wir einen Bericht über unsere Arbeit vor und werden ihn im Mai an die FATF weiterleiten. Wir bitten darum, uns genau zu sagen, wann diese Frage erörtert und wann Russland tatsächlich von der "schwarzen Liste" gestrichen werden kann. Wir wollen genau wissen, wann es dazu kommen kann. Wir tun etwas, wir kommen allen Forderungen und Empfehlungen der FATF nach und wollen deshalb, dass man uns bei der nächsten Sitzung im Juni anhört, dass die Streichung Russlands von dieser Liste erörtert wird, und was noch wichtiger ist, dass klar gesagt wird, wann, zu welchem Zeitpunkt das erfolgen kann.

Frage:

Was fehlt heute noch, um Russland von der "schwarzen Liste" zu streichen?

Antwort:

Im Prinzip nichts mehr. Sehen Sie doch, früher fehlte das Gesetz (Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche – MD) – jetzt haben wir ein entsprechendes Gesetz, es gab kein bevollmächtigtes Organ – jetzt haben wir es, es arbeitet. Wir haben Ergebnisse vorzuweisen, das System kommt in Gang, die Banken und Gesellschaften stehen Rede und Antwort, die ersten Unterlagen sind an die Rechtsschutzorgane weitergeleitet worden. Eben deshalb stelle ich eine klare Frage und erwarte eine direkte Antwort. Entweder ihr sagt uns, was wir noch tun müssen, oder ihr nehmt die Frage der Streichung Russlands von der "schwarzen Liste" in die Tagesordnung auf.

Frage:

Und was wird Ihnen geantwortet?

Antwort:

Dass es ein Modus gibt, dass es eine Reihenfolge gibt, dass Israel und die Philippinen darauf warten, dass die Frage ihrer Streichung von der "schwarzen Liste" erörtert wird, dass verschiedene Formalitäten eingehalten werden müssen. Aber so kann man noch Jahre lang warten. (...)

Frage:

Besteht die Gefahr, dass gegen uns Sanktionen verhängt werden, wenn Russland bis zum Herbst nicht von der FATF-Listen gestrichen wird, wo die Entscheidung über Sanktionen gegen Staaten der "schwarzen Listen" getroffen wird?

Antwort:

Wir stehen bereits auf der "schwarzen Liste", in die wir, genau genommen, nicht mehr gehören, was denn noch mehr? Außerdem besteht die Gefahr, dass Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden, in denen noch kein Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche angenommen, in denen noch kein bevollmächtigtes Organ gebildet wurde. Dieser Staaten gibt es noch viele. Ich glaube nicht, dass uns Sanktionen drohen. (...)

Frage:

Gelingt es denn die Arbeit zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus in Gang zu bringen?

Antwort:

Ja, wir haben ein Sonderorgan beim Finanzministerium gebildet. Gesetzgeberisch ist jedoch ein Organ, das diese Arbeit übernehmen wird, noch nicht bestimmt, mit diesen Funktionen ist bisher noch niemand beauftragt worden. Das Organ muss die Arbeit aufnehmen, um Erfahrungen zu sammeln, Informationen zu sammeln. In der nächsten Zeit muss jedoch das Gesetz präzisiert werden, dann wird die Situation klarer.

Frage:

Sie sprechen von Änderungen am Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche?

Antwort:

Ja. Wir möchten Änderungen an diesem Gesetz vornehmen, der Gesetzentwurf kann bis Mai oder Juni fertig sein.

Frage:

Wird die Staatsduma Sie unterstützen?

Antwort:

Ich war bereits bei der Duma, dort hat man Verständnis dafür, dass solche Änderungen notwendig sind.

Frage:

Was muss geändert werden?

Antwort:

Erstens muss die Arbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Arbeit zur Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus in den Händen eines Organs liegen. Außerdem, wie Sie sich wahrscheinlich erinnern, stehen vorläufig die Kasinos, die Investitionsfonds, die Geschäfte mit Edelmetallen und -steinen nicht unter der Kontrolle des Komitees für Finanzkontrolle. Aus dem Gesetz muss auch die Forderung gestrichen werden, die Liste von Staaten festzulegen, in denen Drogen im Umlauf sind, solch eine Liste gibt es nicht. Nicht nur Personen, die Informationen über Operationen verweigern, die unbedingt der Kontrolle unterstehen, müssen zur Verantwortung gezogen werden, sondern grundsätzlich auch Personen, die Informationen über verdächtige Operationen und Geschäfte nicht weitergeben. Derzeit überprüft die Zentralbank die Banken und deren innere Kontrolldienste. Als Ergebnis dieser Inspektion wird sie Vorschläge unterbreiten. (...) (lr)