Xi Jinping verbittet sich Einmischung
25. Mai 2022
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich gegen eine Einmischung in innere Angelegenheiten unter dem Vorwand der Menschenrechte ausgesprochen. Vor dem Hintergrund internationaler Vorwürfe über Menschenrechtsverstöße und die Verfolgung von Minderheiten in China wandte sich der Präsident in Peking bei einem Videogespräch mit UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet gegen eine "Politisierung" der Menschenrechte oder "zweierlei Maß" bei deren Betrachtung. "Menschenrechtsangelegenheiten sollten nicht politisiert, instrumentalisiert oder mit doppelten Standards behandelt" werden", sagte Xi dem staatlichen Fernsehsender CCTV zufolge. Die "Entwicklung der Menschenrechte" in China "passt zu den nationalen Bedingungen", sagte Xi demnach. Obwohl die Vereinten Nationen eigentlich die universelle Gültigkeit der Menschenrechte garantieren, bekräftigte Xi Jinping in dem Gespräch die chinesische Position, dass unterschiedliche Wege einzelner Länder respektiert werden müssten. Bachelet hält sich derzeit in China auf und will auch die westliche Region Xinjiang besuchen.
Peking: "Lüge des Jahrhunderts"
Die Regierung in Peking wird von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, in der Region im äußersten Westen des Landes mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in "Umerziehungslagern" interniert zu haben. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen. China weist die Vorwürfe als "Lüge des Jahrhunderts" zurück.
Im Beitrag von CCTV wurde Xinjiang nicht namentlich genannt. Demnach sagte Xi im Gespräch mit Bachelet, es gebe keine "ideale Nation" beim Thema Menschenrechte. Offenbar mit Verweis auf jüngste kritische Äußerungen der USA und Großbritanniens sagte Xi demnach, es gebe "keinen Bedarf für einen 'Lehrer', der andere Länder herumkommandiert".
Bachelet: "Menschenrechte global voranbringen"
Laut CCTV sagte Bachelet im Gespräch mit Xi, das UN-Menschenrechtsbüro wolle seine "Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite verstärken" und "gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklung der Menschenrechte global voranzubringen".
Dem staatlichen chinesischen Fernsehsender zufolge sagte Bachelet bei dem Gespräch mit Xi: "Ich bewundere Chinas Anstrengungen und Errungenschaften bei der Ausrottung von Armut, beim Schutz von Menschenrechten und der Verwirklichung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung."
Die US-Regierung hatte sich am Dienstag schockiert über die jüngsten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gezeigt. Ein internationales Medienkonsortium hatte zuvor weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort demnach unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls.
Die Bundesregierung fordert nach den neuerlichen Berichten über Menschrechtsverletzungen Konsequenzen. "Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Außenministerin Annalena Baerbock sprach nach einer Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi von "schockierenden Berichten".
Neue deutsche China-Politik?
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, verlangte eine deutliche Veränderung der deutschen China-Politik. "Wir brauchen eine offene Debatte über unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Staaten, die eine solch erschreckende Menschenrechtsbilanz aufweisen", sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das habe schon der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt. Zunächst müsse sichergestellt werden, dass deutsche Firmen keine Produkte bezögen, die in Zwangsarbeit gefertigt wurden. Auch müsse China in internationalen Foren entschiedener begegnet werden. Es sei ein Problem, dass China sich der internationalen Gerichtsbarkeit entziehe.
nob/kle (afp, dpa, rtr)