Zahnarztkosten selbst zahlen? CDU-naher Rat sorgt für Wirbel

Dass Deutschland seit dem Mai vergangenen Jahres eine von Konservativen geführte Bundesregierung  hat, war für viele zunächst kaum merkbar. Die Sozialdemokraten als kleiner Koalitionspartner waren ja auch noch da, und wie oft in der Geschichte des Landes führte auch das neue Kabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)  vor allem in der Außenpolitik den Kurs der Vorgängerregierung im Wesentlichen fort: Aufrüstung der Bundeswehr, um die NATO auch ohne die USA zu stärken, klare Parteinahme für die Ukraine im russischen Angriffskrieg.

Merz will mehr Menschen in Vollzeit-Arbeit

In den letzten Wochen aber ist deutlich geworden: In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen konservative Kräfte in Deutschland jetzt wesentliche Änderungen durchfechten. Die Deutschen, so Kanzler Merz bei diversen Anlässen, arbeiteten zu wenig. Zuletzt sagte der deutsche Regierungschef: "Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche  lässt sich der Wohlstand unseres Landes nicht erhalten." Der Kanzler zielte dabei offenbar vor allem auf die hohe Quote an Teilzeitarbeit in Deutschland. Die überschritt nach Angaben des "Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" in Nürnberg (IAB) im September 2025 erstmals einen Anteil von 40 Prozent an der gesamten Beschäftigung.

CDU-Politiker: Nicht als sozial kalt dastehen 

Der Grund für den hohen Anteil von Teilzeit-Jobs in Deutschland ist unter anderem die vergleichsweise hohe Quote von Frauen in Arbeit. Die sich aber immer noch eher als die Männer und Kindererziehung und Pflege älterer Familienmitglieder kümmern. Und deshalb keine Vollzeitstellen annehmen können. In Deutschland gibt es ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Teilzeitarbeit.

Schon diese Bemerkung des Kanzlers verursachte auch bei einigen konservativen Partei-Kollegen von CDU und CSU Stirnrunzeln, stehen doch schon im März in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wichtige Landtagswahlen an. Und viele konservative Politiker fürchten, dass die Regierungspartei im nun startenden Wahlkampf als sozial kalt wahrgenommen werden könnte.

Wirtschaftsrat: "Rechnungen des Zahnarztes selbst bezahlen"

Dazu trug auch ein Papier des parteinahen "CDU-Wirtschaftsrats" bei, das am vergangenen Wochenende veröffentlicht wurde. Und große Schlagzeilen verursachte: Der Wirtschaftsrat, ein eingetragener Verein, fordert unter anderem, auch an ältere Menschen das Arbeitslosengeld im Falle eines Jobverlustes nur noch ein Jahr lang zu zahlen. Statt wie bisher für 24 Monate.

Vor allem aber: In dem Papier heißt es, zahnärztliche Leistungen sollten in Zukunft nicht mehr von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden. Die Menschen müssten für die Zahnarztkosten selbst aufkommen oder eine private Versicherung abschließen.

Grünen nennen die konservativen Pläne "elitär"

Das rief dann sofort heftige Kritik bei der Opposition hervor. So sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag,  Katharina Dröge, der "Augsburger Allgemeinen": "Ich finde es absolut elitär, zu behaupten, dass eine Zahnbehandlung ein Luxus sei, der privat bezahlt werden sollte."  Und die Linken-Fraktionschefin im Bundestag,  Heidi Reichinnek, bezeichnete diese Idee  in den Zeitungen des Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND), wörtlich als "Tritt ins Gesicht der Mehrheit der Menschen im Land."

Aber auch in den eigenen Reihen gehen vielen Politikern solche Pläne zu weit. So sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)  dem RND: "Ich würde mir bei der Diskussion von dem einen oder anderen manchmal ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl wünschen."

Ein gutes Wahlkampfthema für die Sozialdemokraten

Auch die Sozialdemokraten, Partner von CDU und CSU in der Bundesregierung, lassen kaum ein gutes Haar an der Zahnkosten-Idee.  So sagte Alexander Schweitzer, SPD-Ministerpräsident im Bundesland Rheinland-Pfalz,  im "Zweiten Deutschen Fernsehen" (ZDF): "Ich wünsche mir, dass die CDU endlich diese Debatten einstellt. Was würde es denn dem Wirtschaftsstandort bringen, wenn die Menschen seltener zum Zahnarzt gehen?"

Für Schweitzer kommt die Debatte um die Sozialpolitik gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl am 22. März. Nachdem die CDU dort lange klar vorne lag in den Umfragen, beträgt der Abstand zur SPD nach jüngsten Erhebungen nur noch drei Prozentpunkte. Schweitzer kann sich also ausrechnen, die Konservativen noch einzuholen – mit einer Betonung von Sozialpolitik im Wahlkampf. 

In zweieinhalb Wochen, vom 20 bis zum 21. Februar, findet in Stuttgart der CDU-Bundesparteitag statt. Auch die Forderungen des "Wirtschaftsrates" werden dort diskutiert werden. Was das für die Wahlaussichten der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bedeutet, wird dort wohl ebenfalls Thema sein.