Zentralbankchef und Finanzminister Serbiens fordern Montenegro zur Zahlung seines Anteils am Etat der Staatenunion Serbien-Montenegro auf

Köln, 14.5.2003, B92, BLIC

B92, engl. nach BETA, 13.5.2003

Der Gouverneur der Serbischen Nationalbank, Mladjan Dinkic, hat heute erklärt, Montenegro habe in den letzten drei Monaten keinen Penny zum gemeinsamen Haushalt beigetragen und nun sei die Staatenunion nicht "arbeitsfähig". Auf einer Pressekonferenz erläuterte Dinkic, die montenegrinischen Behörden hätten die vereinbarten fünf Prozent nicht gezahlt und die Arbeit der Staatenunion werde allein von Serbien finanziert "einschließlich der Ausflüge nach St. Stefan und Milocer" (in Montenegro).

Dinkic erklärte, der Ministerrat habe in der besagten Zeit außer der Entlassung von Managern einiger nützlicher Institutionen keine einzige Entscheidung gefällt. Er kam zu dem Schluss, dass "die Zeit erweisen wird, dass dieser Staat nicht arbeitsfähig ist" und fügte hinzu, Montenegro arbeite "rational", indem es nicht bezahle, "denn niemand aus Serbien hat sie dazu aufgefordert". (MK)

BLIC, engl., 14.5.2003

Der Präsident von Serbien und Montenegro, die Mitglieder des Ministerrates und der Rest der Beschäftigten der neuen Staatenunion haben ihre April-Gehälter noch nicht erhalten, weil noch nicht festgelegt ist, welche 665 Mitarbeiter überzählig sind.

Der serbische Finanzminister Bozidar Djelic hält an seiner Ansicht fest, dass Serbien nicht die Mittel habe, um 3516 Beschäftigte zu bezahlen. Ihm zufolge wird die Verwaltung von Serbien und Montenegro die angebotene Summe akzeptieren müssen mit der Folge, dass 665 Mitarbeiter der bestehenden Verwaltung überzählig sind.

Die serbische Regierung habe alle Zahlungen an die Nationalbank Serbiens rechtzeitig geleistet, aber eine Aufteilung der Vermögenswerte habe bislang nicht stattgefunden. "Montenegro sollte auch damit anfangen, seine Zahlungen wie vereinbart zu leisten. Serbien hat nicht die Absicht, den Präsidenten und die Minister aus Montenegro zu bezahlen", so der serbische Finanzminister Bozidar Djelic. (MK)

B92, engl. ,nach BETA, 14.5.2003

Der montenegrinische Finanzminister Miroslav Ivanisevic hat die Behauptung des Gouverneurs der serbischen Zentralbank, Mladjan Dinkic, zurückgewiesen, Montenegro komme seinen Zahlungsverpflichtungen für die Staatenunion nicht nach.

In einem Interview am späten Abend mit dem Radiosender Antena 1 aus Podgorica erläuterte Ivanisevic, die Vereinbarung mit der serbischen Regierung sehe vor, dass Montenegro lediglich verpflichtet sei, vom 1. April an, dem Tag, an dem die gemeinsamen Machtorgane gebildet wurden, die Finanzierung des gemeinsamen Staates aufzunehmen.

Der montenegrinische Minister sagte, eine Vereinbarung sei geschlossen worden, der zufolge Montenegro 40 Millionen Euro für die Finanzierung der Justiz und der Armee zur Verfügung stellen werde unter der Bedingung, dass die Armee umfassende Einzelheiten ihrer Ausgaben darlege. Er fügte hinzu, die Koordinierung der technischen Fragen sei im Gange und Montenegro werde mit Sicherheit das Abkommen mit der serbischen Regierung beachten. (MK)