Zweites Telefonat von Merkel und Lukaschenko

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze erneut mit dem Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte das Präsidialamt von Belarus mit. Beide seien sich einig gewesen, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben sollte.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte in Berlin das zweite Telefonat von Merkel und Lukaschenko. Die Kanzlerin habe dabei "humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen" in Zusammenarbeit mit den UN und der EU-Kommission gefordert, so Seibert.

Polens Staatschef Duda verärgert

Erst am Montag hatten beide ein Telefonat geführt, das nach Angaben aus Belarus etwa 50 Minuten gedauert hatte. Nach diesem ersten Gespräch der Kanzlerin mit Lukaschenko seit dessen umstrittener Wiederwahl zum Präsidenten im August 2020 hatte es teils heftige Kritik gegeben.

Polens Staatschef Andrzej Duda sagte etwa: "Sein Land wird keine Vereinbarungen anerkennen, die über unsere Köpfe hinweg geschlossen werden." Vor allem denke er dabei an die Gespräche, welche Merkel in den vergangenen Tagen geführt habe. Duda betonte: "Wir sind ein souveränes Land, das das Recht hat, selbst über sich zu entscheiden. Und wir werden dieses Recht unter allen Umständen ausüben."

"Das Zeltlager bei Kuznica leert sich"

An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregion an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen. Unterdessen begannen die Behörden in Belarus damit, einen Teil der am geschlossenen Grenzübergang Kuznica-Brusgi kampierenden Migranten mit Bussen an einen anderen Ort zu bringen. "Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuznica leert sich", sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik dem Sender TV Republika. Noch am Dienstag war es bei Kuznica zu Auseinandersetzungen zwischen Migranten und polnischen Sicherheitskräften gekommen.

Auch Dmitri Schewzow, Generalsekretär des belarussischen Roten Kreuzes, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Grenzpunkt, dass mehrere Busse gekommen seien, um Migranten wegzubringen. Sie seien in einem Kinderferienlager in der Nähe untergebracht worden. Der Großteil der Menschen befinde sich aber weiter in dem Zeltlager und in einer zum Nachtlager umfunktionierten Lagerhalle in Grenznähe. Angaben des Grenzschutzes zufolge sollten auch Busfahrten nach Minsk organisiert werden für Menschen, die von dort in den Irak zurückfliegen wollten. Unklar ist derzeit aber, wann solche Busse fahren werden.

700.000 Euro der EU für humanitäre Hilfe

Die EU stellte derweil 700.000 Euro für die humanitäre Hilfe der Menschen in der Grenzregion zur Verfügung. 200.000 Euro gingen an das Internationale Rote Kreuz und sollen etwa für Lebensmittel, Decken und Hygiene-Kits investiert werden, teilte die EU-Kommission mit. Wegen der Verwendung der weiteren 500.000 Euro sei man in Kontakt mit humanitären Partnerorganisationen.

sti/uh (afp, dpa)