Nach der Griechenland-Hilfe ist vor der Griechenland-Hilfe

"Und täglich grüßt das Murmeltier" - so heißt ein Film aus den neunziger Jahren, in dem für einen arroganten Wettermoderator die Zeit stehen bleibt. Immer wieder wacht er am Morgen des 2. Februar auf und muss immer wieder denselben Tagesablauf durchleben. Eine Zeitschleife, aus der es lange keinen Ausweg gibt. Was das mit den Hilfspaketen für Griechenland zu tun hat? Einiges.

Auch das dritte Hilfspaket wird keinen Ausweg aus der Krise weisen, sondern nur den Status Quo zementieren - soviel ist sicher! Es wird vielleicht die Richtung ein wenig verändern, weil erstmals der Umbau des griechischen Staats in Angriff genommen wird. Es löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Mit 54 der vorgesehenen 86 Milliarden Euro fließt der Großteil der Gelder wieder einmal in die Schuldentilgung. Neue Schulden werden gemacht, um die alten zu bezahlen. Diese neuen Schulden müssen auch irgendwann bezahlt werden. Womit?

Wie gewonnen, so zerronnen

Weitere 25 Milliarden Euro bekommen die griechischen Banken, die sonst Pleite wären. Wieder einmal. Ein bisschen fließt auch in den griechischen Staatshaushalt, ist tatsächlich aber auch schon ausgegeben. Denn offene Rechnungen gibt es in Athen genug. Das Geld wird also so schnell wieder weg sein, wie es nach Griechenland fließen wird. Und dann?

Wie gesagt, ist mit dem dritten Hilfspaket die Auflage verbunden, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland umzubauen. Eine effektive Finanzverwaltung soll aufgebaut werden, Steuerprivilegien sollen fallen, Schattenwirtschaft und Korruption bekämpft und eine soziale Grundsicherung geschaffen werden. Das klingt vernünftig. Aber reichen die Auflagen aus, um aus einem dysfunktionalen Staatswesen einen funktionierenden Staat zu machen? Oder bedarf es dafür noch mehr? Und wie schnell kann das alles gehen? Wohl nicht von Heute auf Morgen.

Griechenland ist überschuldet

Was folgt daraus? Die Antwort liegt auf der Hand: Auf das dritte Hilfspaket wird ein viertes folgen müssen, dann ein fünftes, und so weiter und so fort. Jedenfalls, wenn es so weiter geht, wie bisher. Womit wir wieder beim Murmeltier wären. Der arrogante Wettermoderator findet am Ende einen Ausweg aus der Zeitschleife, weil er sich ändert. Das müssten auch die Gläubiger der Griechen tun. Dafür müssten sie zunächst einsehen, dass sie ihr Geld nie wiedersehen werden, so oft sie auch versuchen, alte durch neue Schulden zu ersetzen.

Sie müssten das aber auch zugeben und Konsequenzen ziehen. Es wird nicht reichen, Kreditlaufzeiten zu verlängern und die Schuldentilgung temporär auszusetzen. Das sind Taschenspielertricks, die nur darauf zielen, den Internationalen Währungsfonds wieder ins Boot zu holen. Der drängt auf einen Schuldenerlass, dem sich die Europäer bislang mit Verweis auf juristische Schranken verweigern.

Investitionen sind nötig

Aber war nicht immer die Rede davon, dass, wo ein Wille sei, auch ein Weg ist? Dann müssten die Milliardenhilfen nicht mehr in die Tilgung fließen, sondern könnten für Investitionen genutzt werden. Dafür bräuchte es aber auch einen Plan, wie die Wirtschaft sukzessive aufgebaut werden kann. Dazu gehört, Griechenland den Zugang zu europäischen Fördergeldern zu ebnen, die für Investitionen bereit stehen. 36 Milliarden Euro sind es allein bis 2020, die derzeit aber nicht abgerufen werden können, weil die Eigenmittel fehlen. Wie wäre es, die Eigenmittelquote für Griechenland auf Null zu setzen?

Im Deutschen Bundestag gibt es eine ganze Reihe von Parlamentariern, die das längst so sehen. Sie können sich nur nicht durchsetzen, weil sie in der Minderheit sind. Sie haben auch an diesem 19. August wieder gegen eine "Stabilitätshilfe" gestimmt, die doch nur eins stabilisiert, nämlich den Status Quo. Aber vielleicht wächst der Leidensdruck, wenn über das vierte, fünfte, sechste Milliardenpaket abgestimmt werden muss. Wir sehen uns wieder, demnächst, in der Zeitschleife Namens Griechenland-Hilfe.