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Haftbefehl gegen Ex-Präsident

22. Dezember 2015

Ricardo Martinelli wird vorgeworfen, seine Gegner illegal abgehört und öffentliche Gelder verschwendet zu haben. Doch ob der Ex-Präsident Panamas überhaupt verhaftet werden kann, ist ungewiss.

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Ricardo Martinelli
Im Januar 2015 wurde Martinelli bei einer Debatte des guatemaltekischen Parlaments gesehenBild: Getty Images/AFP/J. Ordone

Bei den Vorwürfen geht es um etwa 150 Abhörfälle, die das Oberste Gericht als Grundlage für den Haftbefehl gegen Ricardo Martinelli ansieht. Nach vierstündiger Beratung haben die Richter entschieden, die Anordnung auszusprechen gegen den millionenschweren Supermarktunternehmer, der Panama in den Jahren zwischen 2009 und 2014 als Präsident regierte.

Demnach soll der inzwischen 63-Jährige Regierungsangestellte angewiesen haben, Anrufe abzuhören und Mails zu lesen unter anderem von Aktivisten, Politikern, Gewerkschaftmitgliedern und Rechtsanwälten. Zwei frühere Sicherheitschefs von Martinelli sind bereits verhaftet und warten auf ihren Prozess.

Außerhalb des Zugriffs der Behörden

Martinelli hat Panama im Januar verlassen und lebt vermutlich in Miami. Neben den Abhörvorwürfen laufen gegen ihn noch Ermittlungen in etwa einem halben Dutzend weiteren Fällen, darunter Missbrauch von öffentlichen Geldern, Finanzverbrechen, Erpressung und illegale Begnadigungen.

Der Anwalt der Verteidigung, Rogelio Cruz, sagte, Martinelli sei unschuldig in allen Punkten, die vorläufige Anklageschrift bezeichnete er als "verrückt". Martinelli selbst äußerte sich bei Twitter und wies auch dort alle Vorwürfe zurück:

fab/kle (rtre, ape)