Auf dem Weg zur EU-Armee
Die Probleme, die Europas Armeen haben, sind seit langem klar. Nicht erst der neue US-Präsident hat den Finger in die Wunde gelegt. In vielen EU-Staaten sind die Streitkräfte unterfinanziert, falsch ausgerüstet, zu klein, ineffizient oder, wie auch im Falle der deutschen Bundeswehr, nur bedingt einsatzbereit, weil modernen Aufgaben und digitaler Kriegsführung nicht gewachsen. Das soll jetzt mit der neuen Verteidigungsunion, der nicht alle EU-Staaten angehören wollen, besser werden.
Es ist höchste Zeit für diese Initiative. 17 Jahre hat die EU gebraucht, um sich auf das Grundprinzip zu einigen. Bereits im Jahr 2000 beim EU-Gipfel in Nizza wurde eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik beschlossen. Mit der neuen Union ist aber keineswegs auch gleich eine einheitliche, integrierte europäische Armee gemeint. Die wäre zwar sinnvoll, ist aber aus vielerlei politischen Gründen nicht durchsetzbar. Es geht in diesem ersten Schritt zunächst um die bessere Koordination von Entwicklung und Beschaffung von Waffen, Fahrzeugen und Gerät. Einen Lkw für 23 Armeen zu bauen ist halt effizienter und billiger, als jedes Mal alles neu zu erfinden. Eine simple Erkenntnis, für die die EU-Mitgliedsstaaten aber Jahrzehnte gebraucht haben.
Natürlich spielen hier industriepolitische Interessen eine große Rolle. Jedes Land will seine eigene Rüstungsindustrie erhalten, auch um nicht völlig von den USA abhängig zu werden. Waffen sind für manche EU-Staaten ein Exportschlager. Ob sich bei den nächsten großen Rüstungsvorhaben nun tatsächlich Wirtschaftlichkeit und Effizienz als Kriterien durchsetzen werden, wird man sehen. Alleine der politische Wille, diesen Mangel nun endlich anzupacken, ist ja schon etwas wert.
Die EU will beweisen, dass bessere Zusammenarbeit etwas bringen kann. Bei Steuerfragen oder Migration hapert es mit der Koordination. Nun soll ausgerechnet die Rüstung beweisen, dass das "Friedensprojekt" Europa den Bürgern lieb und teuer sein sollte. EU-Kommissionschef Juncker, Frankreich und Deutschland sind froh, dass sie mit der Verteidigungsunion ein neues Projekt haben, bei dem sich ausnahmsweise einmal fast alle einig sind. Ironischerweise klappt das nur, weil der größte Bremsklotz, nämlich Großbritannien, freiwillig ausscheidet.
Die NATO, die ja für die Verteidigung Europas zuständig ist, schaut sich das neue Projekt mit Wohlwollen an, denn es verspricht auf lange Sicht mehr Rüstungsausgaben und mehr dringend benötigte militärische Fähigkeiten für die Europäer. Manche Europäer behaupten, die EU-Rüstungskoordination sei eine Art Abgrenzung in Richtung USA. Das wird die Trump-Administration wohl nicht so sehen, so weit man das aus den wirren Aussagen aus Washington zusammentragen kann. So lange die Europäer mehr Geld ausgeben wollen und damit die USA entlasten, wird es dem Krämer Trump recht sein. Eine politische oder militärische Strategie hat er eh nicht. Die EU tut gut daran, sich vorzubereiten, falls die USA oder besser gesagt, Donald Trump, ihr militärisches Engagement in Europa oder seinen Nachbarregionen reduzieren wollen.
Ein Anfang ist in Brüssel gemacht. Bis zu einer wirklichen militärischen Streitmacht in der EU ist es aber noch ein langer Weg. Die EU hat zum Bespiel seit 13 Jahren eine Rüstungsagentur, die bislang viel Papier, aber keine gemeinsamen Panzer auf den Weg gebracht hat. Die Diskussion um eine Europaarmee ist sogar noch älter als die Europäische Union und ihre Vorläufer selbst. 1950 gab es einen ähnlichen Beschluss zur militärischen Zusammenarbeit. Er wurde nie umgesetzt. Vielleicht klappt es diesmal.
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