Lindner rechfertigt Nein zu Jamaika-Koalition
6. Januar 2018
"Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt", sagte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede im Stuttgarter Opernhaus, wo die alljährliche Konferenz am Dreikönigstag stattfand. Jamaika sei "zu einem politischen Sehnsuchtsort verklärt worden", führte Lindner aus und betonte das neue Selbstbewusstsein der FDP, die bei der Wahl im September 2017 mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurückgekehrt war.
"Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind, dann ist es ein Steigbügelhalter für andere", gab sich derParteichef selbstbewusst: Der Gang in die Opposition sei auch "eine Kampfansage an Politikverdrossenheit". Die FDP hatte, nachdem sie 2009 eine Koalition mit der Union eingegangen war, einen beispiellosen Absturz erlitten und war 2013 aus dem Bundestag geflogen.
Klage gegen den Soli?
Bei ihrem Treffen in Stuttgart zog die FDP nicht nur eine Bilanz des Wahljahres 2017, sondern positionierte sich für die neue Legislaturperiode. So kündigte Linder an, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, falls der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut wird. Es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, wenn der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren so weit, sagte Lindner.
Der so genannte Soli war kurz nach der deutschen Einheit eingeführt worden und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen ostdeutschen Bundesländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt.
Zudem kündigte Lindner an, dass die FDP in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen wird. Es müsse ein Ende haben mit der "Lebenslüge", Deutschland sei kein Einwanderungsland. In den vergangenen Wochen hatte es parteiintern Befürchtungen gegeben, die FDP könne angesichts des Erstarkens der populistischen AfD einen Rechtsruck vollziehen.
uh/gri (dpa, afp)