Viktor Orbán verdreht die Fakten
Mit seinem Interview im deutschen Boulevard-Blatt "BILD" hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán der EU einmal mehr den Kampf angesagt. Orbán besteht darauf, dass er sich nicht an ein Urteil des Europäischen Gerichtshof halten müsse, welches er "schändlich" nennt. Das ist falsch. Natürlich müssen sich Ungarn, Polen, und selbstverständlich auch Deutschland sowie alle andere EU-Mitgliedsstaaten an die Urteile halten.
Fake News eines Populisten
Andernfalls würde die Rechtsgrundlage, das Fundament der Europäischen Union untergraben. Eine Union, in der sich nicht alle an rechtsstaatliche Grundsätze halten, ist keine. Und das weiß auch Viktor Orbán. Sein Argument ist falsch, das Urteil sei unerheblich, welches sein Land zur Aufnahme von umverteilten Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zwingt. Die vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Umverteilung von Flüchtlingen war auf zwei Jahre begrenzt und ist in der Tat im vergangenen September ausgelaufen. Trotzdem muss sie noch umgesetzt werden. So lautet jedenfalls das Urteil. Das weiß auch Viktor Orbán. Dennoch behauptet er in der BILD-Zeitung das Gegenteil. Fake News von einem Populisten.
Die grundsätzliche Weigerung, Flüchtlinge muslimischen Glaubens in Ungarn aufzunehmen, weil sie allesamt "Invasoren" seien, ist hanebüchener Unsinn. Es geht hier allein um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende, deren Anspruch auf Schutz bereits in Griechenland und Italien festgestellt wurde. Nur solche Personen wurden überhaupt in das EU-weite Umverteilungsprogramm aufgenommen. Es geht inzwischen auch nur noch um einige Hundert Personen. Auch das dürfte Viktor Orbán wissen. Aber mit seinen populistischen Sprüchen kann er leider bei der Bevölkerung in Ungarn punkten, die Moslems pauschal abzulehnen scheint.
Der ungarische Ministerpräsident wirft dabei bewusst Flüchtlinge, Asylbewerber und illegale Migranten in einen Topf und lehnt die Aufnahme jedweder Personen pauschal ab. Auch das ist Populismus pur und hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Die Europäische Union zwingt Ungarn in keinster Weise die Aufnahme von Migranten auf, die keinerlei Chance auf Asyl haben. Auch der Europäische Gerichtshof tut das nicht. In dem Urteil ging es ausschließlich um Menschen, deren Schutzstatus bereits garantiert ist.
Die geforderte Diskussion läuft längst
Jetzt müsse neu diskutiert werden, fordert der ungarische Fakten-Verdreher. Damit hat er Recht. In der EU wird bereits seit zwei Jahren über die Reform des Verfahrens diskutiert, nach welchem Asylbewerber und Flüchtlinge in der EU aufgenommen und verteilt werden. Bislang jedoch blockieren Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei eine Einigung, weil sie jede solidarische Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten selbst in Ausnahmesituationen verweigern.
Solidarität heißt für Viktor Orbán, dass er nur das macht, was er für nützlich hält. Das kann so nicht bleiben. Denn die Fördergelder aus Brüssel nimmt Orbán gerne. Über diese Form der Solidarität sollten die Nettozahler - der größte von ihnen ist Deutschland - unbedingt nachdenken. Auch dazu bietet das neue Jahr eine gute Gelegenheit. Schließlich soll im Sommer nicht nur über die Migrationspolitik, sondern auch über den künftigen Finanzrahmen der EU gestritten und irgendwann entschieden werden.
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