Justiz-Konflikt in Polen spitzt sich zu
3. Juli 2018
In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen den Obersten Richtern und der nationalkonservativen Regierung wegen der Justizreform zu. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, sperrt sich gemeinsam mit weiteren Richtern gegen die von der Regierungsmehrheit beschlossene Zwangspensionierung für Richter.
Nach einem Treffen von Gersdorf mit dem konservativen Staatschef Andrzej Duda schickte der Präsident sie trotz massiver Proteste in den Zwangsruhestand, wie Dudas Büro bestätigte. Gersdorf blieb dennoch unnachgiebig: "An meinem Status als Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ändert sich durch das Gespräch mit dem Staatspräsidenten nichts", sagte Gersdorf vor Abgeordneten im Parlament. Schließlich laufe ihr Mandat laut Verfassung bis zum Jahr 2020.
"Säuberung am Obersten Gericht"
"Ich werde morgen zur Arbeit gehen", bekräftigte sie. Danach wolle sie jedoch in Urlaub fahren - für die Zeit ihrer Abwesenheit habe sie einen Richter bestimmt, der sie vertreten solle. Denselben Richter erklärte auch Duda nach Angaben seines Büros zum Interimspräsidenten des Obersten Gerichtshofes bis zur offiziellen Bestimmung von Gersdorfs Nachfolger.
Vor Studenten an der Universität Warschau hatte Gersdorf zuvor von einer "Säuberung" am Obersten Gericht durch die nationalkonservative Regierung gesprochen, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert wird. Das umstrittene Gesetz schickt 27 der 73 Richter ab diesem Mittwoch in den Zwangsruhestand.
Sie sind älter als 65 Jahre; bisher lag die Altersgrenze bei 70 Jahren. 16 von ihnen haben Präsident Duda aufgefordert, ihr Mandat zu verlängern. Er kann das Gesuch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Das Präsidialbüro wies darauf hin, dass Gersdorf von diesem Recht gar nicht erst Gebrauch gemacht habe.
Mit Roben ins Gerichtsgebäude
Neben Gersdorf haben weitere Richter bereits angekündigt, die Zwangspensionierung nicht zu akzeptieren und auf ihren Posten bleiben zu wollen. An diesem Mittwochmorgen wollen die betroffenen Richter aus Protest gemeinsam in ihren Roben das Gerichtsgebäude betreten. Noch am Dienstagabend demonstrierten mehrere Tausend Menschen vor dem Obersten Gericht in Warschau für die Unabhängigkeit der Justiz.
Das bereits vom Parlament verabschiedete und von Duda unterzeichnete Gesetz zählt zu den umstrittenen Justizreformen, derentwegen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Die Kommission kritisiert, die Reformen beschnitten die Unabhängigkeit der Justiz und untergrüben die Gewaltenteilung. Brüssel hatte am Montag ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es gehe darum, die "Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas.
Ungarn stellt sich hinter Polens Regierung
Anfang 2016 hatte Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Im Dezember folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.
Das Vertragsverletzungsverfahren kann zumindest theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Das Votum darüber muss allerdings einstimmig fallen - und das ebenfalls rechtskonservativ regierte Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen.
jj/stu (dpa, afp)