Trump giftet gegen Gasleitung
11. Juli 2018
Die geplante Gasröhre hört auf den etwas sperrigen Namen "Nord Stream 2" und soll weitgehend parallel zu einer bereits vor Jahren verlegten Pipeline quer durch die Ostsee verlaufen – über 1.200 Kilometer, von der russischen Narwa-Bucht bis ins deutsche Lubmin bei Greifswald. Das Projekt wird privatwirtschaftlich finanziert und soll knapp zehn Milliarden Euro kosten. Die Hälfte der Kosten tragen die deutschen Konzerne BASF-Wintershall und Uniper, die französische Engie, die österreichische OMV und die britisch-niederländische Shell. Die andere Hälfte steuert der quasi-staatliche russische Energieriese Gazprom bei.
In Brüssel beim NATO-Treffen konterte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorwürfe des US-Präsidenten kühl, Deutschland könne "eigenständige Entscheidungen fällen". Doch erbitterte Kritik an dem Projekt äußert nicht nur Donald Trump. So hat bereits das Europaparlament einen Baustopp der Röhre gefordert, weil die EU sonst zu abhängig werde von nur einem Lieferanten – von Russland und seiner politisch schwierigen Führung. Die EU-Kommission versucht – bislang rechtlich wie politisch erfolglos –, sich Eingriffsmöglichkeiten in den Betrieb der Pipeline zu sichern.
Drohende US-Sanktionen
Während in der EU um das Für und Wider der Energiekooperation mit Russland gerungen wird, haben die USA eine regelrechte Drohkulisse gegenüber Nord Stream 2 aufgebaut. Seit August 2017 ist "CAATSA (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act)" in Kraft, ein Gesetzespaket, das allen Firmen mit Sanktionen droht, die Geschäfte mit Amerikas Widersachern machen, darunter Russland. Ein eigener Abschnitt (Section 232) befasst sich mit Gaspipelines. Seitdem hängen mögliche US-Sanktionen wie ein Damoklesschwert über Nord Stream 2.
Das US State Department hat mittlerweile das Sanktionsgesetz erläutert: "Investitionen und Finanzierungsvereinbarungen, die vor dem 2. August 2017 getätigt wurden", sollen nicht unter die Sanktionsdrohung fallen. Für den Sprecher der Nord Stream 2 AG ist damit im Grunde Entwarnung gegeben: "Die US-Regierung hat Leitlinien aufgestellt, wonach aktuell unser Projekt von möglichen Sanktionen nicht betroffen sein dürfte", so Jens D. Müller gegenüber der DW. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt sich zurückhaltend, was die Auslegung der US-Leitlinien angeht. Auf Anfrage sagte eine Sprecherin: "Wir versuchen derzeit, nähere Informationen zu erlangen."
Amerikaner haben eigene Energieinteressen
Nun also schaltet sich Donald Trump auf dem NATO-Gipfel ein. Der US-Präsident verbindet seine Kritik an Nord Stream 2 nicht zum ersten Mal mit dem deutschen Rüstungsetat. Erst letzte Woche, auf einer Kundgebung in Montana, sagte Trump mit Blick auf das Pipeline-Projekt: "Sie wollen vor Russland beschützt werden – und trotzdem zahlen sie Russland Milliarden Dollar. Und wir sind die Deppen, die für die ganze Sache bezahlen." Trump sieht sich durch die europäischen Verbündeten, Deutschland voran, übervorteilt und drängt seit längerem auf höhere Rüstungsausgaben der Europäer.
In diese Gemengelage ist nun das deutsch-russische Pipeline-Projekt geraten. Wobei die USA nach Ansicht von Marktbeobachtern und Politikern massive eigene Wirtschaftsinteressen verfolgen. Die amerikanische Energieindustrie versucht, ihr Flüssiggas (LNG) in Europa auf den Markt zu bringen. "Wollen wir aus Gefallen den USA gegenüber überteuertes Gas? Oder wollen wir zu vernünftigen Preisen eine sichere Versorgung? Das ist die Frage, um die es geht, und das ist eine rein wirtschaftliche Frage", sagte der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder im Dezember letzten Jahres.
Bundesregierung um Schadensbegrenzung bemüht
Schröder ist Lobbyist, bei der Nord Stream AG fungiert er als Vorsitzender des Aufsichtsrates. Für SPD-Politiker wie Schröder verbinden sich mit der deutsch-russischen Zusammenarbeit im Energiesektor aber weitreichende Pläne für eine neue Ostpolitik. Sein Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete und Energiefachmann Bernd Westphal, hält fest: "LNG ist auf dem europäischen Markt nicht wettbewerbsfähig und auch ökologisch gegenüber russischem Gas nicht zu bevorzugen." Diese Einschätzung ist in Deutschland mehrheitsfähig.
In Osteuropa aber, vor allem in Polen und in den drei baltischen Republiken, betonen Politiker und Experten auch einen geopolitisch-strategischen Aspekt: Durch Nord Stream 2 würde die Ukraine umgangen. Bislang ist die Ukraine wichtigstes Transitland für russische Gaslieferungen nach Westeuropa. Dem kriselnden Land, das unter der russischen Aggression im Donbass und auf der Krim leide, drohe eine weitere Destabilisierung, wenn bald auch noch die Einnahmen aus dem Gastransit wegfielen.
Zumindest diesen Zündstoff versucht die Bundesregierung zu entschärfen: Mitte nächster Woche treffen sich in Berlin Vertreter der Ukraine, Russlands und der EU-Kommission. Sie wollen zu dritt beraten, welche Rolle das ukrainische Gastransportsystem in Zukunft spielen kann, wenn Nord Stream 2 gebaut werden sollte – den Widerständen aus Brüssel, den Sanktionsdrohungen aus Washington, allen Ausfällen des US-Präsidenten zum Trotz.