UN-Klimakonferenz einigt sich auf Vertrag

Zwei Wochen lang wurde zäh verhandelt; am Samstagabend haben sich die Staatenvertreter bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz dann doch auf ein Paket zur Umsetzung des Pariser Klimavertrages geeinigt. Die Delegierten nahmen die ausgehandelten Texte mit einem Tag Verspätung an. Umweltverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen gehen die Regelungen nicht weit genug. "Ein Jahr voller Klimakatastrophen und eindringlichen Warnungen der besten Wissenschaftler weltweit hätten zu viel mehr führen sollen", so Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan.

Sabine Minninger von Brot für die Welt nannte es bedauerlich, dass keine Einigung auf finanzielle Unterstützung von besonders armen und verletzlichen Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden zustande kam.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dagegen begrüßte die Einigung der Staatengemeinschaft auf "solide und faire Klimaschutz-Regeln" als gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft. "Wichtig für die Unternehmen ist, dass alle Staaten ähnlichen Verpflichtungen unterliegen und der Klimaschutz dadurch weltweit vorangetrieben wird", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die die Verhandlungen für Deutschland führte, erklärte, in geopolitisch schwierigen Zeiten habe der Gipfel gezeigt, dass es sich lohne, beharrlich an einem globalen Konsens zu arbeiten. Ab 2024 müsse sich nun zum ersten Mal nicht die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lassen.

EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete erklärte: "Wir sind auf die Dringlichkeit der Wissenschaft eingegangen." Dies sei der EU und ihren Verbündeten ein wichtiges Anliegen gewesen. Konferenzpräsident Michal Kurtyka nannte die Beschlüsse "1000 kleine Schritte nach vorne". Unter anderem vereinbarte der Gipfel Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung, damit die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten miteinander vergleichbar sind. Arme Länder erhalten allerdings Zeit, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Hier die zentralen Punkte aus dem neuen Abkommen im Überblick:

Transparenz: Künftig gelten für alle Staaten einheitliche Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung. Dadurch sollen die Fortschritte der einzelnen Länder bei der Verfolgung ihrer CO2-Reduktionsziele vergleichbar sein. Die Industrieländer hatten in Kattowitz darauf gedrungen, dass Schwellenländer wie China den Treibhausgas-Aussstoß nach den gleichen Methoden wie sie selbst erfassen. Entwicklungsländern wird eine Übergangszeit eingeräumt, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Finanzen: Im Pariser Klimaabkommen wird das Versprechen der Industrieländer festgehalten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung in armen Staaten bereitzustellen. Diese Summe soll bis 2025 fließen. Bereits vor diesem Datum soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden. In Kattowitz verlangten die Entwicklungsstaaten, dass sie regelmäßig und verlässlich über die Aufstockung der Mittel informiert werden, um Planungssicherheit zu haben. Beschlossen wurde nun unter anderem, dass die Industrieländer darüber Berichte im Zwei-Jahres-Turnus abgeben. Klimaschützer kritisieren, dass etwa auch Kredite als Klimahilfen angerechnet werden können.

Schäden und Verluste: Die Entwicklungsländer beklagen seit Jahren, dass Schäden und Verluste durch den Klimawandel bei den Verhandlungen nicht ausreichend anerkannt werden. Über die bisherigen Klima-Hilfen hinaus fordern sie für die Bewältigung der Klimawandel-Folgen gesonderte Unterstützung. Laut der Übereinkunft von Kattowitz soll das Thema künftig mehr Gewicht bekommen: Bei der Bilanz der globalen Klimaschutz-Anstrengungen, die laut Paris-Vertrag alle fünf Jahre erfolgen soll, werden Schäden und Verluste künftig berücksichtigt. Finanzielle Unterstützung wurde in diesem Bereich jedoch nicht auf den Weg gebracht.

Künftige Klimaziele: In Paris hatten die Staaten freiwillige, selbstgesetzte Ziele zur Eindämmung ihrer CO2-Emissionen eingereicht. Im Weltklimaabkommen sind sie angehalten, alle fünf Jahre neue Ziele vorzulegen. Die Kattowitzer Beschlüsse bekräftigen diese Aufforderung - eine Formulierung, dass diese Ziele deutlich verschärft werden müssen, wie es Klimaschützer gefordert hatten, findet sich in dem Text aber nicht. Zusätzliche Anstrengungen zur Erhöhung der Klimaziele hatte während der Konferenz allerdings eine "Koalition der Ehrgeizigen", darunter die EU mit Deutschland sowie kleine Inselstaaten, zugesichert.

Bezug zum IPCC-Bericht: Das Abschlussdokument von Kattowitz enthält auch eine Anerkennung des jüngsten Sonderberichtes des Weltklimarates (IPCC), in dem verstärkter Einsatz zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles angemahnt wird. Dieser Punkt war in den Verhandlungen besonders umstritten. Die USA, Saudi-Arabien, Kuwait und Russland hatten sich dagegen ausgesprochen, dass der Gipfel den Report "begrüßt", sondern darauf bestanden, dass er nur "zur Kenntnis genommen" wird. Als Kompromissformel findet sich nun im Beschluss, dass die "rechtzeitige Fertigstellung des Berichtes begrüßt" wird.

bru/mak (epd, dpa)