Drei Krisen im neuen Jahr

Das neue Euro-Dilemma

Nach der dramatischen Rettung von Schuldenstaaten wie Griechenland steht die Existenz des Euro erneut auf dem Spiel. So drastisch sah es jedenfalls EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor kurzem. Diesmal gibt vor allem Italien Anlass zur Sorge. Selbst wenn sich die Regierung in Rom und die EU-Kommission jetzt auf einen Kompromiss verständigt haben - die Vorgeschichte hinterlässt einen bitteren Beigeschmack: Die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte sich der Kommission offen widersetzt. Die hatte den römischen Haushaltsentwurf abgelehnt, weil die Neuverschuldung aus ihrer Sicht zu hoch war.

Deutschlands ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Vorstellung für falsch, "dass mehr Schulden und ein höheres Haushaltsdefizit die Probleme Italiens lösen würden", meint aber, letztlich würden schon die Finanzmärkte Italien disziplinieren: "Ich glaube, die Märkte werden ihnen sagen: Ihr werdet keine Finanzierung bekommen", sagt Schäuble im DW-Interview Ende Oktober. Doch er nimmt es im Grunde persönlich, dass die italienische Regierung europäische Vorgaben einfach brechen wollte: "Ich lasse mich nicht gern erpressen."

Auch wenn der große Krach erst einmal abgewendet scheint, hat die italienische Regierung ein starkes Druckmittel in der Hand: Würde die EU-Kommission Italien bestrafen, gäbe das den Rechtspopulisten ganz Europas noch mehr Auftrieb. Wenige Monate vor der Europawahl wäre dies sicherlich das Letzte, was die Kommission bezwecken möchte. Würde sie aber nachgeben, schwächte das ihre Autorität.

Die Auseinandersetzung setzt in jedem Fall Maßstäbe für die Frage, wie ernst die EU ihre eigenen Regeln nimmt. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach den Protesten der "Gelbwesten" finanzielle Zugeständnisse gemacht, die das französische Defizit wieder vergrößern werden. Hier könnte der nächste Streit drohen.

Verschärfter Ukraine-Russland-Konflikt

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nach der Krim-Annexion bleibt ein Dauerthema. Deutschland und Frankreich haben sich immer wieder für eine Verständigung eingesetzt, auch nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer Ende November. Die russische Küstenwache hatte drei ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch in das Asowsche Meer verweigert. Moskau betrachtet die Meerenge als alleiniges russisches Hoheitsgebiet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko appellierte kurz vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel an die EU: "Wir müssen den internationalen Druck auf Russland erhöhen."

In der Frage der Russland-Sanktionen ist die EU aber gespalten. Manche Länder wollen die Sanktionen beenden, weil sie schlecht fürs Geschäft sind. Andere würden Moskau gern noch mehr bestrafen. Sie sehen es auch kritisch, dass Deutschland über die Ostsee-Pipeline direkt Gas aus Russland bezieht und diese noch ausbauen will. Beim EU-Gipfel Mitte Dezember waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, so Merkel, "dass keine Voraussetzungen gegeben sind, um die Sanktionen aufzuheben oder zu erleichtern". Verschärft wurden sie aber auch nicht.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, machte bei einem Treffen mit Poroschenko klar: "Sanktionen sind keine Strafe. Sanktionen sind die Motivation Russlands, in die zivilisierte Welt zurückzukehren." Auch Merkel sucht immer wieder das Gespräch mit Präsident Wladimir Putin, bisher allerdings, ohne eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu erreichen.

Frieden in Syrien mit Assad?

Nach mehr als sieben Jahren Bürgerkrieg in Syrien ist das Land völlig verwüstet. Millionen Menschen sind geflohen oder wurden innerhalb Syriens vertrieben. Inzwischen konnte Präsident Baschar al-Assad mit Hilfe Russlands und des Iran fast alle Gebiete von dem Aufständischen zurückgewinnen. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hat den größten Teil seines einstigen Herrschaftsgebietes verloren. In Deutschland kam die Frage auf, ob hunderttausende Syrien-Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können. Das Auswärtige Amt hält die Lage aber nach wie vor für zu unsicher. Nach wie vor besteht ein Abschiebestopp für Syrien.

Doch überall in Europa ist man der vergeblichen Friedensbemühungen um Syrien auch müde. Manche Politiker reden, meist hinter vorgehaltener Hand, davon, sich trotz aller Bedenken mit Assad zu arrangieren. Der Orientexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik stellt im DW-Interview der Berliner Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Sie habe unvorsichtigerweise "darauf gesetzt, dass das Assad-Regime innerhalb von kurzer Zeit stürzt. Hätte man das Regime wirklich stürzen wollen, hätte man in irgendeiner Form die Aufständischen militärisch unterstützen müssen. Heute sind die Deutschen überhaupt kein Akteur mehr in diesem Konflikt".

Ganz andere Vorwürfe muss sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Krieg im Jemen anhören, nach Angaben der UN die derzeit schwerste humanitäre Krise der Welt. Deutschland hat lange Waffen an die Kriegspartei Saudi-Arabien geliefert, die die jemenitische Regierung gegen die Huthi-Aufständischen unterstützt. Selbst jetzt, da ein Waffenexportstopp gilt, soll der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall weiter Waffen über Tochterfirmen nach Saudi-Arabien liefern.