Wahl verschoben, Vertrauen verspielt
Nun hat die kongolesische Wahlkommission CENI noch das letzte bisschen Vertrauen verspielt: Vier Tage vor dem für den 23. Dezember angesetzten Termin hat sie die Präsidenten-, Parlaments- und Regionalwahlen verschoben. Zum dritten Mal. Eigentlich hätte schon 2016 ein neuer Präsident gewählt werden sollen. Aber die Regierung und die - nur namentlich unabhängige - Wahlkommission fanden immer neue Gründe, die Wahl nicht stattfinden zu lassen. Nun also ein Aufschub von sieben Tagen. Ein lächerlich kurzer Zeitraum. Und doch einer, der Opposition und Zivilgesellschaft vor Wut kochen lässt.
Diesmal gibt der Chef der Wahlkommission, Corneille Nangaa, als Grund den Brand an, der vor einigen Tagen (15.12.2018) in einem der zentralen Lager der CENI ausgebrochen ist. Das dabei verbrannte Material, darunter 8000 Wahlmaschinen, sei noch nicht vollständig ersetzt worden. Am Tag des Feuers hatte Nangaa indes noch versichert, der Brand werde den Wahlprozess nicht anhalten. Heute nun versichert er, die Wahl werde um sieben Tage verlegt. Nur verlegt, nicht angehalten. Solche Wortklaubereien sind es, die ihn unglaubwürdig machen.
Zugegebenermaßen sitzen die Strategen der Wahlkommission in der Klemme: Verschieben sie die Wahl um mehr als sieben Tage, riskieren sie einen Aufstand. Das Volk hat die beiden vorhergegangenen Wahlverschiebungen nicht vergessen und noch weniger verziehen. Es hat die Nase voll. "Glissement" nennen die Kongolesen das Hinübergleiten von Präsident Joseph Kabila aus seiner abgelaufenen Amtszeit in das aktuelle Regime. Eigentlich hätte Kabila sein Amt vor genau zwei Jahren (20.12.2016) abgeben müssen: Damals war sein zweites und letztes Mandat abgelaufen. Seitdem regiert er das Land in den Augen der meisten Kongolesen illegal.
Zahlreiche Hindernisse bei der Wahlvorbereitung
Kabila und seine Regierung haben sich jegliche Hilfe von außen mit harschen Worten verbeten: kein Geld, keine Unterstützung bei der Logistik, keine Wahlbeobachter. Kurz: keine Einmischung! Die Wahlvorbereitungen laufen entsprechend schlecht, es klaffen finanzielle Lücken, Material wurde zu spät geliefert oder fehlt ganz.
In den sieben Tage Aufschub werden vielleicht - aber auch nur vielleicht - alle fehlenden Wahlzettel dort angekommen sein, wo sie hin sollen. In denselben sieben Tagen aber wird weder die Ebola-Epidemie im Ostkongo beendet sein, noch werden die Milizen, die Angst und Terror säen, verschwinden. Wenn sie es ernst meinte, hätte die Wahlkommission CENI die Wahl um mindestens einige Monate (nicht Tage!) verschieben müssen. Das aber kann sie sich wegen der beiden ersten Wahlverschiebungen nicht mehr erlauben. Sie schiebt jetzt häppchenweise. Leider ist das für die Kongolesen trotzdem nicht besser verdaulich.
Vielleicht wird die Wahl nächste Woche stattfinden. Die äußeren Umstände aber werden sich dann nicht geändert haben, und die Wahlen werden vermutlich von Gewalt überschattet sein: Denn wie soll man in einem Land, dessen Osten seit Jahrzehnten von Milizen terrorisiert wird und in dem es unzählige Regionen gibt, in denen mehr Gewalt als Demokratie herrscht, frei und fair wählen (lassen)? Dafür braucht man mehr als sieben lächerliche Tage Aufschub. Doch Präsident Kabila hat es während seiner Amtszeit unterlassen, die Konflikte zu lösen - 17 Jahre lang. Das kann die Wahlkommission in sieben Tagen auch nicht mehr ändern.