Behördenleiter kritisiert Regierung in Rom

Der zurückgetretene Leiter des staatlichen italienischen Gesundheitsinstituts ISS, Walter Ricciardi, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Rom. "Vertreter der Regierung haben in vielen Fragen unwissenschaftliche oder offen wissenschaftsfeindliche Positionen bezogen", sagte Ricciardi in einem Interview der Zeitung "Corriere della Sera". Er warf der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren, zum Beispiel beim Thema Impfungen. Das Verhältnis zur Regierung sei ein gewichtiger Grund für seinen vor zwei Wochen angekündigten Rückzug, sagte Ricciardi.

Ricciardi kritisierte insbesondere Äußerungen von Lega-Innenminister Matteo Salvini, der zugleich Stellvertreter des parteilosen Regierungschefs Guiseppe Conte ist. Wenn der Vize-Ministerpräsident die Einschätzung äußere, "dass es zu viele verpflichtende, nutzlose und gefährliche Impfungen gibt, dann ist das nicht nur unwissenschaftlich, sondern wissenschaftsfeindlich".

"Zur Selbstzensur gezwungen"

Er beklagte, sein Institut werde "zur Selbstzensur gezwungen, damit es nicht der politischen Linie widerspricht". Als Beispiel nannte er die von der Regierung vertretene Warnung, Migranten schleppten Krankheiten ein, die aus wissenschaftlicher Perspektive "unbegründet" sei. Er kritisierte, dass bei "entscheidenden Themen für Gesundheitsprävention und öffentliche Gesundheit" mitunter gar kein wissenschaftlicher Rat mehr eingeholt werde, wie zum Beispiel bei einem neuen Gesetz, das die Einsatzmöglichkeiten schadstoffhaltigem Schlamms in der Landwirtschaft ausweitet.

Ricciardis Trump-Vergleich

"All das erinnert mich an die Empfehlung von Donald Trump an das nationale Gesundheitsinstitut der USA, nicht mehr den Begriff evidenzbasiert zu verwenden", sagte Ricciardi. Dies sei die "Denkweise von Populisten, die große Schwierigkeiten im Umgang mit der Wissenschaft haben".

Im Dezember hatte die italienische Regierungskoalition Wissenschaftler im ganzen Land gegen sich aufgebracht, als sie die Mitglieder eines Expertenkomitees entließ, das die Regierung zur Gesundheitspolitik berät.

ehl/kle (afp, Corriere della Sera)