Grand Theft Europe - Die große Abzocke

Organisierte Verbrecherbanden nutzen so genannte Umsatzsteuer-Karusselle, um im großen Stil Steuerbetrug zu begehen. Das haben 63 Journalisten aus 30 Ländern ans Licht gebracht. Unter Leitung des Recherche-Netzwerks "Correctiv" sichteten sie europaweit die Spuren des Betrugs. Insgesamt sind 35 europäische Medien an dem Projekt beteiligt.

Es sei der größte laufende Steuerbetrug in Europa, berichtet "Correctiv": "Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro." Der Trick: Mit so genannten Umsatzsteuer-Karussellen lassen die Betrüger sich vom Fiskus Umsatzsteuern erstatten, die sie niemals zuvor gezahlt haben. Um das zu erreichen, werden oft komplizierte Firmenkonstrukte errichtet, die in mehreren europäischen Staaten angesiedelt sind. 

Und so geht der Betrug: Ein Verkäufer einer längeren Lieferkette führt die vom Käufer bezahlte Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. Der Käufer selbst macht die von ihm gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend und bekommt sie vom Finanzamt in seinem Land ausgezahlt. Nach mehreren Deals wird die Ware wieder an den ersten Verkäufer weiterverkauft. In der Regel verschwindet der Verkäufer, der die Steuer nicht bezahlt hatte, schnell wieder; oft war es auch nur eine Briefkastenfirma. Der Schaden entsteht bei den Finanzämtern, die entweder keine Umsatzsteuern erhalten oder fälschlicherweise Vorsteuern zurückzahlen. Das Modell hat damit Ähnlichkeiten mit Cum-Ex-Betrugsfällen.

Deutschland blockiert eine Lösung

Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt fünf bis 14 Milliarden Euro. Nach den jetzt veröffentlichen Recherchen werden die europäischen Steuerbehörden derzeit vor allem mit dem Karussellbetrug von Ökostrom-Zertifikaten geschädigt. Aber auch mit Mobiltelefonen, Spielekonsolen, Kupferkathoden oder CO2-Zertifikaten lassen sich entsprechende Karusselle bilden.

Das Problem: Deutschland blockiert zusammen mit Großbritannien eine effektive Bekämpfung solcher illegalen Praktiken - und damit die Bekämpfung des organisierten Verbrechens: Der deutsche Sender ZDF, der ebenfalls an den Recherchen beteiligt war, zitiert den Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol, Pedro Seixas Felicio mit den Worten: Das Geld "geht an Banden der Organisierten Kriminalität. Was schlimm ist, weil die investieren das Geld in neue Verbrechen."

Sowohl die Regierungen in London als auch in Berlin lehnen die flächendeckende Einführung eines entsprechenden Betrug-Frühwarnsystems ab. Für EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, liegt das Problem darin, dass die Einzelstaaten Kompetenzen an die EU abgeben müssten, um eine wirksamere Bekämpfung der Betrugsmache zu ermöglichen. Die EU-Mitgliedsstaaten würden sich "rigoros dagegen wehren, auch nur ein Quäntchen ihrer Steuerhoheit abzugeben". Dabei sei es das Geld der Steuerzahler, das hier verloren gehe.