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Politik

Viele amharische Nationalisten festgenommen

27. Juni 2019

Mit seiner Reformpolitik hat sich Äthiopiens Regierungschef Abyi Ahmed auch viele Feinde gemacht. Der Putschversuch vom Wochenende ist dafür Beweis genug. Doch reichen die Festnahmen aus, um die Lage wieder zu beruhigen?

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Erst seit 15 Monaten im Amt: Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed (Foto: AFP/A. Shazly)
Erst seit 15 Monaten im Amt: Äthiopiens Ministerpräsident Abiy AhmedBild: AFP/A. Shazly

Nach tödlichen Angriffen auf führende Vertreter der Regionalregierung in Amhara sind in Äthiopien dutzende Anhänger einer nationalistischen Partei festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Addis Abeba seien 56 Mitglieder und Sympathisanten der Nationalen Amhara-Bewegung (NAMA) festgesetzt worden, teilte ein Sprecher der Partei mit. Weitere Festnahmen gab es demnach in Oromia südlich der Region Amhara. De facto richteten sich die Aktionen nicht nur gegen die Partei, sondern auch gegen die Zugehörigkeit zur gleichnamigen Ethnie der Amhara.

Drei führende Politiker und Militärs getötet

Hintergrund ist ein am Samstag gescheiterter mutmaßlicher Putschversuch in Amhara, der zweitgrößten Region Äthiopiens im Nordwesten des Landes. Dabei waren drei führende Politiker und Militärs getötet worden - der Regionalpräsident von Amhara, der dortige Generalstaatsanwalt, aber auch der äthiopische Generalstabschef Seare Mekonnen.

Trauerfeier für den getöteten äthiopischen Generalstabschef Seare Mekonnen am Dienstag in Addis Abeba  (Foto: picture-alliance/AP Photo/M. Ayene)
Trauerfeier für den getöteten äthiopischen Generalstabschef Seare Mekonnen am Dienstag in Addis Abeba Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Ayene

Der mutmaßliche Urheber der Angriffe, General Asaminew Tsige, wurde am Montag erschossen. Asaminew war erst im vergangenen Jahr im Rahmen einer Amnestie-Regelung nach fast zehn Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Inhaftierung erfolgte wegen eines geplanten Putsches im Jahr 2009. Kürzlich tauchte ein Facebook-Video auf, in dem Asaminew Zivilisten dazu aufrief, sich zu bewaffnen. Er propagierte Besitzansprüche Amharas auf die benachbarte Region Tigray.

Zunahme der ethnischen Konflikte seit Ahmeds Amtsantritt

Die Gewalt gilt als Rückschlag für Äthiopiens Regierungschef Abyi Ahmed, der sich um demokratische Reformen in dem nordostafrikanischen Land bemüht. Mit seiner reformorientierten Politik dürfte er sich einige Feinde gemacht haben. Zudem nahmen seit seinem Amtsantritt im April 2018 die ethnischen Konflikte innerhalb des Vielvölkerstaats deutlich zu.

Die Nationale Amhara-Bewegung ist eine relativ junge Partei, deren Beliebtheit vor allem unter Angehörigen der Amhara wächst. Die Amahara sind die zweitgrößte Ethnie in Äthiopien. Die Partei macht der Demokratischen Partei von Amhara, die in der Regierungskoalition in Addis Abeba die Region vertritt, immer stärker Konkurrenz.

sti/rb (afp, rtr)