"Burkaverbot" in den Niederlanden in Kraft

Wer in niederländischen Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder in Bus und Bahn eine Burka oder einen Gesichtsschleier trägt, soll ab sofort aufgefordert werden, diese(n) abzunehmen. Bei Weigerung droht eine Geldstrafe von mindestens 150 Euro. Damit müssen auch Träger anderer Gesichtsbedeckungen wie etwa Integralhelmen oder Sturmhauben rechnen.

Theoretisch. Denn schon jetzt haben mehrere Städte angekündigt, sie würden sich nicht an die Durchsetzung des Verbots halten. "Das Verbot hat in Amsterdam keine Priorität", sagte etwa die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Femke Halsema.

Stoff für viele Diskussionen

Der Streit um die Burka begann in den Niederlanden bereits vor rund 14 Jahren. 2005 hatte der Rechtspopulist Geert Wilders seinen ersten Erfolg im Parlament, als überraschend eine Mehrheit der Abgeordneten seinem Antrag für ein totales Burkaverbot zustimmte. Doch es vergingen Jahre, bis die Regierung tatsächlich einen Gesetzentwurf vorlegte.

Für viele Parteien war die Religionsfreiheit das Hauptargument gegen ein Vollverschleierungsverbot. Auch der Staatsrat hatte noch 2015 in einem Rechtsgutachten dringend davon abgeraten. Das höchste Beratungsorgan der Regierung sah "keine dringende Notwendigkeit, die eine Einschränkung der Religionsfreiheit rechtfertigen könnte".

Andererseits wollten die Niederlande aber auch ein Zeichen für die offene Gesellschaft und gegen die Unterdrückung der Frau setzen. Schließlich fand die Mitte-Rechts-Koalition im vergangenen Jahr einen typisch niederländischen Kompromiss: Kein Total-Verbot, wie es der Rechtsaußen Wilders wollte, sondern ein Verbot in öffentlichen Gebäuden. Also dort, wo der Staat mit den Bürgern kommuniziert. Mit Religionsfreiheit habe das nichts zu tun, sagte Ministerpräsident Mark Rutte: "In diesem Land kommunizieren wir offen miteinander, wir schauen uns direkt ins Gesicht."

Ein Gesetz für wenige Verschleierte?

Die meisten Niederländer sind Umfragen zufolge zwar für ein Verbot. Doch viele bezweifeln auch, dass es etwas bringt und sehen es als reine Symbolpolitik. Im gesamten Land mit gut 17 Millionen Einwohnern gibt es nämlich schätzungsweise nur rund 150 Frauen, die regelmäßig eine Burka oder einen Nikab tragen.

Als erstes Land Europas hatte Frankreich 2011 die Vollverschleierung verboten, Belgien folgte. Auch in Österreich und Dänemark sowie in Teilen der Schweiz sind die islamischen Burkas und Nikabs untersagt. In Deutschland hingegen gibt es bislang nur vereinzelt und beschränkte Verbote - zum Beispiel für den öffentlichen Dienst im Bundesland Hessen.

cw/wa (dpa)