Erdogans Geiseln
Am gefährlichsten ist der türkische Präsident wohl immer dann, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Angesichts von wirtschaftlichen Problemen und Verfallserscheinungen in seiner AKP-Partei zieht er sich auf die Rückfallposition seines Regierungsstils zurück: Drohungen und Machtspielchen. Dafür gibt es einen Begriff: Bullying. Und die EU ist bisher immer zurückgewichen.
In Ankara steht nicht alles zum Besten
Aus der Türkei kommt derzeit eine Flut von teilweise widersprüchlichen Meldungen. Gerade hat ein oberstes Gericht Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet entlassen, die wegen angeblicher politischer Delikte im Gefängnis saßen. Tausende anderer Intellektuelle, Schriftsteller, Lehrer aber werden weiter in Erdogans Kerkern festgehalten. Die Sorge um die Menschenrechte hat immerhin zum Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei geführt. Jetzt aber wendet sich der Präsident wieder der EU zu.
Recep Tayyip Erdogan will Verhandlungen, weil er Unterstützung braucht. Wirtschaftlich ist er schwer unter Druck, und jedes Signal, dass die EU ihn weiter als Partner betrachtet, wäre hilfreich an den Finanzmärkten. Die seit Jahren geforderte Modernisierung der Zollunion mit der Türkei ist dabei im Spiel, ein Signal beim tiefgefrorenen Beitrittsprozess oder eine weitere Milliarden-Geldspritze aus Brüssel.
Denn der Präsident ist von den Zeichen des Machtverfalls umgeben. Dazu gehört der Sieg der Opposition in Istanbul oder die Gründung neuer Parteien durch den früheren Premierminister Ahmet Davutoglu und Ex-Wirtschaftsminister Ali Babacan. Babacan kritisiert vor allem den Verfall der Menschenrechte und die ökonomische Lage in der Türkei. Wenn solche Bewegungen der regierenden AKP auch nur ein paar Prozentpunkte abnehmen können, wäre ein Ende der Ära Erdogan denkbar. Aber der Präsident wird nicht kampflos untergehen, und er wendet sich deshalb wieder der EU zu.
Syrische Flüchtlinge sind Geiseln der türkischen Regierung
Als Hebel dienen dabei die über dreieinhalb Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge im Land. Und Erdogan setzt kleine orchestrierte Maßnahmen ein, um Brüssel zu zeigen, was auf dem Spiel steht. Erst schwellen plötzlich die Zahlen der Ankommenden auf den griechischen Inseln an. Dann werden nichtregistrierte Syrer zurückgeschoben ins Kriegsgebiet. Dort will der türkische Machthaber mit US-Hilfe eine sogenannte Sicherheitszone im nordöstlichen Kurdengebiet etablieren, um eine halbe Million oder mehr neuer Flüchtlinge aus der letzten umkämpften Region um Idlib aufzunehmen. Das aber funktioniert nicht so, wie er es will. Weder Washington noch Moskau sind bereit, seine Ziele zu unterstützen. Sein Versuch, die beiden Großen gegeneinander auszuspielen, ist weitgehend fehlgeschlagen.
Bleiben also die Europäer, weil sie in diesem geopolitischen Spiel der schwächere, weil weniger entschlossene und weniger rücksichtslose Partner sind. Und Recep Erdogan schreckt vor nichts zurück, um sie mit dem Schicksal der Syrer zu erpressen. Er weiß genau, dass die EU 2015 in eine tiefe politische Krise rutschte, weil Populisten die große Zahl ankommender Flüchtlinge dazu nutzten, Nationalismus und Verunsicherung unter den Bürgern zu schüren. Er weiß also auch, dass die Drohung, seine Grenzen erneut zu öffnen, in Brüssel nervöse Zuckungen hervorruft.
Die Europäer brauchen endlich eine Strategie
Die letzte, militärisch entscheidende Schlacht und das Morden in Idlib spielen sich weitgehend außerhalb der europäischen Wahrnehmung ab. Man nennt das "Mitleidsermüdung". Aber wenn sich neue Ströme von Kriegsflüchtlingen von dort in Gang setzen, sollte die EU sich eine Strategie überlegt haben. Will man nicht, dass sie nach Europa kommen, muss man ihnen irgendwo anders Sicherheit bieten.
Erdogans Schutzzone ist dabei keine Lösung, weil er in der Region vor allem die militärische Kontrolle über kurdisches Gebiet anstrebt. Und weil er außerdem weder bereit noch imstande ist, Versorgung und Organisation für große Zahlen von syrischen Flüchtlingen zu übernehmen. Hier sind die Europäer gefordert: Sie müssen endlich entscheiden, wie sie sich in dieser Krise verhalten wollen. Gibt es Reste von humanitären Werten, dann müssen sie jetzt in die Verhandlungen einsteigen, entscheiden, welchen Beitrag sie leisten wollen und auf wie viel Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten sie sich einlassen wollen.
Es ist ein außenpolitisches Dilemma. Einerseits will man die bröckelnde Macht Erdogans nicht stützen. Andererseits kann man weder ihm noch den Amerikanern das Schicksal der Syrer in der Region überlassen. Brüssel aber ist vom Theater um den Brexit, dem Machtwechsel in den Institutionen und anderen Alltagssorgen in Beschlag genommen. Für das größere Drama im türkisch-syrischen Grenzgebiet bleibt kaum Aufmerksamkeit. Die Gefahr ist, dass die Europäer hier erneut erst reagieren, wenn es zu spät ist. Dass sie sich damit der Erpressung durch den türkischen Präsidenten einmal mehr widerstandslos ausliefern. Und dass am Ende eine schlechte Lösung steht, sowohl für die syrischen Flüchtlinge als auch für die europäischen Ziele in der Türkeipolitik.