Kamerun: Wählen zwischen Gewalt und Enthaltung
7. Februar 2020
Zwei Tage vor der Wahl ist in Jaunde von Wahlstimmung kaum etwas zu spüren. "Wenn ich mich hier umsehe, sehe ich Menschen auf Caféterassen, die essen und trinken - aber keine Plakate, keine Wahlkampagnen mit hupenden Autos. Es ist alles sehr ruhig." So beschreibt Stéphane Akoa, Politologe an der Stiftung Paul Ango Ela, gegenüber der DW die Stimmung auf den Straßen der Hauptstadt. Im anglophonen Teil des zentralafrikanischen Landes fürchten sich die Menschen allerdings vor Gewaltausbrüchen am Wahlsonntag. Seit nunmehr drei Jahren werden die Regionen South West und North West von brutalen Konflikten zwischen englischsprachigen Separatisten und staatlichen Sicherheitskräften erschüttert. Dennoch versichert Erick Essousse, Direktor der Wahlbehörde Elecam, dass die Wahlen im ganzen Land stattfinden könnten. Das benötigte Material, die Wahlurnen und Stimmzettel seien bereits im ganzen Land verteilt, sagt er im Interview mit der DW. In den Regionen, in denen die Lage angespannt sei, seien Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden.
North West ist eigentlich die Hochburg der sozialdemokratischen SDF (Sozialdemokratische Front) - aber die einstmals größte Oppositionspartei in der Region sieht sich Repressalien ausgesetzt. Zwar wurden tatsächlich etwa 400 Sicherheitskräfte dorthin geschickt, um die Sicherheit bei den Wahlen zu garantieren. Aber diese scheinen nur die Wahlkämpfer der regierenden Partei RDPC (Rassemblement démocratique du Peuple Camerounais) zu schützen. So berichtet Carlos Ngoualem, SDF-Kandidat in Douala, dass es immer wieder zu Angriffen von Milizen auf Anhänger der SDF komme.
Lesen Sie auch: 60 Jahre unabhängiges Kamerun - und keine Feierlaune
Die Separatisten-Milizen hatten Ende 2019, als Präsident Paul Biya den Wahlprozess in Gang setzte, dazu aufgerufen, sich aus den Wahlen gänzlich herauszuhalten, und all jenen, die sich an der Wahl beteiligen wollten, offen mit Gewalt gedroht. Vom einstigen Fürsprecher in der anglophonen Sache, der SDF, waren sie schwer enttäuscht, als diese nicht zum Boykott aufrief. Seitdem wurden etwa 40 Wahlhelfer der Partei als Geiseln genommen und drei ihrer Wahlkampfbüros in Brand gesetzt, berichtet das Magazin Jeune Afrique. Die SDF musste seit ihrer Gründung im Jahr 1990 aufgrund interner Querelen schon zahlreiche Abspaltungen verkraften. Aber die aktuellen Bedrohungen haben den Mitgliederschwund massiv verstärkt: 2013 war die SDF mit 103 Kandidaten zur Wahl angetreten - dieses Mal sind es nur 61.
Aufruf zum Wahlboykott
Unter anderem aufgrund der Gewalt in den englischsprachigen Teilen des Landes wird die andere große Oppositionspartei, die MRC (Bewegung für die Wiedergeburt Kameruns), erst gar nicht zu den Wahlen antreten. Mit seinem Boykott will der bekannte Oppositionsführer Maurice Kamto außerdem gegen Ungerechtigkeiten im Wahlsystem protestieren. "Von den 180 Sitzen, die vergeben werden, können überhaupt nur 46 den Oppositionsparteien zugesprochen werden", sagt Kamto im DW-Interview. "Das heißt, dass die Regierungspartei auch ganz ohne Wahlkampf 154 Sitze sicher innehat. "
Der Politologe Stéphane Akoa lacht auf, als er dies hört. Ganz so einfach sei es nicht. "Wahr ist, dass die Opposition in 17 Wahlkreisen keine Kandidaten aufstellen konnte, in denen insgesamt 35 Angeordnete gewählt werden", erklärt Akoa. Wahr sei auch, dass es Wahlkreise gegeben habe, in denen die Opposition nicht genügend Mittel zur Verfügung hatte, um einen Wahlkampf zu betreiben. Nur bedeute das nicht zwangsläufig, dass dort die regierende Partei RDPC (Demokratische Vereinigung des kamerunischen Volkes) gewinne.
Mehr Frauen, mehr junge Leute
Im Vorfeld der Wahlen hatte Präsident Paul Biya seiner Partei eine Erneuerung verschrieben. So sollten die Listenplätze paritätisch an Frauen und Männer vergeben werden, vorzugsweise an junge Menschen, die noch nicht mehrere Mandate erfüllt hätten. Dies hatte allerdings zu Unmut in den eigenen Reihen geführt. "Viele fragen sich, warum sie den Jungen Platz machen sollen, wo doch ihr Chef selbst nicht bereit ist, anderen die Führung zu überlassen", so Akoa. Biya regiert seit 1982.
Außerdem würden die neuen Vorgaben nicht überall umgesetzt. Das könnte ein Eigentor werden, sagt der Analyst. "Viele der jungen Frauen und viele, die es leid sind, immer dieselben Gesichter zu sehen, könnten sich gegen die RDPC entscheiden." Davon könnten durchaus kleinere Parteien wie die PCRN (Kamerunische Partei für die nationale Versöhnung) des jungen Oppositionellen Cabral Libii profitieren. In diesem Sinne seien die Wahlen höchst interessant, meint Akoa. "Wer kommt an die zweite Stelle - jetzt, wo die MRC nicht kandidiert?"
"Überraschungen sind möglich"
Zu begrüßen sei außerdem, dass mit dieser Wahl die Bürgermeister zum ersten Mal gewählt würden: Zwei Wochen nach der Wahl werden die gewählten Kommunalvertreter der großen Städte die Bürgermeister unter sich aussuchen. Diese werden nicht wie zuvor vom Präsidenten ernannt.
Auch Akoa glaubt nicht an große Veränderungen. Eine Konstante in Kamerun sei nun mal die stetig steigende Wahlenthaltung. "Aber trotz des Anscheins eines geschlossenen Systems und der Vorherrschaft einer einzigen Partei gibt es Schlupflöcher, die Überraschungen zutage bringen könnten", sagt Akoa.