Spannende Parlamentswahl in der Slowakei
29. Februar 2020
Die Wahllokale öffneten bereits um 7 Uhr und schließen erst um 22 Uhr. Als überraschender Favorit gilt die rechtskonservative Protestpartei Olano des Unternehmers Igor Matovic, die lediglich 45 Mitglieder hat. Das Kürzel Olano steht für "Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten". Matovic dürfte es nach Ansicht politischer Experten jedoch nur in das Amt des Regierungschefs schaffen, wenn es ihm gelingt, die in mehrere Parteien zersplitterte konservativ-liberale Opposition hinter sich zu vereinen. Erst dann würde es für eine Mehrheit im 150 Sitze zählenden Parlament reichen.
Zu den großen Verlierern der Wahl könnte die linkspopulistische Smer-SD gehören, die die bisherige Drei-Parteien-Koalition in Bratislava anführte. Ministerpräsident Peter Pellegrini hatte ein Bündnis mit Nationalisten und Vertretern der ungarischen Minderheit gebildet, das seit genau zwei Jahren in der Kritik steht. Damals hatte der mutmaßlich in Auftrag gegebene Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Frau für landesweites Entsetzen gesorgt. Massendemonstrationen gegen Korruption und politische Seilschaften waren die Folge.
Am Freitag noch versuchte Pellegrini seiner Rolle als Staatsmann gerecht zu werden, in dem er vor einer neuen Migrationswelle aus der Türkei nach Europa warnte. Seine Regierung unterschätze diese Gefahr nicht. "Es muss gelten, dass die Slowakei entscheidet, wer ihr Territorium betreten darf und wer nicht", forderte der 44-Jährige. Die Slowakei gehört mit Tschechien, Ungarn und Polen der Visegrad-Gruppe an, die sich bislang strikt gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen wehrt.
djo/pgr (afp, dpa)