"Tiefer Riss" zwischen Iran und Indien
6. März 2020
Mohammed Dschawad Sarif stellt sich gerne als weltgewandter Professor für Internationales Recht vor. Mit 17 Jahren verließ er seine Heimat und ging in die USA. Er studierte in Kalifornien Jura, wurde an der University of Denver provomiert. Später kehrte er zurück in den Iran und übte zunächst Lehrtätigkeiten aus, bevor er 1982 in den diplomatischen Dienst seines Landes eintrat.
Seit sieben Jahren ist Sarif nun Außenminister des Irans. Als Chefdiplomat gilt er als flexibel, moderat und besonnen. So traf er immer wieder inoffiziell auch Unterhändler des Erzfeindes USA. Doch mit einer Kurznachricht auf Twitter Anfang der Woche löst Sarif eine Krise mit Indien aus.
"Iran verurteilt Gewaltwelle gegen Muslime"
In dem Tweet vom Montag schrieb Sarif: "Der Iran verurteilt die organisierte Gewaltwelle gegen Muslime." Er forderte Indien auf, das Wohlergehen aller Inder zu gewährleisten. "Der Weg nach vorne liegt in friedlichem Dialog und Rechtsstaatlichkeit."
Sarif reagierte damit in einer für Diplomaten ungewöhnlich scharfen Weise auf die Gewalt in Indien. In der Hauptstadt Delhi hatten hindunationalistische Demonstranten muslimische Viertel angegriffen, Moscheen und Geschäfte in Brand gesetzt. Viele Muslime kamen ums Leben.
Indien reagierte umgehend auf den Tweet. Sarif mische sich in die internen Angelegenheiten Indiens ein. Neu Delhi bestellte außerdem den iranischen Botschafter ein.
Staatsbürgerschaftsgesetz verfassungswidrig?
Das von der hindu-nationalistischen Regierung um Premierminister Narendra Modi erlassene "Gesetz zur Ergänzung des Staatsbürgerrechts" (CAA) trat im Januar 2020 in Kraft. Es gibt Hindus, Buddhisten, Sikhs, Christen und anderen religiösen Minderheiten, die vor dem 31. Dezember 2014 aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch geflohen sind, das Recht auf die indische Staatsbürgerschaft. Ausdrücklich ausgeschlossen sind jedoch Muslime.
Viele muslimisch geprägte Bundesstaaten haben Verfassungsbeschwerde beim Obersten Gericht eingereicht. Sie sind überzeugt, dass das neue Staatsbürgerrecht den in der Verfassung festgeschriebenen säkularen Status Indiens verletze.
In Indien leben etwa 200 Millionen Muslime. Sie machen in dem Milliardenstaat knapp 15 Prozent der Bevölkerung aus. Vier von fünf Indern sind Hindus. Erklärt sich der Iran solidarisch mit den Glaubensbrüdern und -schwestern in Indien solidarisch?
"Tiefer Riss"
Sarifs Tweet und die Bekräftigung der Kritik an Indien vom Obersten Führer Khamenei am Freitag fallen auch deswegen auf, weil der Iran bei der Unterdrückung anderer Muslime geschwiegen hat. Etwa bei der Vertreibung der muslimischen Rohingya aus Myanmar oder der systematischen Internierung der Uiguren in China, hielt sich der Iran mit Kritik zurück.
Die Verurteilung der Gewalt gegen Muslime in Indien deute auf einen tieferen Riss im indisch-iranischem Verhältnis hin, meint Azadeh Kian-Thiébaut, Professorin für politische Soziologie an der Université de Paris. "Indien distanziert sich als der größte Verbündete der USA in der Region immer mehr vom Iran. Der glanzvolle Empfang des US-Präsidenten in Indien im Februar hat dem Iran gar nicht gefallen", so die Politologin.
Nach wie vor ist Indien ein wichtiger Handelspartner für den Iran, obwohl Indien nach der Wiedereinführung der US-Sanktionen alle Ölimporte aus dem Iran eingestellt hatte. Teheran befürchtet, dass sich die Handelsbeziehungen weiter abkühlen, und vermutet Washington als Drahtzieher.
Indisch-iranisches Hafenprojekt
Seit 2018 betreibt ein Konsortium aus Indien den strategisch wichtigen Tiefseehafen Tschahbahar im Süden des Landes. Tschahbahar ist der einzige Tiefseehafen des Irans, liegt außerhalb der Straße von Hormus und hat direkten Zugang zum Indischen Ozean. Teheran erhofft sich von dem Hafen – wenn der Wirtschaftsaufschwung irgendwann kommt - eine größere Unabhängigkeit von den Häfen der Arabischen Emirate. Eine Seeblockade der Straße von Hormuz würde Tschahbahar nicht betreffen. Durch seine vergleichsweise offene Lage ist er viel schwerer zu isolieren.
Auch für Indien ist der Hafen Tschahbahar, der 2017 offiziell eröffnet wurde, von strategischer Bedeutung: es ist der Ausgangspunkt für Wirtschaftsbeziehungen nach Afghanistan und Zentralasien. Der Zugang zu den Ländern ist nämlich durch den Erzfeind Pakistan blockiert. Zwei Länderpaare - Indien und Iran auf der einen und China und Pakistan auf der anderen Seite - stehen hier in direkter Konkurrenz. Das zeigt auch der nur 200 Kilometer von Tschahbahar entfernt liegenden Tiefseehafen Gwadar in Pakistan.
Rivalität zwischen Indien und China
Verkompliziert wird die Lage einerseits durch Indiens Abhängigkeit von China, andererseits durch die Nähe des Irans zu China. Für den weiteren Ausbau des Hafens etwa braucht Indien chinesische Expertise. Indien ist bei Hafenkräne auf den Konkurrenten angewiesen. Iranische Experten berichten, dass Chinas Firmen nur ungern mit dem Betreiberkonsortium aus Indien kooperieren würden. Am liebsten bauen die Firmen aus dem Reich der Mitte selbst.
So liegt der vertraglich vereinbarte Ausbau des Hafens seit längerer Zeit im zeitlichen Verzug. Schuld daran sei Indien, glauben die Entscheidungsträger im Iran.Zugleich sind die politischen Beziehungen zwischen dem Iran und China vor dem Hintergrund der US-Sanktionen, aber auch der Bekämpfung des Coronavirus, enger geworden.
Sarifs und Khameneis verbale Attacken auf Indien legen die Vermutung nahe, dass sich der Iran aus dem gemeinsamen Hafenprojekt zurückziehen will. Der iranische Parlamentsabgeordnete Alim Yarmohammadi vom Ausschuss für Bau und Infrastruktur hatte Indien unmissverständlich aufgefordert, entweder seine Verpflichtungen umzusetzen, oder Tschahbahar zu verlassen.