Trump wechselt Stabschef zum dritten Mal aus
7. März 2020
US-Präsident Donald Trump hat zum dritten Mal das Amt des Stabschefs im Weißen Haus neu besetzt: Er berief einen seiner engsten Gefolgsleute, den republikanischen Abgeordneten Mark Meadows aus dem Bundesstaat North Carolina, auf den einflussreichen Posten. Der 61-jährige löst den kommissarischen Stabschef Mick Mulvaney ab, wie Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.
"Ich kenne Mark und arbeite mit ihm schon seit langem und unser Verhältnis ist wirklich gut", betonte Trump. Er hatte Meadows zuletzt im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in sein Verteidigerteam berufen. Gleichzeitig dankte der Präsident Übergangs-Stabschef Mulvaney, "dass er der Regierung so gut gedient" habe. Mulvaney wird nach seinen Worten nun US-Sondergesandter für Nordirland.
Corona-Krisenmanagement in der Kritik
Trumps Entscheidung folgt auf massive Kritik an der amerikanischen Regierung für ihr Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus. Mulvaney war für die Koordinierung der Maßnahmen gegen COVID-19 zuständig, bis Trump vor gut einer Woche seinen Vizepräsidenten Mike Pence damit beauftragte.
Im Herbst hatte Mulvaney den US-Präsidenten durch Aussagen in der Ukraine-Affäre schwer in Erklärungsnot gebracht. Vor laufender Kamera räumte Mulvaney ein, Militärhilfen für die Ukraine seien auf Anweisung von Trump und aus innenpolitischen Erwägungen eingefroren worden. "Wir machen das in der Außenpolitik dauernd", sagte er. Die Angaben sorgten für großes Aufsehen, weil sie den Kern der Vorwürfe des späteren Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump betrafen. Mulvaney versuchte später noch, seine Worte als Fehlinterpretation der Medien darzustellen - angesichts der Video-Mitschnitte allerdings ohne großen Erfolg.
Im späteren Impeachment-Verfahren gegen Trump geriet Mulvaney zudem durch Zeugenaussagen in den Fokus: Mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter sagten vor dem Kongress aus, Mulvaney habe eine wichtige Rolle gespielt bei den Bemühungen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten im Rennen um die nächste US-Präsidentschaft hätten schaden können.
Der Stabschef im Weißen Haus ist die rechte Hand des Präsidenten. Er koordiniert die Regierungspolitik. Mulvaney hatte den Posten im Dezember 2018 übernommen, nachdem Trump seinen Stabschef John Kelly entlassen hatte. Trumps erster Stabschef Reince Priebus verließ das Weiße Haus nach nicht einmal 200 Tagen im Amt.
se/kle (dpa, ap, rtr, afp)