Frontex: "Migrationsdruck" bleibt hoch
20. März 2020
Eine Umsiedlung finde derzeit nicht statt, heißt es aus der EU-Kommission. Zuvor hatte Deutschland bereits mitgeteilt, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland angesichts von COVID-19 bis auf Weiteres auszusetzen.
Bei diesen Umsiedlungs- oder "Resettlement"-Programmen werden Schutzbedürftige eigentlich direkt aus ihren Herkunftsregionen nach Europa geholt. Die Aufnahmeländer können so schon von vornherein Menschen aussuchen, die sie für schutzbedürftig halten. Asylbewerber wiederum können die oft gefahrvolle Reise auf eigene Faust vermeiden. In Corona-Zeiten ist auch das jetzt anders.
Doch der Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex geht davon aus, dass weiterhin viele Menschen versuchen werden, über die türkisch-griechische Grenze in die EU zu kommen. "Der Migrationsdruck und die Anzahl von schutzbedürftigen Menschen bleiben hoch", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri der "Funke Mediengruppe".
"Nicht alle schutzbedürftig"
Leggeri verwies darauf, dass es in der Türkei mehr als vier Millionen syrische Flüchtlinge gibt. "Die verzweifelte Lage der Menschen in der nordsyrischen Provinz Idlib wird wahrscheinlich dazu führen, dass viele in die Türkei wollen." Zudem werde eine große Zahl von Migranten aus Algerien, Marokko, Bangladesch, Pakistan und Afghanistan versuchen, über die Türkei in die EU zu gelangen.
Nicht alle von ihnen seien schutzbedürftige Menschen, betonte der Frontex-Direktor. Es gebe auch "Wirtschaftsmigranten, die ein besseres Leben suchen" und "viele Krawallmacher, die zum Beispiel Tränengas von der türkischen Seite auf die griechische Polizei abfeuern".
Kirchenvertreter bedauern Aufnahmestopp
Hamburgs Erzbischof Stefan Heße und Caritas-Präsident Peter Neher bedauern die Aussetzung der humanitären Aufnahmeverfahren von Flüchtlingen. Er hoffe sehr, dass es bald wieder möglich sein werde, Schutzbedürftigen eine sichere Einreise zu ermöglichen, sagte Heße der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Er ist der Flüchtlingsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz.
Caritas-Chef Neher forderte, Deutschland sollte bei allen nationalen Alleingängen im Moment seiner internationalen Verantwortung nachkommen und Erstzufluchtstaaten in dieser Ausnahmesituation nicht allein lassen. Gerade in überfüllten Flüchtlingslagern sei die Gesundheitsversorgung extrem schwierig, so Neher.
Im Zusammenhang mit absehbaren Ausfällen bei Erntehelfern in Deutschland kommt ein Vorschlag aus der Unions-Bundestagsfraktion: Anstatt im großen Stil Helfer aus EU-Ländern wie Rumänien einzufliegen, sollte man aus Sicht des CDU-Innenpolitikers Mathias Middelberg Flüchtlinge für den Einsatz auf den Feldern gewinnen. Viele bereits gebuchte Erntehelfer aus Osteuropa könnten wegen der Reisebeschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise ihre Arbeitsplätze in Deutschland nicht erreichen, sagte Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb könnten die Landwirte hierzulande absehbar in eine schwierige Lage geraten.
"Gegenwärtig stehen in Deutschland über 600.000 Personen aus den wesentlichen Asylherkunftsländern dem Arbeitsmarkt unmittelbar zur Verfügung", so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. In dieser Lage sollten die regionalen Jobagenturen jetzt verstärkt die Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt vorantreiben.
AR/pgr/as (dpa, epd, kna)