EU drückt sich um echte Agrarreform
Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, hat die EU erkannt, dass Landwirtschaft und Umweltschutz zwei Seiten einer Medaille sind. In Zukunft soll deshalb die gemeinsame Agrarpolitik einen größeren Teil dazu beitragen, dass Natur und Klima vor den schädlichen Auswirkungen der Landwirtschaft geschützt werden.
Geht es nach der Europäische Kommission, können Mitgliedsstaaten für die Umsetzung ihrer Umweltziele künftig mehr eigene Strategien erarbeiten. Neu und besonders umstritten sind auch die sogenannten Öko-Regelungen, Programme mit denen teilnehmende Landwirte zusätzliche Subventionen bekommen können, sofern sie es denn wollen.
Große Betriebe, große Zuschüsse
Was zuerst einmal gut klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung allerdings als wenig konsequent. Denn der größte Teil der EU-Agrarsubventionen erfolgt weiterhin in Form von Flächenprämien. Es bleibt also alles beim Alten: Je größer der Betrieb, desto höher der Zuschuss aus Brüssel.
Von diesem traditionellen und alles andere als umweltfreundlichen Verteilungsmechanismus profitieren vor allem Flächenländer wie Frankreich, Deutschland und Spanien. Und Agrarkonzerne mit einer schlechten Klimabilanz, die die Umwelt schädigen und zum Artensterben beitragen. Und es geht zu Lasten von kleineren und mittleren Betrieben.
Es ist bekannt: Jedes Jahr fließen Subventionen in Milliardenhöhe an die Landwirte in den Mitgliedsstaaten. Die Agrarsubventionen sind der größte Posten im EU-Haushalt. Der Großteil der Mittel geht in Form von Direktzahlungen an die Betriebe. Hier wird nach dem Gießkannenprinzip agiert.
Solange sich an diesem Prinzip nichts ändert, wird es keine ökologische Wende in der europäischen Landwirtschaft geben, auch wenn Brüssel mit der Agrarreform grüner werden will. Denn der Großteil von Direktzahlungen ist nicht an die Einhaltung von Umweltauflagen gebunden.
Kritik vom EU-Parlament
Hinzu kommt, dass die neuen Öko-Regelungen auf Freiwilligkeit basieren und niedrig angesetzt sind. Nur 20 Prozent der Direktzahlungen sollen laut EU-Mitgliedsstaaten darauf verwendet werden. Der vorläufige Kompromiss des Europäischen Parlaments verlangt 30 Prozent. Geht es nach Naturschützern, müssten die Prämien bei 30 Prozent starten und nach und nach erhöht werden, damit sie überhaupt einen Effekt haben.
Und noch nicht einmal das ist sicher. Denn nicht nur die Verabschiedung des historischen EU-Haushaltes mitten in der Coronakrise hat sich verzögert. Auch der Widerstand einiger Mitgliedsländer gegen die Öko-Regelungen der Agrarreform führt dazu, dass diese erst von 2023 an in Kraft treten können.
Wichtige Punkte wie die Biodiversität oder nachhaltige Produktions- und Lebensmittelketten, essentielle Bestandteile des Green Deals der Kommission, finden in der Agrarreform keine Erwähnung.
So bleibt die grüne Revolution in der Landwirtschaft aus. Die EU-Agrarreform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber um Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft wirklich voranzutreiben, müsste die Messlatte höher hängen.