Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn

"Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat", machte der scheidende US-Präsident Donald Trump via Twitter publik. Er sei sich sicher, dass er und seine wunderbare Familie nun ein fantastisches Thanksgiving haben würden, schrieb er weiter.

Flynn hatte im Dezember 2016 - zwischen Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl und Amtsantritt - mit dem damaligen russischen Botschafter über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Im Februar 2017 trat er deswegen nach nur 24 Tagen im Amt als Nationaler Sicherheitsberater zurück.

Zwei Mal gelogen     

Später räumte Flynn im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl ein, das FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Rober Mueller schuldig bekannte. Im Januar 2020, kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde, zog der 61-Jährige sein Geständnis zurück. 

Das vom Trump-Loyalisten William Barr geführte Justizministerium ließ im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt die Vorwürfe fallen und forderte ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es unter anderem. Doch die zuständige Richterin bei einem Bundesgericht setzte das Verfahren zunächst fort, bevor es im Juni dann doch eingestellt wurde.

Aus Trumps Sicht ist Flynn von der Justiz und dem FBI die ganze Zeit unfair behandelt worden. Sie hätten sein Leben und das seiner Familie zerstört, sagte er wiederholt. Im Oktober erklärte Trump: "Sie haben Flynn wegen Lüge angeklagt und er hat nicht gelogen."

Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch vor

Dass der scheidende US-Präsident ihn nun begnadigte, sorgte bei den Demokraten des gewählten Präsidenten Joe Biden für erboste Reaktionen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf Trump vor, seine Befugnis zur Begnadigung missbraucht zu haben. Der Präsident belohne "Freunde und politische Verbündete" und schütze jene, die für ihn gelogen hätten.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, sprach von Machtmissbrauch und einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.

Trump hatte bereits im Juli seinem im Zuge der Russland-Affäre zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilten langjährigen Berater Roger Stone die Haftstrafe erlassen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Vertraute begnadigen könnte.

se/bru (rtr, ap, dpa, afp)