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Politik

Mehr EU-Druck bei Menschenrechtsverletzungen

3. Dezember 2020

Die EU-Staaten schaffen ein neues Instrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen. Vorbild ist ein Gesetz, das die USA nach dem grausamen Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski verabschiedet hatten.

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Der russischen Anwalt Sergej Magnitski starb 2009 in Untersuchungshaft
Der russischen Anwalt Sergej Magnitski starb 2009 in UntersuchungshaftBild: dapd

Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien sollen von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden können. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf eine entsprechende Regelung, wie EU-Diplomaten bestätigten. Sie wurde in den vergangenen Wochen unter dem derzeitigen deutschen EU-Ratsvorsitz ausgehandelt und soll bei einem Außenministertreffen am kommenden Montag offiziell beschlossen werden.

Einfrieren von Vermögen, Einreiseverbote

Die neue Regelung wird es den Angaben zufolge ermöglichen, Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem sollen gegen Personen auch Einreiseverbote verhängt werden.

Der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi wurde im Oktober 2018 grausam ermordet
Der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi wurde im Oktober 2018 grausam ermordetBild: Getty Images/M. Al-Shaikh

Bislang konnten Menschenrechtsverletzungen nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden, die die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat. Das hatte eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bislang kompliziert oder unmöglich gemacht - so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

Global Magnitsky Act von 2016 

Vorbild für das geplante EU-System ist der sogenannte Global Magnitsky Act der USA. Dieser war 2016 vom US-Kongress beschlossen worden, um Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die für den Tod des russischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski verantwortlich sind. Magnitski war 2009 während der Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis gestorben, nachdem er misshandelt und unzureichend medizinisch versorgt worden war.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit seiner Frau Julia Mitte September in der Berliner Charité
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit seiner Frau Julia Mitte September in der Berliner Charité Bild: Daria Nawalny/privat/Instagram/dpa/picture alliance

Vorschläge, den geplanten EU-Sanktionsmechanismus nach dem jüngst vergifteten Kremlkritiker Alexej Nawalny zu benennen, griff die EU nicht auf. Die EU-Staaten hatten wegen des Anschlags auf den russischen Oppositionspolitiker bereits im Oktober Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt.

sti/se (afp, dpa)