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Politik

Historische Chance für die Republik Moldau

12. Juli 2021

Zum ersten Mal wird in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau eine pro-europäische und reformorientierte Partei die absolute Mehrheit im Parlament haben. Eine gute Nachricht für Europa, meint Dana Alexandra Scherle.

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Junge Frau mit geblümtem Kleid und Mundschutz steckt ihren Stimmzettel in eine Wahlurne in der Hauptstadt Chisinau am Sonntag
Eine junge Moldauerin in einem Wahllokal in der Hauptstadt Chisinau am SonntagBild: Gavriil Grigorov/dpa/TASS/picture alliance

Fußball-Fans aus aller Welt verbinden London mit dem EM-Finale - gerade heute. Viele meiner Bekannten und Freunde aus Deutschland denken bei London an Klassenfahrten, Auslandssemester, Auslandspraktika und unvergessliche Live-Konzerte. Für den 39-jährigen Moldauer Ion steht London aber für jahrelanges Schuften auf Baustellen, weit weg von seinen Lieben. Fast die Hälfte der rund vier Millionen Moldauer arbeiten im Ausland, weil sie in der von Armut und Korruption erstickten Ex-Sowjetrepublik finanziell nicht über die Runden kommen würden.

Jetzt haben sie gezeigt, dass sie genug von diesen Missständen haben: Die pro-europäische Partei Aktion und Solidarität (PAS), deren Wahlkampagne sich auf den Kampf gegen Korruption und Armut konzentriert hat, wird mit über 50 Prozent die absolute Mehrheit im neuen Parlament in Chisinau haben. Eine Ohrfeige für den "Block der Kommunisten und Sozialisten" der pro-russischen ehemaligen Präsidenten Igor Dodon und Vladimir Voronin (mit weniger als 30 Prozent der Stimmen). Die Horrorgeschichten über das böse Europa und eine angebliche Destabilisierung der Republik Moldau im Fall eines Erfolgs der pro-europäischen Kräfte überzeugen die Wählerinnen und Wähler immer weniger.

Rückenwind für Maia Sandu

Nur wenige Kilometer von der östlichen EU-Außengrenze zwischen Rumänien und der Republik Moldau liegt die Separatistenregion Transnistrien, die sich Anfang der 1990er-Jahre mit russischer Hilfe abgespalten hat. Auch heute sind dort noch russische Soldaten stationiert. Doch dieser Frozen Conflict ist nicht die einzige Krise, die die moldauische Politik überschattet. Nur wenige Stunden nach der Amtseinführung der jungen pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu am 24. Dezember 2020 trat die von den Sozialisten dominierte Regierung in Chisinau zurück - mitten in der Corona-Pandemie, unter der das marode Gesundheitssystem der Republik Moldau besonders stark gelitten hat, auch wegen der Massenauswanderung des medizinischen Personals.

Dana Alexandra Scherle
Dana Alexandra Scherle leitet die Rumänische Redaktion der DWBild: privat

Maia Sandus Kampf gegen den Sumpf der Korruption und die Seilschaften der Oligarchen in den ersten Monaten ihrer Amtszeit erinnerte oft an einsame Heldinnen und Helden in Filmen und Romanen. Denn im Parlament in Chisinau hatten die Sozialisten die meisten Sitze - die Partei des ehemaligen Präsidenten Dodon, den Sandu bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 besiegte. Durch die neue Mehrheit der Partei PAS (deren Vorsitzende Sandu vor ihrer Präsidentschaft war) hat die Staatschefin jetzt Rückenwind und Unterstützung für die grundlegenden Reformen, die das Land dringend braucht. Es ist die größte Chance auf einen echten Neuanfang, seit die ehemalige Sowjetrepublik vor 30 Jahren ihre Unabhängigkeit erklärte.

Gute Nachricht und Verpflichtung für die EU

Der Wahlsieg von PAS ist eine gute Nachricht für die Republik Moldau und für die EU, mit der das Land seit 2014 ein Assoziierungsabkommen hat: Trotz aller Krisen hat die EU ihre Strahlkraft nicht komplett verloren, gerade in den Grenzregionen des Kontinents. Umso schwerer wiegt die Verantwortung der EU, diese Menschen nicht zu enttäuschen, sondern die Republik Moldau auf ihrem europäischen Kurs zu unterstützen - unter anderem mit Investitionen, die zur Armutsbekämpfung beitragen.

Am deutlichsten ist das pro-europäische Ergebnis bei einer Wählergruppe: der moldauischen Diaspora. Mehr als 210.000 Moldauer haben in den 150 Wahllokalen im Ausland gewählt, viele von ihnen nahmen dafür lange Anfahrten und Schlange stehen in Kauf. Mehr als 86 Prozent der Auslandsmoldauer stimmten für PAS, während der "Block der Kommunisten und Sozialisten" bei dieser Wählergruppe auf nicht einmal drei Prozent kam.

Ion musste diesmal nicht im Ausland vor einer moldauischen Botschaft Schlange stehen, sondern konnte zu Hause wählen - er ist gerade in der Heimat. Kurz vor den Wahlen erzählte er im DW-Interview von seinem großen Wunsch, auch langfristig in der Heimat bleiben zu können. Viele Westeuropäer vergessen, dass es das größte Privileg ist, einfach in der eigenen Heimat zu leben, dort eine Perspektive zu haben. Wünschen wir den Moldauerinnen und Moldauern, dass ein gutes Leben in ihrer Heimat in Zukunft auch für sie zur Normalität werden kann.

Porträt einer lächelnden Frau mit Brille und langen braunen Haaren
Dana Alexandra Scherle Redakteur und Autor der DW Programs for Europe