Japan und Taiwan: Virtueller Dialog mit Fallstricken

Die Regierungsparteien von Japan und Taiwan haben am Freitag (27.8.) erstmals bilateral über Sicherheits- und Verteidigungsfragen gesprochen. Eine Videokonferenz von jeweils zwei Vertretern der japanischen Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der taiwanesischen Fortschrittspartei (DPP) dauerte 90 Minuten. Die Initiative ging von der LDP aus. China hatte das Treffen als Angriff auf seine Souveränität verurteilt.

Laut den taiwanesischen Teilnehmern Lo Chih-cheng und Tsai Shih-ying lagen die Schwerpunkte auf der Halbleiterindustrie, Chinas Militäraktivitäten und einer möglichen Kooperation von Taiwan, Japan und den USA. "In gewisser Sicht steht das Gespräch für die Anstrengungen beider Regierungen, die Beziehungen anzuheben", sagte Taiwans Parlamentsabgeordneter Lo. Darauf ging LDP-Außenpolitikchef Masahisa Sato nicht ein. "Es war wichtig, gemeinsame Ziele zu finden, die von den Regierungen umgesetzt werden können", erklärte Sato.

Wachsendes Krisenbewusstsein

Politische Beobachter werteten den Austausch als Indiz für Japans wachsendes Krisenbewusstsein in der Taiwan-Frage, ausgelöst durch Chinas Säbelrasseln gegen die Inselrepublik und die Unterdrückung der Demokratie in Hongkong. Die Sorgen in Tokio lassen sich leicht nachvollziehen: Eine Übernahme Taiwans durch China hätte erhebliche Konsequenzen für das Machtgleichgewicht in der Region. Die Inselländer Philippinen und Japan sowie Taiwan dienen derzeit der Vorwärtsverteidigung der USA. Würde Taiwan chinesisch, könnte China weite Teile des Pazifiks kontrollieren. Japan fürchtet auch einen Domino-Effekt. Die erste bewohnte japanische Insel Yonaguni liegt genau 108 Kilometer von Taiwan entfernt. Chinesische Nationalisten erheben schon länger Anspruch auf Yonaguni und die Ryukyu-Inselkette bis hoch nach Okinawa mit fast 30.000 stationierten US-Soldaten.

Durch den Wandel von China zu einer offensiven Hegemonialmacht erhält diese Bedrohungslage für Japan neue Aktualität. Beim Antrittsbesuch von Premierminister Yoshihide Suga bei US-Präsident Joe Biden in Washington im Frühjahr akzeptierte Japan daher, dass das Stichwort Taiwan erstmals seit 1969 in einer Abschlusserklärung genannt wurde. Japans Verteidigungsministerium betonte im Juli im jährlichen Weißbuch in einer Premiere, dass die "Stabilität der Situation um Taiwan für die Sicherheit Japans wichtig" sei. Zuvor hatte Vize-Premier Taro Aso überraschend erklärt, Japan und die USA müssten Taiwan gemeinsam verteidigen, falls dessen Überleben gefährdet sei. Laut Verteidigungsminister Nobuo Kishi wird Japan bis Anfang 2023 auf der Insel Ishigaki 300 Kilometer östlich von Taiwan bis zu 600 Soldaten mit Raketenabwehrsystemen stationieren.

Verfassungsrechtliche Hürden

Am Freitag begannen Militärvertretern aus Japan und den USA mit detaillierten Planungen für den Fall bewaffneter Auseinandersetzungen um Taiwan. Aber die Szenarien haben ihre politischen Tücken. Die USA sind sowohl Sicherheitsgarant von Taiwan als auch Allianzpartner von Japan. Ein Taiwan-Konflikt könnte Japan schnell dazu zwingen, die USA militärisch zu unterstützen. Allerdings ist umstritten, ob die pazifistische Verfassung von Japan dies erlaubt. "Im Ernstfall wird entscheidend sein, ob es Japans Führung gelingt, die Sicherheit Taiwans als essentiell für die eigene nationale Sicherheit zu deuten", meint der deutsche Politikwissenschaftler Sebastian Maslow von der Frauenuniversität Sendai. "Dann ließe sich eine militärische Beteiligung an einem Taiwan-Konflikt rechtfertigen."

Auch eine rein politische Kursänderung dürfte sich die japanische Regierung gut überlegen, weil man den wichtigsten Wirtschaftspartner China nicht unnötig herausfordern will. Die staatsnahe chinesische Zeitung "Global Times" warnte am Vortag des Videotreffens in einem Kommentar, dass "Tricksereien in der Taiwan-Frage für Japan nicht gut enden" werden. Auch die Geschichte spielt eine Rolle. Nach dem Sieg im ersten Japanisch-Chinesischen Krieg von 1894 annektierte Japan Taiwan und machte es zwischen 1895 und 1945 zu seiner Kolonie. Eine mögliche Annäherung von Japan an Taiwan ruft daher Argwohn in Peking hervor.

Neutrale Haltung besteht noch

"Als enger Handelspartner wird Japan langfristig auf gute Beziehungen mit China angewiesen sein", gibt der deutsche Experte Maslow zu bedenken. "Eine Eskalation sicherheitspolitischer Spannungen rund um Taiwan gefährdet zudem die maritimen Handelsrouten, die für Japan von essentieller Bedeutung sind." Daher hält Maslow es für wahrscheinlicher, dass Japan seine engen Beziehungen zu Taiwan, China und den USA nutzen wird, um eine Entspannung eventueller Krisen herbeizuführen.

LDP-Außenpolitiker Sato hatte vor dem Treffen hervorgehoben, dass Japan China und nicht Taiwan offiziell anerkenne. Damit stellte er klar, dass Japan seine neutrale Haltung zu Taiwan nicht geändert habe. Kontakte auf Regierungsebene wird es also nicht geben. Aber Sato setzt sich für gemeinsame Übungen von Rettungsmissionen bei Naturkatastrophen und Unfällen ein. Dann könnten Japan und Taiwan ohne die Aufnahme formaler Beziehungen kooperieren.

Als eine Ursache von Japans neuer Aufmerksamkeit für Taiwan hat Politologe Maslow auch Machtverschiebungen innerhalb der Regierungspartei LDP identifiziert. "Chinakritische Kräfte haben dort an Einfluss gewonnen", meint Maslow. Erst nach der Neuwahl des Parlaments im Herbst und einem möglichen Wechsel an der Regierungsspitze werde sich zeigen, wie nachhaltig die Neujustierung der japanischen Taiwan-Politik sei.